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Shop ohne Steuernummer und Impressum

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Shop ohne Steuernummer und Impressum
    Sehr geehrte Community,

    ich bin eben auf einen Konkurrenzshop gestoßen, der ähnliche Artikel wie ich verkauft. Jedoch hat dieser Shop kein Impressum und deshalb auch keine Steuernummer angegegen.

    Laut WHOIS ist der Domainbetreiber in Deutschland wohnhaft und er hostet bei HETZNER.

    Das einzige was ich auf seinem "Shop" finden konnte, war eine Adresse aus den USA.

    Wie kann man gegen soetwas vorgehen?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Shop ohne Steuernummer und Impressum
    Stichwort ist hier: Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung.

    PS: Ich denke nicht, dass eine Steuernummer ins Impressum gehört.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Shop ohne Steuernummer und Impressum
    Zitat Zitat von RazeR Beitrag anzeigen
    Laut WHOIS ist der Domainbetreiber in Deutschland wohnhaft und er hostet bei HETZNER.
    Der "Domainbetreiber" - richtig eher: der Inhaber der Domain - ist rechtlich zunächst mal völlig unerheblich. Wer die Domain besitzt, ist noch lange nicht auch zwangsläufig Betreiber der Website.

    Das einzige was ich auf seinem "Shop" finden konnte, war eine Adresse aus den USA.
    Das könnte z.B. daran liegen, daß der Shop seinen Geschäftssitz in den USA hat. Dann braucht er kein Impressum nach deutschem Recht.

    Die Angabe einer Steuernummer im Impressum ist nicht notwendig, sofern der für die Seite verantwortliche keine USt-Ident-Nummer hat; die muß genannt werden.

    Wenn der Shop in den USA sitzt, kann er keine USt-Ident-Nummer haben. (Die gibt's nur für den "Innergemeinschaftlichen Warenverkehr" innerhalb der EU.)

    Wie kann man gegen soetwas vorgehen?
    Wenn der Shop seinen Sitz in den USA hat? Gar nicht.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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