Ist das legal?

[pjenfer]

Hallo zusammen,

ich habe mal wieder ein Gedankenkonstrukt das ich hier gerne mal besprechen würde.

Folgendes angenommen:

Person A sucht sich aus seinem Umkreis Firmen, die eine Internetseite haben.
Person A schreibt dann diese Firmen per Mail an um ihnen eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Ihrer Webseite anzubieten.
Person A schreibt natürlich NUR die Leute an, die im Impressum nicht ausdrücklich dagegen widersprochen haben.

Würde sich Person A dann strafbar machen?

Ich bin auf eure Gedankengänge gespannt und danke euch schonmal fürs Lesen.

MfG

pjenfer

[Elradon]

Ließ bitte im UWG § 7 II Nr. 3.
=> Es macht einen Unterschied, ob du jemandem unaufgefordert Werbung per Post oder Mail schickst. Erklärung: Eine Mail ist ganz leicht und ohne großes Gedankenmachen verschickt - wenn man dafür Porto bezahlen soll, überlegt man es sich zwei Mal.

[pjenfer]

Hallo,

wenn es danach alleine ginge, dann wäre es ja erlaubt, denn unter UWG § 7 II Nr. 3 Absatz 3 steht ja das es nicht als unzumutbar gilt, wenn der Kunde dem nicht widersprochen hat.

Also bedeutet das für mein Verständnis im Umkehrschluss ja, dass es solange erlaubt ist, solange der Kunde im Vorfeld nicht widersprochen hat, oder aber Person A nach seiner Mail mitteilt, dass er dies nicht wünscht..

[Elradon]

Dazu müsste es sich um Kunden handeln - du müsstest also bereits in einem Geschäftsverhältnis mit diesen stehen.
Bei III Nr. 3 steht ein "und" => Nr. 1 bis 4 müssen gleichzeitig vorliegen, damit der Ausnahmetatbestand greift.

[pjenfer]

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.
ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.
der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.
der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.
der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Quelle: [url]http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html[/url]

Das "und" steht zwischen Punkt 3 und 4.
Kann also ja nicht für die ersten beiden Punkte ebenfalls zutreffen.

Meiner Interpretation nach wäre es dann so:
Person A kontaktiert Händler B (hat NICHT auf der Webseite widersprochen) sendet diesem per Mail ein Angebot/Werbung und weist ihn gleichzeitig IN dieser Mail darauf hin, dass er jederzeit die Möglichkeit hat der Nutzung der Daten zu Werbezwecken zu widersprechen.

Damit wäre meines Erachtens dem Gesetze genüge getan und die Sache wäre legal, oder siehst du das anders?

[pjenfer]

Keiner mehr eine Theorie wie es da rechtlich aussieht?
Wäre schön, wenn ich noch ein paar Anregungen erhalten könnte.

MfG

[Elradon]

Wenn kein Zusammenhang zwischen 1. und 2. bestände - woran würde dann die Ähnlichkeit der Ware anknüpfen? Es gab bisher her keinen Vertrag und keine Ware, zu der etwas ähnlich sein könnte.

[pjenfer]

Leider hab ich das jetzt nicht verstanden Elradon,

wenn es aber ja so wäre, dass immer unter allen Umständen eine vorherige Genehmigung erforderlich wäre, oder aber diejenigen vorher erst in geschäftlicher Beziehung stehen würden, dann wäre die komplette Weltwirtschaft schon seit ewigen Zeiten zum erliegen gekommen.

Es wäre ja für KEIN Unternehmen möglich in Kontakt mit anderen Firmen zu treten, denn von DE aus, kann man ja nichtmal eben kurz in USA fliegen um dort etwas persönlich zu machen oder?

Aber um DE/USA geht es in dem Fall jetzt ja gar nicht.