Admin C haftet ebenso!

[peavey]

Admin C haftet ebenso!

In unserem Forum gab es verstöße gegen das Jugendschutzgesetzt. Der Inhaber wurde vom Jugendschutzgesetzt angeschrieben und es erfolgte ein Bußgeldverfahren das dann aber auf Grund eines nicht einhalten der Verjährungsfrist eingestellt wurde.

Gleichzeitig wurde gegen mich als Admin C ermittelt und das Gericht meines Ortes stellte mir ebenso ein Bußgeld Bescheid zu. Dagegen legte ich Einspruch ein und es kam nun zu einer Verhandlung in der das Gericht das als Erwiesen ansah das ich haftbar bin für die Verbreitung und das Zugänglich machen dieser beanstandeten Dateien.

Sicherlich habe ich hier und dort die freischaltung der neu registrierten Mitglieder durchgeführt aber nach meinem Rechtsempfinden war ich davon überzeugt a der Inhaber haftet und b wenn bereits ermittelt wurde und auf Grund eines Verfahrensfehler (nicht Einhaltung der Verjährungsfrist) nicht auch noch gegen den admin c geurteilt werden kann. Und so kam es dass das Gericht darüber hinaus das Bußgeld gegen mich verdoppelte mit der Begründung meiner Uneinsichtlichkeit.

Jetzt bin ich mal gespannt was ihr dazu sagt, insbesondere dahin gehend ob ich es dabei belassen sollte oder das Urteil anfechten kann.

Lieben Gruß

[Elradon]

Hast du bereits einen Anwalt hinzugezogen? Das solltest du! Vielleicht hat ja auch eine der im Netz aktiven Anwälte dazu Interesse, damit der Rechtsweg zu dieser Frage ausgeschöpft wird und ein Grundsatzurteil hervorgebracht werden kann.

Zunächst stellt sich aber die Frage, warum überhaupt vorgegangen wurde. Wenn etwa permanent rechtswidrig gehandelt wurde (etwa dauerhaft pornografische Inhalte gezeigt), dann hättest du aus deiner Stellung ja jederzeit abrücken können. Überhaupt stellt sich die Frage, ob du aufgrund deiner Admin-C Eigenschaft das Verfahren bekommen hast, oder, weil du in dem Forum als Moderator tätig warst.

[peavey]

Auf Grund der Thematik des Forums, kommt es immer wieder zu Verstößen hinsichtlich des Jugendschutzes. Letztendlich verlangte dieser das wir geeignete Mittel anwenden um eine Geschlossene Benutzer Gruppe zu gewährleisten. Wir taten das indem wir uns die Kopie des Ausweises zu senden ließen auch wenn das im Sinne des Jugendschutzes als nicht ausreichend angesehen wird. Als wir damals begonnen hatten, stand ich noch als Inhaber drin und musste aus Privaten Gründen die Domain aufgeben, wenn auch nicht ganz, als Admin C stehe ich noch drin. Wie bereits beschrieben, wurde der neue Inhaber angeschrieben und zu einem Bußgeld verurteilt, doch auf Grund der nicht Einhaltung der Verjährungsfrist das Urteil aufgehoben.

Als dann auch gegen mich ermittelt wurde, dachte ich meiner Sache sicher zu sein und haben desshalb aber auch aus Kostengründen keinen Anwalt eingeschaltet. Ja jetzt habe ich am Donnerstag die Verhandlung gehabt und das Gericht sah es als ausreichend an das auch der Admin C für die Inhalte haftet wenn er diese Zugänglich macht. Dadurch das ich hin und wieder die freischaltungen vorgenommen habe, habe ich nach Ansicht des Gerichtes diese auch zugänglich gemacht. Aus 600 Bußgeld wurden 1200 Euro Bußgeld und soweit ich lesen konnte habe ich nur eine Woche Zeit in Berufung zu gehen. Wobei mir noch nicht ganz klar ist ob die Frist ab Urteilsspruch gilt oder ab zu Sendung per Post. Doch ganz gleich wie ich es auch drehe, als Hz4 Empfänger sind die Finanziellen Mittel sehr beschränkt

Lieben Gruß