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Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Hallo meine Lieben.

    hoff es gibt nich schon nen thread dafür..hab aber so nix gefunden.
    Sry falls es zu lang wird..^^

    der Sachverhalt:
    Nehmen wir mal an. Das man in einen Onlineshop ein Latexkleid kauft.
    Man wählt aus: Größe (S,M,L, XXL, usw..) und Farbe.
    Nun steht dort das diese Kleider erst nach eingegangener Bestellung Angefertigt werden.
    Soweit so gut.
    Man wartet und freut sich als es Endlich kommt. Probiert besagtes Kleid an (ohne Öle oder Pudder) und bemerkt das man es sich eine NR. zu groß gekauft hat.
    Man schreibt den Shop freundlich an wegen eines Umtausches und bekommt die Antwort das ein Umtausch nicht möglich sei, es aber in der Hauseigenen Latexschneiderei kostengünstig (40-50 Euro bei einen Kleid das ursprünglich 70€ kostete) umschneidern lassen könnte.
    Auf die Frage warum man vom Wiederrufsrecht nicht gebrauch machen kann, kommt dan Folgender Auszug aus der Kundeninfo:

    "[ gesetzlicher Widerruf ]

    [ ... ]

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
    - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

    [ ... ]

    Wir haben Sie über die Anfertigung im Vorfeld informiert."
    Auserdem währe noch hinzu zu Fügen das man nur einen Teil der Bestellung erhalten hat und das Fehlende nun schon seit einer Woche überfällig ist.


    Frage: Ist der Shop nun im Recht das Kleid nicht Umzutauschen oder zurückzunehmen? Und heißt "Anfertigung" auch gleich "Sonderanfertigung" auch wen man keine Kundenspezifische Maßangaben gemacht hat, sondern die übliche größenauswahl gewählt hat?

    Vielen dank schon im voraus für die Antworen und dem überlesen mir unvermeidlicher Rechtschreibfehler

    Lg Serin
    Geändert von Serin (04.05.2012 um 17:39 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Zitat Zitat von Serin Beitrag anzeigen
    Frage: Ist der Shop nun im Recht das Kleid nicht Umzutauschen oder zurückzunehmen?
    Ja.
    Und heißt "Anfertigung" auch gleich "Sonderanfertigung" auch wen man keine Kundenspezifische Maßangaben gemacht hat, sondern die übliche größenauswahl gewählt hat?
    Es wurde auf Kundenbestellung eigens angefertigt. Damit ist es aus dem Widerrufsrecht raus.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Kommt es nicht mehr darauf an, ob das Kleid so noch weiterverkauft werden kann (ggf. Wertersatz). Ähnlich bei den Textilien, wo die Länge ja auch nach Maßgabe des Kunden zugeschnitten wird, letztlich aber der Stoff auch an wen anders verkauft werden kann.

    Unterschied wäre hier, dass man das Kleid zurückgeben kann und (vermutlich nicht) auf den ganzen Kosten sitzen bleibt. Dass es sich hier um ein Latexprodukt handelt, ist imo auch unerheblich, dazu der Verweis darauf, dass auch Unterwäsche zurückgeschickt werden kann.

    Kann aber auch ein Wertersatz in Höhe von 100% rauskommen.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  4. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Kommt es nicht mehr darauf an, ob das Kleid so noch weiterverkauft werden kann (ggf. Wertersatz).
    Das einzige was ich selbst durch Nachforschungen im Internet gefunden hat war ein Urteilsspruch von 2003 der genau so etwas aussagt. Das es quasi nur darauf ankommt ob der Artikel wiederverkauft werden kann, ohne zu große Finanzieleverluste.
    Aber eben von 2003, nichts aktuelleres.

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    §312b BGB:

    (...) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

    1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Wäre in dem Fall nicht zu fragen, ob das Schneidern einer Standardgröße als Kundenspezifikation gilt? Immerhin hat der Besteller nur seine Größe angegeben, die wahrscheinlich auch zahlreiche weitere Besteller haben werden...

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    ja, das ist, was ich meine!
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Zitat Zitat von Burbach Beitrag anzeigen
    Wäre in dem Fall nicht zu fragen, ob das Schneidern einer Standardgröße als Kundenspezifikation gilt?
    Was soll es denn sonst sein?

    Das Stück wird extra für den Kunden nach dessen Spezifikationen angefertigt. Ob diese Spezifikationen nun eine Standardgröße sind oder nicht, ist dabei unerheblich.

    Immerhin hat der Besteller nur seine Größe angegeben, die wahrscheinlich auch zahlreiche weitere Besteller haben werden...
    Wieso sollte es bei Einzelanfertigungen "zahlreiche weitere Besteller" geben.

    Wenn der Anbieter im Massengeschäft tätig wäre, dann würde er die Stücke nicht einzeln auf Bestellung anfertigen, sondern auf Vorrat.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Oder auch nicht, weil das etwa mit Lagerkosten und Materialausgaben verbunden ist. Zumal der Latexmark wohl nicht so groß wie der Markt für normale Shirts sein sollte.

    Heute mit jemandem diskutiert. Wir sind zu folgendem gekommen: Handelt es sich um eine normale Konfektionsgrößenangabe, dann keine Kundenspezifikation, aber Möglichkeit zum Ausgleich über Wertersatz. Handelt es sich dagegen um eine wirklich individuelle Angabe von Brust-, Beinumfang etc, dann handelt es sich um eine Anfertigung nach Kundenspezifikation mit der Folge, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Oder auch nicht, weil das etwa mit Lagerkosten und Materialausgaben verbunden ist. Zumal der Latexmark wohl nicht so groß wie der Markt für normale Shirts sein sollte.

    Heute mit jemandem diskutiert. Wir sind zu folgendem gekommen: Handelt es sich um eine normale Konfektionsgrößenangabe, dann keine Kundenspezifikation, aber Möglichkeit zum Ausgleich über Wertersatz. Handelt es sich dagegen um eine wirklich individuelle Angabe von Brust-, Beinumfang etc, dann handelt es sich um eine Anfertigung nach Kundenspezifikation mit der Folge, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
    Es hängt davon ab, ob es eine Einzelanfertigung im Kundenauftrag ist.

    Ob es sich um eine gängige Größe handelt oder nicht ist unerheblich. Der Knackpunkt ist die Einzelanfertigung im Auftrag.

    §312 BGB
    (...)
    (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

    1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (...)

    Es handelt sich um eine "Oder-Vorschrift". Es müssen nicht alle drei genannten Kriterien erfüllt sein, sondern nur eine davon.

    Und in diesem Fall ist völlig eindeutig der erste Teil des Satzes gegeben:

    "Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden".

    Es braucht keine "Sonderanfertigung" sein, es reicht, wenn es eine Einzelanfertigung ist, und das ist im beschriebenen Fall ja wohl unstrittig...
    Geändert von TomRohwer (10.05.2012 um 19:51 Uhr)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Mir ist ein Rätsel, wie du von Kundenspezifikation zu Einzelanfertigung im Kundenauftrag kommst. Unter Kundenspezifikation kann man auch verstehen, dass es sich um ein so individualisiertes Produkt handeln muss, das es wahrscheinlich keinen anderen Abnehmer finden wird.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Mir ist ein Rätsel, wie du von Kundenspezifikation zu Einzelanfertigung im Kundenauftrag kommst. Unter Kundenspezifikation kann man auch verstehen, dass es sich um ein so individualisiertes Produkt handeln muss, das es wahrscheinlich keinen anderen Abnehmer finden wird.
    Das würde ich auch unter einer Kundenspezifikation verstehen. Bestellt man eine Standardgröße, haftet dieser, außer dass der Vertreiber auf die Bestellung hin produzieren muss, keine spezifische Eigenschaft an.

    § 312 BGB schützt doch insbesondere den Verkäufer davor, dass ein Kunde etwas bestellt, was so individuell auf dessen Bedürfnisse ausgerichtet ist, dass der Verkäufer bei einem Widerruf nur eine geringe Wiederverwendungsmöglichkeit hat.

  13. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Mir ist ein Rätsel, wie du von Kundenspezifikation zu Einzelanfertigung im Kundenauftrag kommst.
    Das ist unübersehbar, daß Dir das ein Rätsel ist.
    Unter Kundenspezifikation kann man auch verstehen, dass es sich um ein so individualisiertes Produkt handeln muss, das es wahrscheinlich keinen anderen Abnehmer finden wird.
    "Kundenspezifikation" bedeutet, daß der Kunde konkrete Spezifikationen vorgibt.

    Das ist bei einer Einzelanfertigung auf Bestellung immer der Fall, auch wenn das Teil hundertmal eine Konfektionsgröße hat.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  14. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Wiederrufsrecht. Anfertigung = Sonderanfertigung?
    Zitat Zitat von Burbach Beitrag anzeigen
    § 312 BGB schützt doch insbesondere den Verkäufer davor, dass ein Kunde etwas bestellt, was so individuell auf dessen Bedürfnisse ausgerichtet ist, dass der Verkäufer bei einem Widerruf nur eine geringe Wiederverwendungsmöglichkeit hat.
    §312 BGB schützt den Verkäufer davor, auf Einzelanfertigungen sitzenzubleiben.

    Das ist doch völlig simpel und logisch:

    Wer auf Vorrat Produkte herstellt, der muß damit rechnen, daß er diese nicht oder nicht alle davon verkaufen kann.

    Das nennt man auch: unternehmerisches Risiko.

    Wer nur auf konkrete Bestellung ein Produkt herstellt, macht eine Einzelanfertigung. Er will damit vermeiden, auf unverkäuflicher Ware sitzenzubleiben. Deshalb produziert er erst, wenn eine konkrete Einzelbestellung vorliegt.

    Und in diesem Fall gibt es nun mal kein Rückgaberecht.

    Wer das nicht glaubt, möge vor Gericht ziehen und klagen. Er wird verlieren.

    Immer wenn man als Einzelauftrag etwas für sich anfertigen lässt, gibt's kein Rückgaberecht.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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