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Thema: Abzocke oder Eigenverschulden?

  1. nachfrager92
    nachfrager92 ist offline
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    Standard Abzocke oder Eigenverschulden?

    Hallo,
    wenn man die Seite [url]http://www.strassenverkehrsamt.de/[/url] versehentlich für die offizielle, staatliche Seite des Straßenverkehrsamtes hält (in echt ist ein Privatanbieter, wie man beim richtigen Straßenverkehrsamt erfahren kann) und eigentlich nur vor hatte ein Kennzeichen zu reservieren, stattdessen aber das Kennzeichen am nächsten Tag per DHL Expressversand geliefert bekommt, ist man dann rechtlich verpflichtet die beiliegende Rechnung zu zahlen?

    Man würde dazu "Wunschkennzeichen online reservieren" anwählen, dem Formular folgen, unter dem Hinweis "Um Massenabfragen vorzubeugen, tragen Sie hier bitte Ihre Reservierungsdaten ein.
    Nach Addresseingabe werden Ihre Kennzeichenwünsche auf Verfügbarkeit überprüft.
    Die Abfrage ist kostenlos und unverbindlich." seine Daten angeben.
    Die nächste Seite enthält dann:

    "Reservierung & Bestellung jetzt abschließen

    Die erforderliche Reservierungsbescheinigung und die dazu gehörigen Kennzeichen sind bei der Zulassungsstelle vorzulegen.

    Ihre nach der Reservierung geprägten Kennzeichen erhalten Sie zum günstigen Online-Preis von nur EUR 29,90 zzgl. DHL-Porto, Reservierungsbescheinigung und Kennzeichen- unterleger geliefert.
    Ihre Kennzeichen zahlen Sie bequem per beiliegender Rechnung. Bitte beachten Sie Ihren Warenkorb auf der rechten Seite."

    was man dummer Weise überlesen hätte. -.-

    Man müsste danach nichts per e-mail bestätigen, sondern würde lediglich sofort danach informiert, dass das Kennzeichen jetzt geprägt werden würde. Beim Versuch die Bestellung per Anruf zu stornieren bekäme man die Antwort, dass eine Stornierung nicht möglich sei. ([url]http://www.strassenverkehrsamt.de/media/contract/wkz-agb.pdf[/url])

    Vom Widerrufsrecht kann man meiner Einschätzung nach kein Gebrauch machen, da dieser Artikel ja auf einen persönlich zugeschnitten werden würde. Meine Frage: Ist die Seite rechtlich überhaupt richtig aufgebaut, da man ja 1. davon ausgehen kann dass es das Straßenverkehrsamt sei, auf dessen Seite man sei und 2. mit dem Anklicken des Buttons "Wunschkennzeichen online reservieren" nicht die Reservierung sondern die Bestellung des Kennzeichens beginnt.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Abzocke oder Eigenverschulden?

    Oben auf der Website steht unübersehbar:

    "Gewerbliche Informationswebsite. 0% Behörde. 100% Service."

    Außerdem gibt es für den User vor Abschluss des Bestellvorgangs eine klare, große, unübersehbare und aufgeschlüsselte Information, was für welche Leistung zu bezahlen ist.

    Ist die Seite rechtlich überhaupt richtig aufgebaut, da man ja 1. davon ausgehen kann dass es das Straßenverkehrsamt sei, auf dessen Seite man sei
    Davon kann man nicht ausgehen - wie sollte denn eine Website Strassenverkehrsamt.de "das Straßenverkehrsamt" sein, wenn es in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Straßenverkehrsamt bzw. eine Straßenverkehrsbehörde gibt?

    Das ist ungefähr so plausibel als würde man denken, auf der Website zahnarzt.de sei man selbstverständlich bei seinem eigenen Zahnarzt...

    Ob eine Website in ihrer konkreten Aufmachung den User in einer Weise täuscht, daß ein Vertragsabschluss nicht ist oder gar ein Straftatbestand erfüllt ist, entscheidet letztlich das Gericht. Soweit ich weiß, sind bisherige Versuche, gegen die Betreiber der Website vorzugehen, gescheitert - die Sache ist nicht justitiabel, weil eben klar und deutlich darauf hingewiesen wird, um was es geht und was es kostet.

    Aber eine Verbraucherzentrale hilft da sicher gern weiter.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  3. knubbie
    knubbie ist offline
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    Standard AW: Abzocke oder Eigenverschulden?

    Ich bin leider auch hereingefallen.
    Für mich sieht es auf den ersten Blick so aus, dass sich die Firma an die rechtlichen Bestimmungen. Sie weist darauf hin, dass sie eine unabhängige Firma ist und kein Amt.
    Bei nährerer Betrachtung fällt jedoch sofort auf, dass es sich um eine ziemlich gerissene Geschäftsidee handelt:

    1.) Die Firmenbezeichnung STVA Deutschland GmbH und Ihre Internetseite www.strassenverkehrsamt.de assoziieren, dass man es hier mit einem Service der deutschen Straßenverkehrsämter zu tun hat.
    2.) Das Unternehmen verkauft 2 Kennzeichen (inkl. "Reservierungsservice"?!?!) für 29,80. Die tatsächliche Reservierungsgebühr von 12,80 des Straßenverkehramtes ist in diesem Betrag nicht inbegriffen und muss bei Anmeldung des KFZ beim Straßenverkehramt zusätzlich gezahlt werden. Eine Kennzeichen-Reservierung auf den Internetseiten der Straßenvekehrsämgter ist grundsätzlich kostenlos.
    3.) Das Unternehmen stellt sich so dar, dass man Geld spart. Tatsächlich kosten die Schilder aber bei einem Schildermacher vor Ort angefertigt nur 12,-€.
    4.) Das Unternehmen suggeriert eine schnellere Abwicklung, als es vor Ort beim Straßenamt möglich wäre, weil es verspricht, dass die Schilder schon am nächsten Tag nach der Bestellung per DHL geliefert werden. Die Anfertigung bei einem Schildermacher vor Ort, von denen es in unmittelbarer Nähe zu jedem Straßenverkerhtsamt meißt mehrere gibt, dauert hingegen nur 5 Minunten, inkl. Zahlvorgang.
    5.) Es wird eine kostenpflichtige Telefonnumer angegeben, unter der man lediglich eine automatische Ansage erhält, dass das Unternehmen ausschließlich per Email erreichbar ist.
    6.) Das Widerrufsrecht wird von vorne herein ausgeschlossen.

    Die Firma ist wohl kein Einzelfall.
    Etliche Betreiber arbeiten ähnlich, zum Teil zu noch unverschämteren Konditionen, wie z.B. www.wunschkennzeichen.de oder www.wunschkennzeichen-reservieren.de und viele weitere.
    Die Betreiber betreiben einigen Aufwand, dass Ihre Seiten bei google-Suchen ganz hoch oben auf der Trefferliste stehen.

    Ich werde zusammen mit meinem Anwalt eine Grundsatzentscheidung zu solchen Untenehmen anstreben. Insbesondere beim Betreiber von www.strassenverkehrsamt.de gilt zu klären, in wie weit die Nutzung der Domäne www.strassenverkehrsamt.de irreführend ist. Schließlich handelt es sich um ein "Amt".
    Was würde wohl passieren, wenn jemand z.B. eine Seite www.bundeskanzleramt-nachichten.de registriert?

  4. Susibrause
    Susibrause ist offline
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    Standard AW: Abzocke oder Eigenverschulden?

    Hallo knubbie,

    da ich auch in diese Falle getappt bin, habe ich ein Forum gesucht in dem über STVA geschrieben wurde.
    In deinem Bericht ist zu lesen, dass Du eine Anfrage beim Rechtsanwalt gestellt hast.
    Was ist den dabei rausgekommen?
    Musstest Du den Betrag bezahlen?

    Ich werde den Verein wohl anzeigen.
    Das ist ja schon Abzocke in hohe Form.
    Aber der Tipp mit der Verbraucherzentrale ist auch nicht schlecht, werde gleich morgen mal dort hin und hören was die dazu sagen.

    Beste Grüße
    Susibrause
    Geändert von Susibrause (18.07.2016 um 20:46 Uhr)

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Abzocke oder Eigenverschulden?

    Zitat Zitat von knubbie Beitrag anzeigen
    1.) Die Firmenbezeichnung STVA Deutschland GmbH und Ihre Internetseite www.strassenverkehrsamt.de assoziieren, dass man es hier mit einem Service der deutschen Straßenverkehrsämter zu tun hat.
    Selbst wenn die Domain es machen sollte, informiert die Website klar, deutlich und unübersehbar darüber, daß es anders ist.

    Das zuständige Registergericht hat die Firma der GmbH nicht beanstandet, und das Unternehmen heißt ja auch nicht "Straßenverkehrsamt GmbH" (das würde kein Registergericht so eintragen), sondern STVA GmbH...
    2.) Das Unternehmen verkauft 2 Kennzeichen (inkl. "Reservierungsservice"?!?!) für 29,80. Die tatsächliche Reservierungsgebühr von 12,80 des Straßenverkehramtes ist in diesem Betrag nicht inbegriffen und muss bei Anmeldung des KFZ beim Straßenverkehramt zusätzlich gezahlt werden. Eine Kennzeichen-Reservierung auf den Internetseiten der Straßenvekehrsämgter ist grundsätzlich kostenlos.
    Ja. Und? Das Unternehmen informiert klar und deutlich über den Umfang seiner Leistungen und den Preis derselben.
    3.) Das Unternehmen stellt sich so dar, dass man Geld spart. Tatsächlich kosten die Schilder aber bei einem Schildermacher vor Ort angefertigt nur 12,-€.
    Es gibt keine Einheitspreise bei Schildermachern. Und in vielen Orten kosten KFZ-Kennzeichen deutlich mehr als 12 Euro.
    5.) Es wird eine kostenpflichtige Telefonnumer angegeben, unter der man lediglich eine automatische Ansage erhält, dass das Unternehmen ausschließlich per Email erreichbar ist.
    Ja. Und? Über die Kosten für den Anruf wird korrekt informiert.
    6.) Das Widerrufsrecht wird von vorne herein ausgeschlossen.
    Das Widerrufsrecht kann ausgeschlossen werden, weil es hier kein Widerrufsrecht gibt, da es sich um Einzelanfertigungen im Auftrag des Kunden handelt. (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB)
    Die Firma ist wohl kein Einzelfall.
    Etliche Betreiber arbeiten ähnlich, zum Teil zu noch unverschämteren Konditionen, wie z.B. www.wunschkennzeichen.de oder www.wunschkennzeichen-reservieren.de und viele weitere.
    Die Betreiber betreiben einigen Aufwand, dass Ihre Seiten bei google-Suchen ganz hoch oben auf der Trefferliste stehen.
    Ja. Und?
    Ich werde zusammen mit meinem Anwalt eine Grundsatzentscheidung zu solchen Untenehmen anstreben.
    Machen Sie mal. Bisher sind solche Versuche gescheitert.
    Was würde wohl passieren, wenn jemand z.B. eine Seite www.bundeskanzleramt-nachichten.de registriert?
    Gar nichts. Man könnte die Domain für eine Seite nutzen, die Nachrichten aus dem oder über das Bundeskanzleramt veröffentlicht.

    Es gibt z.B. eine privatwirtschaftliche Website mit der Domain bundeswehr-journal.de. Völlig legal, völlig korrekt.

    Die Lösung für all diese Probleme ist übrigens ganz einfach:

    Einfach genau und vollständig lesen, was da steht. Dann gibt es keinerlei Probleme und keinerlei Mißverständnisse.
    Geändert von TomRohwer (24.07.2016 um 18:23 Uhr)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  6. Dantelaw
    Dantelaw ist offline
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    Standard AW: Abzocke oder Eigenverschulden?

    im Grunde kannst du dem Kaufvertrag auch im nachhinein widersprechen, bzw. das Kennzeichen reklamieren - außer in der AGB stand, dass sowas nicht möglich ist.

    LG

  7. Daniel Quest
    Daniel Quest ist offline
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    Standard AW: Abzocke oder Eigenverschulden? Abzocke

    Hallo Mitstreiter,

    ich stimme allen Geschädigten zu. STVA täuscht vor, eine Behörde zu sein, aber dieser Auftritt erfüllt nicht strafrechtlich den Tatbestand der Amtsanmaßung oder des Betruges. Die Strafbarkeit wegen Nötigung kommt erst zum Tragen, wenn das "Inkasso - Verfahren" exorbitant betrieben wird und normale Bürger ohne besondere Rechtskenntnisse schlussendlich sich dem Druck beugen und sodann die exorbitanten Forderungen bezahlen.

    Ich rate jedem, nicht zu bezahlen, durch die bloße Kennzeichenreservierung ist kein Vertragsabschluss zustande gekommen. STVA vertraut darauf, dass die Geschädigten schlussendlich durch die steigenden Inkassoforderungen bezahlen.
    Erst als mein Anwalt das Selbe geschrieben hat, was ich bereits mehrfach an das Inkasso - Unternehmen mitgeteilt hatte, wurden die Forderungen plötzlich eingestellt... Das zeigt, dass STVA eine große Inkasso - Maschinerie betreibt, aber es kommt nicht zu einem Zivilprozess, weil jeder Richter die Forderungen von STVA abweisen würde.
    Geändert von Daniel Quest (24.11.2016 um 18:28 Uhr)

  8. Benutzer
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    Standard AW: Abzocke oder Eigenverschulden?

    Hmm schwer zu sagen

  9. fight4right
    fight4right ist offline
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    Standard AW: Abzocke oder Eigenverschulden?

    Gewerbliche Informationswebsite. 0% Behörde. 100% Service.

    Steht da ganz klip und klar drinnen

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