Datenschutzverletzung durch Lieferdienst?

[mira-j]

Hallo Forum,
ich hoffe, ich bin mit meinem Anliegen hier richtig und ich erhalte vielleicht Hinweise bzgl. des weiteren Vorgehens.

Eine mir unbekannte Person hat in meinem Namen, mit meiner Adresse, Email und Tel.-Nr eine (Essens-) Bestellung bei einem Lieferdienst aufgegeben, der diese dann an einen lokalen Anbieter weitergeleitet hat. Da dies mehrfach geschehen ist, habe ich bereits Anzeige in dieser Sache gestellt. Darum geht es hier nicht.
Aus dieser Sache hat sich aber nun eine Situation ergeben, die ich nicht gewillt bin, hinzunehmen.

Eines der Lieferdienstunternehmen weigert sich, meine Daten wie von mir verlangt wieder aus Ihrer Datenbank zu löschen. Dieses Unternehmen beruft sich auf § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen), wonach eine Löschung erst nach mehreren Jahren zulässig sei.

Ich kann nicht glauben, dass diese OV hier relevant ist, da die Daten ohne mein Wissen und gegen meinen Willen von dritter Seite dort angegeben wurden.

Was kann ich tun?

Danke im voraus,
mira-j

[Styx]

Dann müssen die personenbezogenen Daten gesperrt werden: § 35 III BDSG.

[mira-j]

Hallo Styx,

danke für den Hinweis.
Trifft denn nicht auch schon § 35 II 1) BDSG zu, wenn meine Daten nicht durch meine Person angegeben wurden und eine Speicherung auch nicht gewünscht ist?

[TomRohwer]

Eines der Lieferdienstunternehmen weigert sich, meine Daten wie von mir verlangt wieder aus Ihrer Datenbank zu löschen. Dieses Unternehmen beruft sich auf § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen), wonach eine Löschung erst nach mehreren Jahren zulässig sei.

Da hat das Unternehmen vollkommen recht.

Ich kann nicht glauben, dass diese OV hier relevant ist, da die Daten ohne mein Wissen und gegen meinen Willen von dritter Seite dort angegeben wurden.

Doch, die ist relevant. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt nämlich immer nur dann, wenn es keine anderen Rechtsvorschriften gibt. §1 Abs.3 BDSG sagt klar: "Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor."

Die AO ist eine solche Vorschrift und verlangt von Unternehmern, daß sie alle Unterlagen und Daten, die im Zusammenhang mit Bestell-, Liefer- und Zahlungsvorgängen relevant sind, also Buchungsbelege, Rechnungen, Quittungen, Geschäftsbriefe usw. usf. eine bestimmte Zeit lang aufbewahren. Die Fristen reichen von 2 bis 10 Jahre, je nach dem um was es geht.

Was kann ich tun?

Gar nichts, da die Speicherung dieser Daten gesetzlich vorgeschrieben ist.

[Elradon]

Das Problem hier ist, dass nicht der Themenersteller, sondern jemand drittes mit seinem persönlichen Daten bestellt hat und nicht der Themenersteller. Man könnte also sagen, dass die Rechnung oder andere Dokumente einfach falsch sind.

[TomRohwer]

Das Problem hier ist, dass nicht der Themenersteller, sondern jemand drittes mit seinem persönlichen Daten bestellt hat und nicht der Themenersteller. Man könnte also sagen, dass die Rechnung oder andere Dokumente einfach falsch sind.

Auch das ist unerheblich.

Die AO verlangt, daß bestimmte Informationen und Belege eine festgelegte Zeit lang aufbewahrt werden.

Der Lieferdienst muß zum Beispiel das Schreiben mit der Forderung nach Löschung der Daten 6 Jahre aufbewahren, weil es sich um einen Geschäftsbrief handelt... (Als Geschäftsbrief - "Handelsbrief" - gilt jegliche Korrespondenz, die der Vorbereitung, der Durchführung oder der Rückgängigmachung eines Geschäftes dient.) Daß das Geschäft hier rechtswidrig durch einen Dritten angebahnt wurde, spielt dafür keine Rolle. Es war zunächst mal ein Geschäft: Lieferung und Rechnungsstellung. Auch eine bestrittene Forderung ist eine Forderung, die in der Buchführung auftaucht und dokumentiert werden muß. Ggf. eben als "ausgebucht".

Hier wurde eine Bestellung entgegengenommen, eine Lieferung durchgeführt und eine Rechnung ausgestellt. Auch wenn der ganze Kaufvorgang rückgängig gemacht wird, müssen die entsprechenden Unterlagen gemäß AO aufbewahrt werden.

Denn auch dieser Vorgang der falschen Bestellung muß bei einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt anhand der dokumentierten Unterlagen lückenlos nachvollzogen werden können.

[mira-j]

Hallo,
danke für eure Ausführungen. Finde ich zugegebenermaßen erschreckend.

Das bedeutet also, um einmal ein anderes Szenario durchzudenken:

wenn eine dritte Person mit Deinen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer und Emailadresse) einen Nutzeraccount bei einer beliebigen Internetplattform erstellt - sagen wir einmal [url]www.facebook.de[/url] - dürfen diese Daten für einige Jahre nicht gelöscht werden. Selbst wenn der Account inaktiviert wird, die Daten bleiben beim Anbieter intern gespeichert und entziehen sich letztlich Deiner Kontrolle.

Und man hat keine Handhabe dagegen?

[TomRohwer]

Das bedeutet also, um einmal ein anderes Szenario durchzudenken:
wenn eine dritte Person mit Deinen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer und Emailadresse) einen Nutzeraccount bei einer beliebigen Internetplattform erstellt - sagen wir einmal [url]www.facebook.de[/url] - dürfen diese Daten für einige Jahre nicht gelöscht werden.

Was hat ein gefakter Facebook-Account denn mit einem wirtschaftlichen Bestell- und Liefervorgang zu tun? Nichts.

Für den Lieferservice ergibt sich die Pflicht zur Aufbewahrung bestimmter Daten aus der Abgabenordung.