Fragen zum Impressum

[sincere]

Ich habe bereits einige Beiträge dazu gelesen aber es sind trotzdem noch Fragen offen:

• Wie vermeide ich es von irgendwelchen geiern abgemahnt zu werden? ich mache eine sportnachrichten seite und habe bei anderen sportseiten gesehen wie die es haben. könnte ich dann nicht einfach das nutzen und auf meine seitze anpassen?
  
• Kann dieses Impressum auch auf Englisch sein, ohne dass man gegen irgendwas verstößt? Ich frage da mein kompletter Inhalt nur auf Englisch ist und es auch sonst kaum Sinn machen würde es auf Deutsch zu haben und es auch sonst keine Sau interessiert.
  
• Was wenn ich keinen Haftungsausschluss nutze bzw muss ich das? Weöchen Vorteil/Nachteil habe ich dadurch?
  
• Manchmal werden Bilder von Dritten genutzt - was wenn ich den Fotografen oder die Agentur nicht kenne?
  

Vielen Dank!

[TomRohwer]

[*]Wie vermeide ich es von irgendwelchen geiern abgemahnt zu werden?

Geier können nicht abmahnen. Das können nur Anwälte im Auftrag von natürlichen oder juristischen Personen.

Eine erfolgreiche Abmahnung setzt ein Verhalten voraus, das abgemahnt werden kann. Zum Beispiel einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (das können Mitbewerber abmahnen oder auch zugelassene Vereinigungen zum Schutz des lauteren Wettbewerbs), oder wegen einer Urheberrechtsverletzung (das kann nur der Urheber bzw. Rechteinhaber abmahnen lassen).

Eine "Abmahnung" ist eine "anwaltliche Abmahnung", und als solche eine Stufe unterhalb eines Gerichtsverfahrens. Man kann andere Leute genausowenig daran hindern, ihre Rechte durch eine Abmahnung wahrzunehmen wie daran, sie durch eine Klage vor Gericht wahrzunehmen.

Wäre ja auch schlimm, wenn's anders wäre.

Die Abmahnung ist im übrigen die mildere Form der Sanktion, der Geschädigte könnte auch stattdessen gleich vor Gericht ziehen und eine einstweilige Verfügung erwirken und im Hauptverfahren dann einen Gerichtsbeschluss. Das wird dann ungefähr doppelt so teuer wie die entsprechende anwaltliche Abmahnung.

[*]Kann dieses Impressum auch auf Englisch sein, ohne dass man gegen irgendwas verstößt? Ich frage da mein kompletter Inhalt nur auf Englisch ist und es auch sonst kaum Sinn machen würde es auf Deutsch zu haben und es auch sonst keine Sau interessiert.

"Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten [...]" (§5 TMG)

Dieselbe Forderung ("leicht erkennbar") findet sich auch im Rundfunkstaatsvertrag, der in §55 ebenfalls die Impressumspflicht regelt.

Insofern ist ein fremdsprachiges Impressum zumindest grenzwertig, denn die Impressumspflicht ergibt sich aus deutschem Recht, und ein deutscher Internet-User, der auf die Angaben aus dem Impressum zurückgreifen will, ist nicht verpflichtet, Englisch zu können. Ein nur englischsprachiges Impressum macht also zumindest angreifbar, und es gibt ehrlich gesagt auch überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man als Anbieter mit Sitz in Deutschland nicht ein Impressum auch in deutscher Sprache haben sollte...

[*] Was wenn ich keinen Haftungsausschluss nutze bzw muss ich das? Weöchen Vorteil/Nachteil habe ich dadurch?

Haftungsausschlüsse sind überhaupt nur möglich, soweit sie durch das Gesetz zugelassen werden, und die meisten Haftungsausschlüsse, die die Leute gern hätten, werden durch das Gesetz nicht zugelassen.

[*] Manchmal werden Bilder von Dritten genutzt - was wenn ich den Fotografen oder die Agentur nicht kenne?

Urheberrechtlich geschützte Fotos von Dritten dürfen grundsätzlich nur veröffentlicht oder anders genutzt werden, wenn der Urheber bzw. Rechteinhaber das dafür erforderliche Nutzungsrecht eingeräumt hat. Alles andere ist schlicht eine Urheberrechtsverletzung und damit a) eine Straftat (Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe, bei gewerbsmäßigem Handeln Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe) und führt b) zu zivilrechtlichen Regressansprüchen seitens des Urhebers bzw. Rechteinhabers.

[sincere]

Das meinte ich ja mit Geier. Eine Kanzlei könnte also lauter seiten abmahnen um Geld damit verdienen zu wollen und nicht weil ihnen wirklich etwas am verstoß liegt, oder?

sehe gerade [URL="http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-3.html"]das [/URL]hier:

Selbst wenn ein Rechtsverstoß vorliegt, sollte nicht vorschnell auf die Forderungen eingegangen werden. Es kann sich auch um sog. Serienabmahnungen handeln, deren einziges Ziel das Abkassieren leichtgläubiger Webseitenbetreiber ist. Dann ist die Abmahnung rechtsmißbräuchlich und damit unbeachtlich (§ 13 Abs. 5 UWG bzw. § 2 Abs. 3 UKlaG).

[TomRohwer]

Das meinte ich ja mit Geier. Eine Kanzlei könnte also lauter seiten abmahnen um Geld damit verdienen zu wollen und nicht weil ihnen wirklich etwas am verstoß liegt, oder?

Du hast es nicht verstanden...

Eine Kanzlei kann überhaupt nichts abmahnen, solange sie nicht den Auftrag von jemandem hat, der in seinen Rechten verletzt wurde.

sehe gerade [URL="http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-3.html"]das [/URL]hier:

Selbst wenn ein Rechtsverstoß vorliegt, sollte nicht vorschnell auf die Forderungen eingegangen werden. Es kann sich auch um sog. Serienabmahnungen handeln, deren einziges Ziel das Abkassieren leichtgläubiger Webseitenbetreiber ist. Dann ist die Abmahnung rechtsmißbräuchlich und damit unbeachtlich (§ 13 Abs. 5 UWG bzw. § 2 Abs. 3 UKlaG).

Auch das setzt immer den Auftrag von jemandem voraus, der behauptet, geschädigt worden zu sein. Oder eben von einer Vereinigung zum Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb.

"Serienabmahnungen" beruhen darauf, daß vorher serienweise Rechtsverletzungen begangen worden sind.

Oder jemand behauptet, dies sei so. Nicht jede Abmahnung ist ja berechtigt. Es ist ja auch nicht jede Klage vor Gericht berechtigt - wäre es so, bräuchte man die Gerichte nicht mehr...