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AGB Akzeptierung

  1. Claudio
    Claudio ist offline
    Neuer Benutzer
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    1
    Standard AGB Akzeptierung
    Hallo

    Ich wollte mich vorbereiten, denn ich vor habe ein Gamehosting Service aufzumachen und eventuell auch Webspaces anzubieten.
    Nun habe ich mal eine Frage.
    Müssen AGB von einem Jurist oder Anwalt visiert werden? Kann ich sonst einfach AGB schreiben, und dann wird der User entscheiden, ob er einverstanden ist oder nicht.
    Ich mache ein Beispiel: Ich habe Kunde1 er bestellt Webspace bei mir, dann ladet er illegales Inhalt drauf, obwohl laut den AGB dies nicht erlaubt ist.
    Wer haftet dann ich oder der Kunde?

    Ich hoffe jemand kann mir helfen und wünsche allen noch einen schönen Abend

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB Akzeptierung
    Die AGB regeln die Beziehung zwischen dir und deinem Kunden. Ob ein Dritter Ansprüche an dich stellen kann, kann hier folglich nicht festgelegt werden. Allenfalls eine Klausel, nach der der Kunde den Anbieter von Schäden frei hält, wäre denkbar.

    AGB sind keine Pflicht. Man kann sie auch selbst schreiben. Dabei besteht aber eine sehr große Gefahr, dass diese AGB nach Klauseln enthalten, die nach § 307 ff BGB unwirksam sind und ein Verstoß von Mitbewerbern abgemahnt werden könnte.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB Akzeptierung
    Zitat Zitat von Claudio Beitrag anzeigen
    Müssen AGB von einem Jurist oder Anwalt visiert werden?
    Nein. Aber sie müssen rechtlich korrekt sein, sonst sind sie nicht wirksam.

    Und wer sich nicht sicher ist, daß er aufgrund eigener juristischer Kompetenz rechtlich korrekte AGB hinkriegt, der sollte sie besser von einem Juristen ausarbeiten lassen.

    (Sogar Großbanken, die sich zweifellos den besten juristischen Sachverstand leisten können, bekommen regelmäßig vom BGH Teile ihrer AGB um die Ohren gehauen...)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB Akzeptierung
    Interessanter Punkt. Ich denke nämlich, dass den Banken das gerade deswegen passiert, weil sie sich so teure Anwälte leisten und den Kunden um jeden Preis schlechter Stellen wollen. Wer sich bei Erstellung der AGB schon überlegt, ob er die Klausel einbringt, um etwas klar zustellen oder nur, um dem Kunden möglichst wenig "geben will", weiß tendenziell, ob er gefährdet ist oder nicht.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB Akzeptierung
    Vielmals legen diese Banken es auch gerade darauf an, dass eine für sie vorteilhafte Klausel besteht, bis sie verboten wird. Und meistens profitieren sie bis zum Verbot lange genug, trotz besseren Wissens, von der Klausel.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB Akzeptierung
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Interessanter Punkt. Ich denke nämlich, dass den Banken das gerade deswegen passiert, weil sie sich so teure Anwälte leisten und den Kunden um jeden Preis schlechter Stellen wollen. Wer sich bei Erstellung der AGB schon überlegt, ob er die Klausel einbringt, um etwas klar zustellen oder nur, um dem Kunden möglichst wenig "geben will", weiß tendenziell, ob er gefährdet ist oder nicht.
    "AGB-Recht" ist zu 99,9 Prozent Auslegungssache der Gerichte.

    Insofern beruht jede Ausgestaltung von AGB, wenn sie auf einem gewissen juristischen Niveau stattfindet, auf der Einschätzung der zu erwartenden Rechtsprechung unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung.

    Und da schützt auch teuer eingekaufter juristischer Sachveratand durchaus nicht vor Niederlagen vor dem BGH.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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