Betrug mit Umsatzsteuer?

[ocram]

Bei Angeboten im Internet, auch über Plattformen wie Amazon und Ebay, ist es üblich, die Preise inklusive Steuer. anzugeben, Beispielsweise € 119.-, inklusive 19% MwSt. Der eigentliche Umsatz des Händlers beträgt dann €100.-, €19.- muss der dem Finanzamt als Steuer abführen.
Bei Export in einige Länder, ist dieser Umsatzsteuerbetrag jedoch nicht durch den Händler zu erheben, sondern wird durch die Zollbehörde erhoben und dem Kunden gesondert berechnet. Beispielsweise in der Schweiz sind das 8 %, welche meist per Nachnahme zu bezahlen ist. So müsste der Kunde effektiv €108.-, zuzüglich eventuelle weitere Spesen & Zölle, bezahlen.
Nun berechnen aber in solchen Fällen viele Händler den angebotenen Bruttopreis (war ja brutto, inklusive Steuer offeriert), weisen aber keine Steuer auf der Rechnung aus, da diese ja nicht anfällt. Dieser Betrag wird dann auch als Berechnungsbasis für die ausländische Steuer zugezogen, also €119.- + 8% = 128.52.
Ist das nicht ein Fall von Täuschung und im Falle von Absicht, Betrug? Der Händler unterschlägt den in der Offerte als Steuer ausgewiesene Betrag von €19.-, da er ihn nicht an das Finanzamt abführen muss. Der Kunde wird wie beim "Hütchenspiel" getäuscht, denn er sieht nur den offerierten Betrag. Da Betrug ein Offizialdelikt ist, müssten Anbieter dahingehend sensibilisiert werden, denn wie wollen sie den Vorwurf der Absicht entkräften, wenn sie das gewerbsmässig so betreiben?

[Elradon]

Auf der Angebotsseite steht 100 € plus 19 € Mehrwertsteuer. Auf der Rechnung steht dann allerdings 100 + X € plus 8% Steuern = 119€? Ist das so richtig? Oder steht auf der Angebotsseite "119 € gesamt"?

[ocram]

Auf der Angebotsseite steht 100 € plus 19 € Mehrwertsteuer. Auf der Rechnung steht dann allerdings 100 + X € plus 8% Steuern = 119€? Ist das so richtig? Oder steht auf der Angebotsseite "119 € gesamt"?

Auf der Angebotsseite steht "€119.-, inklusive Mwst."
Auf der Rechnung steht €119.-, ohne Mwst.
Die 8% Schweizer MwSt. werden durch den Zoll zusätzlich erhoben und durch den Spediteur eingezogen, davon weiss der Anbieter nichts, er macht aber in seinen AGBs auf eventuell zusätzliche Steuern und Gebühren durch Zoll aufmerksam.

[TomRohwer]

Bei Export in einige Länder, ist dieser Umsatzsteuerbetrag jedoch nicht durch den Händler zu erheben, sondern wird durch die Zollbehörde erhoben und dem Kunden gesondert berechnet.

Nicht ganz richtig - beim Export in Länder außerhalb der EU ist der Umsatz des Händlers umsatzsteuerfrei, während der Käufer, der die Ware importiert, in seinem Land Einfuhrumsatzsteuer bezahlen muß.

Nun berechnen aber in solchen Fällen viele Händler den angebotenen Bruttopreis (war ja brutto, inklusive Steuer offeriert), weisen aber keine Steuer auf der Rechnung aus, da diese ja nicht anfällt. Dieser Betrag wird dann auch als Berechnungsbasis für die ausländische Steuer zugezogen, also €119.- + 8% = 128.52.
Ist das nicht ein Fall von Täuschung und im Falle von Absicht, Betrug?

Der Händler nennt dem Kunden außerhalb der EU einen Endpreis, zu dem er die Ware abgibt. Die Ware wird auf diese Weise für den "Export-Kunden" teurer als für den Kunden in der EU.

Der Händler unterschlägt den in der Offerte als Steuer ausgewiesene Betrag von €19.-, da er ihn nicht an das Finanzamt abführen muss. Der Kunde wird wie beim "Hütchenspiel" getäuscht, denn er sieht nur den offerierten Betrag.

Nach deutschem Recht (Preisangabenverordnung) muß der Händler für Privatkunden (Verbraucher) einen Endpreis ausweisen, der ggf. anfallende Umsatzsteuer enthalten muß, er muß den "Brutto-End-Preis" angeben.

Genau das macht der Händler hier, er gibt den Preis an, den der ausländische Kunde zu zahlen hat. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer des Kunden sind nicht Sache des Händlers, zumal der oft gar nicht wissen kann, wieviel dafür anfällt.

Ganz korrekt müsste der Händler m.E. als Preis angeben:

"Preis bei Lieferung innerhalb der EU: 119 Euro inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, Preis bei Lieferung in Gebiete außerhalb der EU 119 Euro."

Da Betrug ein Offizialdelikt ist, müssten Anbieter dahingehend sensibilisiert werden, denn wie wollen sie den Vorwurf der Absicht entkräften, wenn sie das gewerbsmässig so betreiben?

Da ist rechtlich weit und breit kein Betrug im Sinne des StGB gegeben.

[ocram]

Der Händler nennt dem Kunden außerhalb der EU einen Endpreis, zu dem er die Ware abgibt.

Genau das macht der Händler hier, er gibt den Preis an, den der ausländische Kunde zu zahlen hat.

Das ist bezüglich unserem Beispiel so nicht korrekt: Der Händler gibt einen Preis für seinen heimischen Markt an, nicht explizit für den ausländischen Kunden. Da aber der Preis offensichtlich auf den deutschen Markt abgestimmt angegeben ist, geht der schweizer Kunde folgerichtig davon aus, dass er die enthaltene Mwst nicht bezahlen muss.

Um das so zu verdeutlichen, gebe ich hier die gängige Praxis im grenzübergreifenden Verkauf wieder, so wie sie mir bekannt ist:

• Nach Kauf im deutschen Geschäft und Export durch den Kunden, bekommt der Kunde im Geschäft nach Vorzeigen der durch den deutschen Zoll ausgestellten Exportbescheinigung, nachträglich die Steuer zurück.
• Die grossen und seriösen Onlinehändler berechnen dem schweizer Kunden nur den Nettobetrag. Da der Versand in ein nicht EU-Land erfolgt, ist keine gesonderte Exportbescheinigung durch den deutschen Zoll erforderlich.

Die in diesem Beispiel kritisierte Praxis findet sich nur in Nischen.

Die Ware wird auf diese Weise für den "Export-Kunden" teurer als für den Kunden in der EU.

Genau das, ist der Betrug am Kunden: Der Verkäufer hat sich zu ungunsten des Kunden bereichert.

Nach deutschem Recht (Preisangabenverordnung) muß der Händler für Privatkunden (Verbraucher) einen Endpreis ausweisen, der ggf. anfallende Umsatzsteuer enthalten muß, er muß den "Brutto-End-Preis" angeben.

Das ist bezüglich Preisangabenverordnung sicherlich korrekt. Die Preisangabenverordnung will Preistransparenz sicherstellen. Dass der Verkäufer eingerechnete Steuerbeträge in die eigene Tasche steckt, sieht die Preisangabenverordnung sicherlich nicht vor. Ein Umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen kann ja bei Bruttopreisen auch davon ausgehen, die Vorsteuer geltend machen zu können. Da will ich als Kunde also auch einen Beleg mit ausgewiesener Steuer, welche der Verkäufer dann auch abführt

Zölle und Einfuhrumsatzsteuer des Kunden sind nicht Sache des Händlers, zumal der oft gar nicht wissen kann, wie viel dafür anfällt.

Ganz korrekt müsste der Händler m.E. als Preis angeben:

"Preis bei Lieferung innerhalb der EU: 119 Euro inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, Preis bei Lieferung in Gebiete außerhalb der EU 119 Euro."

Richtig, dann wäre es korrekt, die 19€ könnten ja für die Abgeltung der höheren Versandkosten herhalten. Nur ist das in unserem Beispiel nicht der Fall. Meine Frage zielt auf eine Problemstellung, wo es um 550€ Steuer geht - das steht in keinem Verhältnis zu Versandkosten.

In diesem Zusammenhang ist mir nicht klar, wie denn innerhalb der EU bezüglich den unterschiedlichen Steuersätzen verfahren wird. Muss ein Österreichischer Kunde auch die 19% Steuer bezahlen, oder 20%?

Da ist rechtlich weit und breit kein Betrug im Sinne des StGB gegeben.

Zu dieser Betrachtung kann doch nicht nur die Preisangabenverordnung beigezogen werden. Diese Verordnung regelt nur, dass Artikel korrekt ausgepreist werden müssen, legitimiert aber nicht den Verkäufer Steuerbeträge welche in einem Ausnahmefall (Export) nicht anfallen, zu unterschlagen. Dies ist sicherlich nicht im Sinne dieser Verordnung.

Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass die Umsatzsteuer grundsätzlich etwas zwischen dem Käufer und dem Staat ist. Der Verkäufer hat sie nur zu erheben und an den Staat abzuführen. Der Verkäufer ist also bezüglich Umsatzsteuer Mittler und nicht Partei. Der Verkäufer ist bezüglich der Steuer nicht Zwischenhändler und die Steuer darf kein Bestandteil der Wertschöpfung des Händlers sein.
Doch genau zu dem macht sie in unserem Beispiel der Händler: Er bereichert sich um diesen Betrag. Würde er das nicht tun, indem er die Steuer an den Staat abführen, wäre es kein Betrug.

Wikipedia: "Bei den indirekten Steuern sind Steuerschuldner und Steuerträger nicht identisch; hier wird die Steuer auf einen Dritten abgewälzt. Die Steuer wird nicht von der wirtschaftlich belasteten Person, dem Steuerträger, an die Finanzbehörden abgeführt, sondern von einer anderen Person. Zu den indirekten Steuern zählen die Umsatzsteuer sowie ..."

Ein anderer Fall wäre es, wenn sich der Verkäufer einen Vorteil dadurch erwirkt, dass er bei einem günstigeren Lieferant einkauft und dennoch die angebotene Qualität liefert - Dann ist es unternehmerisches Geschick.

[TomRohwer]

Das ist bezüglich unserem Beispiel so nicht korrekt: Der Händler gibt einen Preis für seinen heimischen Markt an, nicht explizit für den ausländischen Kunden. Da aber der Preis offensichtlich auf den deutschen Markt abgestimmt angegeben ist, geht der schweizer Kunde folgerichtig davon aus, dass er die enthaltene Mwst nicht bezahlen muss.

Dafür gibt ihm der Anbieter aber keinen Anlass. Und die Preisangabenverordnung regelt das überhaupt nicht.

Um das so zu verdeutlichen, gebe ich hier die gängige Praxis im grenzübergreifenden Verkauf wieder, so wie sie mir bekannt ist: [*]Nach Kauf im deutschen Geschäft und Export durch den Kunden, bekommt der Kunde im Geschäft nach Vorzeigen der durch den deutschen Zoll ausgestellten Exportbescheinigung, nachträglich die Steuer zurück.

Das Stichwort lautet hier: "Export durch den Kunden". Die Umsatzsteuererstattung setzt voraus, daß der Käufer seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat, keinen Aufenthaltstitel hat, der zu einem längeren Aufenthalt als 3 Monate berechtigt (damit fallen viel Schengen-Visa-Inhaber schon mal aus, den diese Visa gelten oft 6 Monate), die Ware muß innerhalb von 3 Monaten nach Kauf im persönlichen Reisegepäck ausgeführt werden, es gilt nicht für Dienstleistungen, nicht für die Ausrüstung privater Fahrzeuge, nicht für Kraftstoff...

[*]Die grossen und seriösen Onlinehändler berechnen dem schweizer Kunden nur den Nettobetrag. Da der Versand in ein nicht EU-Land erfolgt, ist keine gesonderte Exportbescheinigung durch den deutschen Zoll erforderlich.

Ja. Es gibt aber keine Rechtsvorschrift, die einen Händler daran hindert, einen Brutto-Preis von X Euro zu nehmen, unabhängig davon, wo der Kunde wohnt.

Die in diesem Beispiel kritisierte Praxis findet sich nur in Nischen.

Sie ist aber nicht illegal und auch kein "Betrug mit Umsatzsteuer".

Genau das, ist der Betrug am Kunden: Der Verkäufer hat sich zu ungunsten des Kunden bereichert.

Nein. Der Händler darf auch von Kunde A 100 Euro für eine Ware verlangen, und von Kunde B 150 Euro für dieselbe Ware. Niemand hindert ihn daran.

In diesem Zusammenhang ist mir nicht klar, wie denn innerhalb der EU bezüglich den unterschiedlichen Steuersätzen verfahren wird. Muss ein Österreichischer Kunde auch die 19% Steuer bezahlen, oder 20%?

Wenn er eine USt-Ident-Nummer hat und die Ware eine geschäftliche Lieferung ist, gelten die Regeln zum [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Innergemeinschaftlicher_Erwerb]"innergemeinschaftlichen Erwerb"[/url].

Zu dieser Betrachtung kann doch nicht nur die Preisangabenverordnung beigezogen werden. Diese Verordnung regelt nur, dass Artikel korrekt ausgepreist werden müssen, legitimiert aber nicht den Verkäufer Steuerbeträge welche in einem Ausnahmefall (Export) nicht anfallen, zu unterschlagen. Dies ist sicherlich nicht im Sinne dieser Verordnung.

Er unterschlägt überhaupt nichts. Wenn der Anbieter USt auf der Rechnung ausweist, muß er sie abführen. Wenn der Anbieter keine USt auf der Rechnung ausweist, weil es sich um einen Umsatz im Ausland handelt, dann führt er keine USt ab, und der Rechnungsbetrag wird netto versteuert.

Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass die Umsatzsteuer grundsätzlich etwas zwischen dem Käufer und dem Staat ist.

Nein, das ist falsch. Es macht aber klar, wo bei Ihnen der grundsätzliche Irrtum liegt.

Umsatzsteuerpflichtig ist nicht der Käufer, sondern der Erbringer der Leistung, also hier der Verkäufer.

Der Verkäufer hat sie nur zu erheben und an den Staat abzuführen.

Das ist falsch und verkennt das Wesen und das System der Umsatzsteuer.

Umsatzsteuer ist eine Steuer, die der Erbringer der Leistung auf seinen Umsatz zu zahlen hat, sofern dieser Umsatz denn umsatzsteuerpflichtig ist. (Nicht umsatzsteuerpflichtig sind z.B. ärztliche Leistungen. Umsätze, die außerhalb der EU erzielt werden, und Leistungen, die außerhalb der EU erbracht werden, sind vereinfacht gesagt auch nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn sie an Privatpersonen - Verbraucher - erbracht werden, bei Geschäftskunden kann das wieder anders aussehen, das ist eine mittlerweile ziemlich komplexe Materie.)

Umsatzsteuer wird nur deshalb auf einer Rechnung gesondert ausgewiesen, damit ein vorsteuerabzugsberechtigter Rechnungsempfänger (also ein selbst Umsatzsteuerpflichtiger) die USt bei seinem Vorsteuerabzug gelten machen kann. (Bei Rechnungsbeträgen bis 150 Euro muß die USt übrigens nicht ausgewiesen werden, es reicht der Hinweis, daß der Rechnungsbetrag 19 bzw. 7 Prozent USt enthält.)

Der Privatkunde zahlt immer brutto, der umsatzsteuerpflichtige Gewerbekunde zahlt netto, für den ist die USt ein durchlaufender Posten. Aus diesem Grund werden Preise für Unternehmer ja auch netto, ohne USt angegeben, weil die USt den Unternehmer als Rechnungsempfänger überhaupt nicht interessiert.

Der Verkäufer ist also bezüglich Umsatzsteuer Mittler und nicht Partei.

Das ist aber falsch. Der Verkäufer ist der Steuerpflichtige, und nur er.

Am Rande angemerkt, kleines Beispiel:

Wenn Sie zu McDonalds gehen und einen Hamburger im Laden essen, zahlen Sie: 1 Euro. 0,84 Euro plus 0,16 Euro USt. (19%).

Wenn Sie zu McDonalds gehen und einen Hamburger mitnehmen, um ihn im Auto zu essen, zahlen Sie: 1 Euro. 0,93 Euro plus 0,07 Euro USt. (7%).

Für den Privatkunden nicht relevant, für den Kunden, der den Hamburger als Geschäftskosten (Verpflegungskosten auf Geschäftsreise) von der Steuer absetzen kann, sehr relevant, wenn er selbst umsatzsteuerpflichtig ist. Im ersten Fall gehen 0,16 Euro in den Vorsteuerabzug, und 0,84 Euro sind absetzbare Geschäftskosten. Im zweiten Fall gehen 0,07 Euro in den Vorsteuerabzug, und 0,93 Euro sind absetzbare Geschäftskosten.

Wie das kommt? Ganz einfach: Speisen, die in Gaststätten serviert werden, unterliegen dem vollen USt-Satz von 19 Prozent, Lebensmittel dem ermäßigten von 7 Prozent, und Speisen "to go" gelten als Lebensmittel...

[Somebody]

Würden folgende Modifikationen/Ergänzungen dieses Beispiels die rechtliche Beurteilung ändern?

a) Angenommen, der Anbieter würde im Online-Verkaufsportal zum Artikel den Hinweis publizieren:

"Preis mit MwSt: Der angegebene Preis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wenn Sie Fragen zur ausgewiesenen Mehrwertsteuer haben, wenden Sie sich bitte an den Verkäufer. Bei Verkäufen ins Ausland gelten die gesetzlichen Bestimmungen."

Könnte sich ein Privatkäufer im "mehrwertsteuerbefreiten Ausland" auf diese gesetzlichen Bestimmungen berufen, die vorsehen, dass ein Export von der Steuer befreit ist und in der Folge die Reduktion des Betrages auf den Wert "exkl. MwSt" (also € 100,--) verlangen?

b) Angenommen, der Anbieter würde dem Privatkäufer im "mehrwertsteuerbefreiten Ausland" zwecks Vorabinkasso eine Rechnung zustellen und darin den Betrag von € 119,-- nennen mit dem Zusatz

"Der Gesamtbetrag setzt sich aus Netto € 100,-- zuzüglich 19,00 % USt. = € 19,-- zusammen."

Könnte darauf der Käufer eine Reduktion der Summe auf total € 100,-- unter Streichung der Mehrwertsteuer verlangen, weil ja die Rechnung im Exportfall definitiv falsch ist?