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Verstoss gegen Souveränität

  1. Arvanor
    Arvanor ist offline
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    Standard Verstoss gegen Souveränität
    Ich habe eine etwas skurile Fakt.
    Eine ausländische europäische Ermittlungsbehörde ermittelt auf ungeklärte Art und Weise eine private Emailadresse eines deutschen in Deutschland und einem deutschen Emailprovider und Server.
    Dies tat diese Behörde ohne richterlichen Beschluss und Einbindung der deutschen Behörden.
    Es handelt sich um einen Bagatelldelikt. Auf diesen Emailaccount wurde der Deutsche wiederholt von der ausländischen Stelle belästigt, obwohl er dies untersagte.

    Das Verfahren wurde beendet wegen Verjährung.
    Welche Möglichkeiten hat der Deutsche nun gegen diese Behörden strafrechtlich in Deutschland vorzugehen?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verstoss gegen Souveränität
    Hat die Behörde denn nur die E-Mailadresse herausgefunden, etwa durch Befragung dort einheimischer Unternehmen, oder hat er auch Zugriff auf die gespeicherten E-Mails erlangt?
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  3. Arvanor
    Arvanor ist offline
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    Standard AW: Verstoss gegen Souveränität
    Die Emailadresse hatte niemand in dem Land. Ob die die Emails gelesen haben, weiss ich nicht. Aber ich sehe heir ein Verstoss gegen den Datenschutz.
    Auch die Ermittlungsakte ist unvollständig, da steht nirgendwo woher Sie die Daten haben. Meine Intention ist halt denen aufzuzeigen, dass ihr Verhalten untragbar ist.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verstoss gegen Souveränität
    Ich denke man könnte hier im Bereich der Feststellungsklage prüfen. Oder Datenschutzbeauftragten. Zumindest in Deutschland. Allerdings müsste man gucken, wie die Rechtsverhältnisse in dem anderen Land geregelt sind.

    Insofern müsste man wohl auch prüfen, ob in dem anderen Land ein Beschluss durch einen Richter überhaupt notwendig ist.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verstoss gegen Souveränität
    Zitat Zitat von Arvanor Beitrag anzeigen
    Eine ausländische europäische Ermittlungsbehörde ermittelt auf ungeklärte Art und Weise eine private Emailadresse eines deutschen in Deutschland und einem deutschen Emailprovider und Server.
    Dies tat diese Behörde ohne richterlichen Beschluss und Einbindung der deutschen Behörden.
    Beides braucht sie dafür auch nicht.
    Welche Möglichkeiten hat der Deutsche nun gegen diese Behörden strafrechtlich in Deutschland vorzugehen?
    Gar keine.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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