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Versuchte Urheberrechtsverletzung?

  1. klauer
    klauer ist offline
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    Standard Versuchte Urheberrechtsverletzung?
    Für eine ebay-Auktion eines Electronic-Allerweltsartikels, der bei ebay täglich zich-fach verkauft oder versteigert wird (Wert: ca. 100 Euro),
    wurde als Foto ein bei Google 'runtergeladenes Foto des Artikels genommen.

    Der Rechteinhaber lag wohl auf der Lauer und hat das Foto als seins identifiziert und über ebay die Auktion stoppen lassen.
    Der Verkäufer hat dann die Auktion mit einem eigenen Foto neu gestartet und zu Ende gebracht.
    Anschließend trat der erste Rechteinhaber wieder in Aktion und forderte eine Abmahngebühr knapp unter 100 Euro.

    Interessant an diesem Fall ist es, dass m. E. keine echte Verletzung der Rechte des Rechtinhabers stattgefunden hat, da die 1. Auktion ja vorzeitig abgebrochen wurde, und bis zu diesem Zeitpunkt de facto kein Schaden durch Urheberrechtsverletzung eingetreten sein kann.

    Es war sozusagen eine versuchsweise Urheberrechtsverletzung. Ob so etwas ggf. strafwürdig wäre... ich habe Zweifel.
    Dubios an der Sache ist es, dass der Rechteinhaber das Foto offensichtlich als Köder online gestellt hat, wohl wissend, dass diese Teile oft bei ebay verkauft werden, und dass es in den meisten Fällen nicht beanstandet wird, wenn Fotos bei Google runtergeladen werden.
    Einer hat also bei dem ausgeworfenen Köder angebissen...
    ha, jetzt hab ich dich, du Schweinehund....
    eigentlich nichts als ein neckisches Spielchen... verbunden mit Prinzipienreiterei,
    ohne dass hier wirklich ein "Schaden" entstanden wäre.
    Wie war es noch bei Guttenberg?
    Er ist nicht verklagt worden, obwohl er reihenweise Urheberrechte gröblich verletzt hat, mit der Begründung, dass den Rechteinhabern "kein Schaden entstanden ist".

    Fiat Justitia, et pereat mundus!
    Geändert von klauer (25.02.2012 um 18:20 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Versuchte Urheberrechtsverletzung?
    Zitat Zitat von klauer Beitrag anzeigen
    Interessant an diesem Fall ist es, dass m. E. keine echte Verletzung der Rechte des Rechtinhabers stattgefunden hat, da die 1. Auktion ja vorzeitig abgebrochen wurde, und bis zu diesem Zeitpunkt de facto kein Schaden durch Urheberrechtsverletzung eingetreten sein kann.
    Du hast das Bild veröffentlicht ohne Nutzungsrechte. Das ist schon ein Verstoß. Die Schadensberechnung ist in der Tat schwierig, aber ist heute üblich.

    Zitat Zitat von klauer Beitrag anzeigen
    und dass es in den meisten Fällen nicht beanstandet wird, wenn Fotos bei Google runtergeladen werden.
    Das ändert nichts an der Rechtswidrigkeit des Verhaltens. Außerdem werden solche Veröffentlichungen nicht mehr nur selten abgemahnt.
    Zitat Zitat von klauer Beitrag anzeigen
    ohne dass hier wirklich ein "Schaden" entstanden wäre.
    Aus Sicht des Urhebers ist das etwas anderes. Er hat sich ggf. sehr viel Mühe gemacht die Fotos herzustellen und sie werden einfach so geklaut.

    Zitat Zitat von klauer Beitrag anzeigen
    Er ist nicht verklagt worden, obwohl er reihenweise Urheberrechte gröblich verletzt hat, mit der Begründung, dass den Rechteinhabern "kein Schaden entstanden ist".
    Das war im Strafverfahren. Zivilverfahren sind mir keine bekannt.

    Wie kommst du darauf, dass der Urheber die Fotos ins Internet gestellt hat um dann die Nutzung abzumahnen?
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  3. klauer
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    Standard AW: Versuchte Urheberrechtsverletzung?
    Vielen Dank, Elradon, für deine Hinweise.

    Zitat Elradon:

    "Die Schadensberechnung .....ist heute üblich"

    Das würde ich verstehen, wenn der Downloader
    dem Rechteinhaber tatsächlich etwas weggenommen hätte
    und davon einen Nutzen gehabt hätte. Beides ist Substanziell nicht der Fall,
    außer dass der Rechteinhaber Aufwand hatte, über Ebay den Stop
    der Auktion zu veranlassen.


    Zitat Elradon:

    "Wie kommst du darauf, dass der Urheber die Fotos ins Internet gestellt hat um dann die Nutzung abzumahnen?"

    Z. Z. sind weit über 500 identische Artikel bei ebay im Angebot,
    fast alle mit Foto.
    Da ist es naheliegend, mal einen Köder auszuwerfen.
    Mit ein paar Tricks - z. B. automatische Suchroutine - wird man dann schnell fündig.
    Ich vermute dass es so ist. Habe aber keine Vorstellung davon, wie man das juristisch bewerten würde....

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Versuchte Urheberrechtsverletzung?
    Wenn klar ist, dass wirklich mit dieser Absicht vorgegangen wird, könnte man überlegen, ob ein Verfahren gegen den Verletzer gegen Treu und Glaube wäre. Vielleicht wurde das in den bisherigen Fällen so auch schon getan, irgendwas gab es da doch...

    Zu deinem ersten Gedanken möchte ich einwerfen, dass du ohne Hinweis des Urhebers das Bild weiterhin genutzt hättest und dann dadurch die Auktion ja schon zum Abschluss gebracht hättest.

    Vielleicht ist es auch gar keine Nutzungsgebühr oder ähnliches, sondern Anwaltsgebühren? Du kannst zu dem Thema (Anwalt, Auftraggeber, Texte aus der Nachricht) auch mal im Internet suchen und gucken, ob es ähnliche Fälle gibt.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  5. klauer
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    Standard AW: Versuchte Urheberrechtsverletzung?
    vielen Dank, Elradon, für deine Antwort.

    Zu deiner Nachfrage:

    "Vielleicht ist es auch gar keine Nutzungsgebühr oder ähnliches, sondern Anwaltsgebühren?"

    Geltend gemacht werden 70 € (zuzüglich Portogebühren) als

    "Gebühr für missbraeuchliche Verwendung eines Fotos".

    Ich bin weiterhin auf der Suche nach ähnlichen Fällen....

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Versuchte Urheberrechtsverletzung?
    Zitat Zitat von klauer Beitrag anzeigen
    Für eine ebay-Auktion eines Electronic-Allerweltsartikels, der bei ebay täglich zich-fach verkauft oder versteigert wird (Wert: ca. 100 Euro),
    wurde als Foto ein bei Google 'runtergeladenes Foto des Artikels genommen.
    Und genau das ist unzulässig.

    Der Rechteinhaber lag wohl auf der Lauer und hat das Foto als seins identifiziert und über ebay die Auktion stoppen lassen.
    Der Verkäufer hat dann die Auktion mit einem eigenen Foto neu gestartet und zu Ende gebracht.
    Anschließend trat der erste Rechteinhaber wieder in Aktion und forderte eine Abmahngebühr knapp unter 100 Euro.
    Der Rechteinhaber kann keine "Abmahngebühr" fordern, das kann nur ein Rechtsanwalt. Er kann nicht mal "abmahnen", er kann nur abmahnen lassen.

    Der Rechteinhaber fordert ein Honorar im Wege der sogenannten "Schadensersatzanalogie", und der im Auftrag des Rechteinhabers tätige Rechtsanwalt, der die "anwaltliche Abmahnung" auf den Weg bringt, fordert sein Honorar im Sinne der Gebührenordnung.

    Interessant an diesem Fall ist es, dass m. E. keine echte Verletzung der Rechte des Rechtinhabers stattgefunden hat, da die 1. Auktion ja vorzeitig abgebrochen wurde, und bis zu diesem Zeitpunkt de facto kein Schaden durch Urheberrechtsverletzung eingetreten sein kann.
    Das ist falsch, der Schaden ist die unzulässige Veröffentlichung des Fotos in der ersten Auktion.

    Es war sozusagen eine versuchsweise Urheberrechtsverletzung. Ob so etwas ggf. strafwürdig wäre... ich habe Zweifel.
    Es ist eine vollendete Urheberrechtsverletzung. Ganz davon abgesehen, daß es im Zivilrecht sowas wie "Versuch" gar nicht gibt. Aber auch strafrechtlich (die unzulässige Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ist eine Straftat; belegt mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe) ist die Tat zweifellos vollendet.

    Dubios an der Sache ist es, dass der Rechteinhaber das Foto offensichtlich als Köder online gestellt hat, wohl wissend, dass diese Teile oft bei ebay verkauft werden, und dass es in den meisten Fällen nicht beanstandet wird, wenn Fotos bei Google runtergeladen werden.
    Das ist rechtlich völlig irrelevant. Rechtlich relevant ist nur: hat derjenige, der ein fremdes Foto veröffentlicht, das erforderliche Nutzungsrecht oder hat er es nicht.
    Prinzipienreiterei,
    ohne dass hier wirklich ein "Schaden" entstanden wäre.
    Der Schaden ist das nicht gezahlte Honorar, das hätte gezahlt werden müssen, wenn rechtmäßig lizensiert worden wäre.
    Wie war es noch bei Guttenberg?
    Er ist nicht verklagt worden, obwohl er reihenweise Urheberrechte gröblich verletzt hat, mit der Begründung, dass den Rechteinhabern "kein Schaden entstanden ist".
    Das ist schlicht falsch und Unfug.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  7. klauer
    klauer ist offline
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    Standard AW: Versuchte Urheberrechtsverletzung?
    danke, TomRohwer, für die freundlich-strengen Belehrungen.

    Nochmal zu Zu Guttenberg:

    Zitat klauer:

    "...Er ist nicht verklagt worden, obwohl er reihenweise Urheberrechte gröblich verletzt hat, mit der Begründung, dass den Rechteinhabern "kein Schaden entstanden ist".

    Zitat TomRohwer
    "Das ist schlicht falsch und Unfug."

    Rückfrage: könntest du bitte kurz erklären, was daran schlicht falsch und Unfug ist?

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