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Beschluss v. Landgericht auf verleumderische Webseite

  1. Celina
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    Ausrufezeichen Beschluss v. Landgericht auf verleumderische Webseite
    Landgericht Bonn
    Beschluss
    ln dem Rechtsstreit
    des Herrn ************* Irland
    Prozessbevollmächtigter:
    Berufungsklägers und Verfügungsbeklagten,
    *******************
    gegen
    Frau ************, Bonn
    Prozessbevollmächtigter:
    Berufungsbeklagte und Verfügungsklägerin,
    Rechtsanwalt ****************
    hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn
    am 21.12.2011
    durch die Präsidentin des Landgerichts *************, die Richterin am
    Landgericht ************ und den Richter am Landgericht *******

    beschlossen:

    Der Verfügungsklägerin wird Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mit Wirkung
    ab Antragstellung bewilligt.
    Zugleich wird Herr Rechtsanwalt *********** aus Bonn zur vorläufig unentgeltlichen
    Wahrnehmung der Rechte in dieser lnstanz beigeordnet.
    lm Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse der antragstellenden
    Partei wird von der Anordnung einer ratenweisen Zahlung der Prozesskosten zunächst
    abgesehen. Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
    ändern, kann dieser Beschluss gemäß S 120 Abs. 4 ZPo abgeändert werden.


    1. Die Kammer weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist,
    die Berufung des Beklagten gem. S 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch
    einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

    2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab
    Zustellung dieses Beschlusses.

    3. Auf den Verlust der Möglichkeit einer kostenmindernden
    Rücknahme bei einer förmlichen Entscheidung gemäß Ziffer 1222 zum
    GKG wird vorsorglich hingewiesen.

    Gründe:

    Die Berufung des Verfügungsbeklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (g
    522 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat ihm zu Recht (S 513 ZPO)
    untersagt, über die Verfügungsklägerin im lnternet durch Erstellung beziehungsweise
    Einstellung von Webseiten folgende Außerungen: ,,Gesucht wird: J******* M*********
    wegen Anstiftung zum Mord, Beihilfe zum Mordversuch" und Fotos, die die
    Antragstellerin zeigen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Ebenso hat das
    Amtsgericht dem Verfügungsbeklagten zu Recht aufgegeben, die Webseite
    [url]http://j*******-m*******.com[/url] zu löschen beziehungsweise löschen zu lassen. Ein
    solcher Verfügungsanspruch der Verfügungsklägerin gegen den
    Verfügungsbeklagten folgt aus den SS 823 Abs.2 BGB, 186 stGB, 1oo4 BGB
    (analog) in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Ebenso zu Recht
    hat das Amtsgericht auch einen Verfügungsgrund angenommen. Auch die Angriffe
    der Berufung rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.
    1. Zu Unrecht rügt die Berufung eine fehlende Zuständigkeit des angerufenen
    Gerichts oder eine Unzulässigkeit der Klage.
    a) Dem steht nicht entgegen, dass derVerfügungsbeklagte trotz g"513 Abs.2 ZpO
    die inter********e Zuständigkeit rügen kann. Denn S 513 Abs.2 ZPO bezieht sich
    ungeachtet des abschließenden Wortlauts nicht auf die inter********e Zuständigkeit
    (vgl. BGH Urt. v. 05.03.2007 - 1l ZR 287105 - NJW-RR 2007, 1509f., zitiert Juris
    Rdnr. 2f.; BGH Urt. v. 28.11.2002 - lll ZR 102ß2 - NJW 2003, 426!f., zitiert Juris
    Rdnr. 9; OLG Köln Urt. v. 20.01.2010 - 12 U 49t09 - NZM 2010,495f., zitiert Juris
    Rdnr. 25; zöller-Heßler, zPo,27. Auflage, g 513 Rdnr. 8 jeweils m.w.N.). Eine
    inter********e Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn folgt jedoch aus Art. S Nr. 3
    EUGWO (Verordnung (EG) Nr. 4412001 des Rates über die gerichtliche
    Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund
    Handelssachen). Demnach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
    Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, in einem anderen
    Mitgliedsstaat unter anderem dann verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung
    oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn
    Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor
    dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder
    einzutreten droht. Dabei kann auch offen bleiben, ob die Wendung "Ort, an dem das
    schädigende Ereignis einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 EuGWO bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch lnhalte auf einer lnternet-Website
    dahingehend auszulegen ist, dass der Betroffene eine Unterlassungsklage auch bei
    den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Website abgerufen
    werden kann, oder ob die die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats
    voraussetzt, dass ein über die technisch mögliche Abrufbarkeit hinausgehender
    besonderer Bezug der angegriffenen lnhalte oder der Website zum Gerichtsstaat
    (lnlandsbezug) besteht (vgl. Vorlageentscheidung des BGH v. 10.11.2009 - Vl ZR
    217108 - VersR 2010,226ff ., zitiert Juris Rdnr. Tff .; BGH Urt. v. 02.03.2010 - Vl ZR
    23109 - BGHZ 184,313ff., zitiert Juris Rdnr. 15ff.). Ebenso kann offen bleiben, ob
    darüber hinaus erforderlich ist, dass sich die angegriffene Website zielgerichtet an
    die lnternetnutzer im Gerichtsstaat richtet (so BGH Urt. v. 02.03.2010 - Vl ZR 23109
    - BGHZ 184,313f1., zitiert Juris Rdnr. 1Sff.; BGH Urt. v.29.03.2011 - Vl ZR 111110 -
    NJW 2011,2059ff., zitiert Juris Rdnr. 8ff.; OLG München Beschl. v. 09.04.2010 - 6
    W 1131110 - lnstGE 12, lg}f ., zitiert Juris Rndr. 10), oder ob es genügt, dass die auf
    der Website abrufbaren lnformationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in
    dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden lnteressen – lnteresse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts und lnteresse des
    Betreibers an der Gestaltung seiner Website und an der Berichterstattung - nach den
    Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des lnhalts der
    beanstandeten Website, im Gerichtsstaat tatsächlich eingetreten sein kann oder
    eintreten kann (vgl. Vorlageentscheidung des BGH v. 10.11.2009 - Vl ZR 217108 -
    VersR 2010, 226ff., zitiert Juris Rdnr. 14ff.). Denn die in Rede stehende
    lnternetveröffentlichung unter [url]www.j******-m*******.com[/url] ist ersichtlich (auch) an
    lnternetnutzer im Gerichtsstaat Deutschland gerichtet. Dies folgt nicht nur aus dem
    Gebrauch der deutschen Sprache, sondern auch aus dem Umstand, dass die
    lnternetseite sehr persönlich über die aus Deutschland stammende und nunmehr
    wieder in Deutschland lebende Verfügungsklägerin berichtet und sich daher
    insbesondere an die Verfügungsklägerin und ihr persönliches Umfeld richtet.
    b) Es kann auch offen bleiben, ob der Verfügungsbeklagte nicht bereits wegen S 513
    Abs.2 ZPO gehindert ist, die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn zu rügen.
    Nach Vorgenanntem richtet sich die lnternetseite insbesondere auch an die in
    Deutschland lebende Verfügungsklägerin und ihr persönliches Umfeld. Mithin ist der
    - frühere - Wohnsitz Bonn auch (ein) Erfolgsort der in Rede stehenden Delikte (gg
    823 Abs.2 BGB, 186 SIGB). Dies ist für die örtliche Zuständigkeit und auch die
    Anwendung des deutschen Rechts ausreichend. Denn nach den im inter********en
    Privatrecht maßgeblichen Ansprüchen, hierzu gehören auch die auf die Verletzung
    von Persönlichkeitsrechten gestützten Unterlassungsansprüche, ist das Recht des
    Tatorts anzuwenden, zu welchen bei lnternetseiten auch der Erfolgsort als derjenige
    Ort gehört, wo die lnternetseiten bestimmungsgemäß abgerufen werden sollen (LG
    Köln Urt. v. 14.07 .2010 - 28 O 403110 - zitiert Juris Rdnr . 20).
    Geändert von Celina (24.01.2012 um 20:00 Uhr)

  2. Celina
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    Standard AW: Beschluss v. Landgericht auf verleumderische Webseite
    c) Der Zulässigkeit des Antrags der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen
    Verfügung steht schließlich auch nicht S 253 Abs.2 Nr. 1 ZPO entgegen. Abgesehen
    davon, dass dem Gericht die Anschrift der Verfügungsklägerin bekannt ist und
    lediglich der Verfügungsbeklagte eine insoweit geschwärzte
    Entscheidungsausfertigung erhalten hat, sind dahingehende Angaben jedenfalls
    dann entbehrlich, wenn schützenswerte lnteressen entgegenstehen und - wie im
    konkreten Fall - ein Prozessbevollmächtigter benannt ist (Zöller-Greger, ZPO, 27.
    Auflage, S 253 Rdnr. . lm konkreten Fall folgt ein solches lnteresse allein schon
    aus dem Umstand, dass die Verfügungsklägerin - die Richtigkeit ihres Vortrags
    unterstellt - aufgrund der konkreten Umstände auch eine Veröffentlichung ihrer
    konkreten Anschrift befürchten muss.
    1. Die Berufung kann sich auch nicht auf eine fehlerhafte Vollziehung der
    einstweiligen Verfügung berufen.
    a) Die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom
    08.07.2011 war entgegen der Auffassung der Berufung nicht wegen Versäumung der
    Vollziehungsfrist gemäß SS 936, 929 Abs. 2 ZPO aufzuheben. Dem steht auch nicht
    entgegen, dass die einstweilige Verfügung entgegen SS 936, 922 Abs.2 zpo
    offensichtlich nicht im Parteibetrieb zugestellt worden ist. Denn dieser Mangel ist vor
    Ablauf der Vollziehungsfrist gemäß dem auch hinsichtlich eines Verstoßes gegen die
    Art der Zustellung im einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbaren $ 189 ZPO
    (vgl. KG Berlin Beschl. v. 10.02.2005 - I U 166/04 - KGR Berlin 2005, 788f., zitierl
    Juris Rdnr. 3ff.; OLG Dresden Beschl. v. 13.05.2003 - 11 W 586/03 - NJW-RR 2003,
    1721f., zitiert Juris Rdnr.8; Zöller-Vollkommer,ZPo,27. Auflage, g g2g Rdnr. 14)
    geheilt worden. Nach dieser Vorschrift gilt ein Dokument in dem Zeitpunkt als
    zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet
    war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Das Amtsgericht hat
    insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass der Widerspruch des Beklagten gegen
    die am 08.07.2011 erlassene einstweilige Verfügung am 26.07.2011 und damit
    innerhalb der nach S 929 Abs.2 ZPO maßgeblichen Monatsfrist bei Gericht
    eingegangen ist.
    b) Auch soweit das Amtsgericht die einstweilige Verfügung vom 08.07.2011
    aufgehoben und neu gefasst hat, bedurfte es keiner erneuten Vollziehung durch die
    Klägerin. Eine erneute Vollziehung ist nur erforderlich, wenn eine einstweilige
    Verfügung inhaltlich geändert oder wesentlich neu gefasst wird (Zöller-Vollkommer,
    ZPO,27. Auflage, $ 929 Rdnr. 16). Soweit das amtsgerichtliche Urteil die einstweilige
    Verfügung vom 08.07.2011 dahin ergänzt hat, dass der Antragsgegner die
    genannten Außerung auch nicht verbreiten lassen darf, und ihm aufgegeben hat, die
    lnternetseite [url]http://j*****-m********.com[/url] entweder selbst zu löschen oder löschen
    zu lassen, handelt es sich lediglich um eine ergänzende Klarstellung der
    einstweiligen Verfügung vom 08.07.2011.
    3. Auch in der Sache haben die Angriffe der Berufung keinen Erfolg. Die
    Verfügungsklägerin hat gegen den Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf
    Unterlassung der genannten Außerung sowie der Verbreitung der auf der
    lnternetseite [url]http://j*****-m********.com[/url] in den Fassungen vom 27.0G.2011 und
    31.08.2011 veröffentlichten Fotos der Verfügungsklägerin. Ein solcher Anspruch folgt
    aus den SS 823 Abs.2 BGB, 186 SIGB,1004 BGB (analog) in Verbindung mit dem
    allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
    a) Die Kammer ist sich bei dieser Wertung darüber bewusst, dass bei der
    Bestimmung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht zwischen den
    rechtlich geschützten lnteressen beider Parteien abzuwägen ist. Demnach wird die
    Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Fall der Beeinträchtigung durch
    eine Außerung durch das gleichfalls geschützte Recht an der freien Rede aus Art. S
    Abs.1 GG begrenzt (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 22.09.2009 - Vt ZR 19/08 - NJW
    2009, 3580ff.; tsGH urt. v. 16.'l 1.2004 - vl zR 298t03 - VersR 2oos, 277, 279; BGH
    Urt. v. 03.02.2009 - Vl ZR 36107 - VersR 2009, 555), wobei im Fall unwahrer
    Tatsachenbehauptungen der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Vorrang
    genießt (vgl. dazu etwa auch LG Hamburg Urt. v.19.02.2010 - 325 O 316/09 - zitiert
    in Juris). Ein Wahrheitsgehalt der in Rede stehenden Außerungen ist weder
    ersichtlich noch wurde eine dahingehende Glaubhaftmachung versucht. Die
    Außerungen zielen vielmehr ersichtlich und allein darauf, die Verfügungsklägerin in
    ihrem Ansehen und in ihrem aus Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs.3 GG
    folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu verletzen.
    b) Die auf der lnternetseite befindlichen Außerungen sind rufschädigend und
    ehrverletzend. Die lnternetseite hat bereits unabhängig vom Wahrheitsgehalt der
    Aussagen im Übrigen mit folgenden Formulierungen bereits beleidigende lnhalte: ,,:::Zitat von Webseite::::“
    Darüber hinaus wird der - bislang nicht näher belegte - Vorwurf gegen die
    Verfügungsklägerin erhoben, sie habe gemeinsam mit einem Herrn H*****"
    H****** versucht, den Autor der veröffentlichten Seiten zu töten und werde
    deshalb durch die deutschen und irischen Ermittlungsbehörden wegen Anstiftung
    zum Mord und Mordversuch durch inter********en Haftbefehl gesucht, ohne dass der
    Wahrheitsgehalt dieser Behauptung glaubhaft gemacht wird. Zudem sind auf der
    lnternetseite zahlreiche Fotos der Verfügungsklägerin zu finden. Dazu gehören unter
    anderem auch zwei der Verfügungsklägerin mit dem Hinweis, diese werde während
    ihrer Tätigkeit als camgirl sowie bei einem swingerabend abgebildet.

  3. Celina
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    Standard AW: Beschluss v. Landgericht auf verleumderische Webseite
    b) ln Übereinstimmung mit den amtsgerichtlichen Feststellungen bestehen auch für
    die Kammer keine Zweifel, dass der Verfügungskläger Urheber der in Rede
    stehenden lnternetseite ist. Dass die lnternetseite durch einen Dritten erstellt wurde,
    ist abwegig. Dem steht nicht entgegen, dass die genannte Seite offiziell von der
    Firma Fastdomain Inc. betrieben wurde. Denn der lnternetausdruck vom 27.06.2011
    ist in der lch-Form des ehemaligen Lebensgefährten und Verlobten der
    Verfügungsklägerin mithin des Verfügungsbeklagten - abgefasst. Sie enthält
    darüber hinaus eine Vielzahl von privaten Fotos der Verfügungsklägerin. über neun
    Seiten werden .in einer sehr kleinen Schriftgröße eine Vielzahl von persönlichen
    Details aus dem Zusammenleben des Verfügungsbeklagten mit der
    Verfügungsklägerin geschildert (,,Unsere Liebe war etwas ganz Besonderes. Wir
    haben dasselbe gedacht, gefuehlt, gewollt, .... Habe Dir Deinen Hintern hingetragen
    habe, wo Du ihn hinhaben wolltest, ………...). Die Schilderung ist als anklagender
    offener Brief des Verfügungsbeklagten an die Verfügungsklägerin abgefasst. Dass
    Dritte dieses Wissen aus eigener Wahrnehmung haben, ist ebenso wenig ersichtlich
    wie der Umstand, dass Dritten dieses Wissen durch eine der beiden Parteien
    vermittelt worden wäre. Auch ist ein lnteresse etwaiger Dritter an der
    Veröffentlichung derart intimer Details aus der gescheiterten Beziehung der Parteien
    weder ersichtlich noch dargetan. Dem steht auch nicht entgegen, dass die
    lnternetseite mit Stand vom 31.08.2011 nunmehr über den Verfügungsbeklagten in
    der dritten Person spricht. Denn der Ausdruck vom 31.08.2011 gibt den Stand der
    lnternetseite nach Zustellung der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Bonn
    vom 08.07.2011 wieder, so dass sich aufdrängt, dass der ,,Webmaster" insoweit
    lediglich von der Urheberschaft des Verfügungsbeklagten ablenken wollte. Bei dieser
    Sachlage ist das pauschale Bestreiten der Urheberschaft der lnternetseite durch den
    Verfügungsbeklagten nicht mehr ausreichend.
    c) Nach Vorgenanntem ist auch die Gefahr weiterer Beeinträchtigungen gegeben.
    Bereits erfolgte Beeinträchtigungen begründen eine tatsächliche Vermutung für die
    Wiederholungsgefahr, an deren Wiederlegung durch den Störer hohe Anforderungen
    zu stellen sind (BGH Ud. v. 30.10.1998 V ZR 64/98 BGHZ 140, 1ff.;
    Palandt-Bassenge, BGB, 68. Auflage, S 1004 BGB, Rdnr. 32). Die Widerlegung einer
    Widerholungsgefahr wurde durch den Verfügungsbeklagten noch nicht einmal
    versucht.
    4. Schließlich besteht auch ein Verfügungsgrund. Die Vorwegnahme der Hauptsache
    ist im einstweiligen Verfügungsverfahren zwar nur ausnahmsweise zulässig, nämlich
    dann, wenn der Gläubiger ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne
    unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden (Thomas-Putzo,
    ZPO,29. Auflage, g 940 Rdnr. 6; Zöller-Vollkommer, ZPO,27. Auflage, g 940 Rdnr.
    4). Dass die Verfügungsklägerin insbesondere bei der Suche nach einem
    Arbeitsplatz, aber auch in ihrem Ansehen im persönlichen Umfeld,, gravierende
    Nachteile erleidet, wenn sie zu Unrecht eines Kapitalverbrechens beschuldigt oder
    mit Nacktfotos im lnternet abgebildet wird, liegt auf der Hand. Hierauf hat das
    Amtsgericht zu Recht hingewiesen. Dass ihr Schutzbedürfnis durch die
    Veröffentlichungen auf der Homepage [url]http://j*****-m*******.de[/url] oder der
    Homepage des Herrn H******* H********* entfiele und sie deshalb keinen
    Ehrschutz verdient, ist dagegen nicht ersichtlich. Die zitierten Ausführungen des
    Herrn H********** auf dessen Homepage erscheinen eher als Reaktion auf die durch
    den Beklagten auf der lnternetseite [url]http://j*********-m**********.com[/url] erhobenen
    Vonwürfe.
    1. Der Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege steht auch nicht S 522 Abs.2
    Satz 1 Nr.2, Nr. 3 oder Nr.4 ZPO entgegen. Die Rechtssache hat keine
    grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung der Kammer ist auch nicht zur
    Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
    geboten. Ebenso ist eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich. Die
    maßgeblichen Rechtsfragen sind durch obergerichtliche Rechtsprechung hinreichend
    geklärt. lm Übrigen basiert die Beurteilung des Streitfalls auf einer Würdigung des
    Einzelfalls
    2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung für
    dieses Beschlusses (S 522 Abs.2 Satz 2 ZPO). Nach Ablauf dieser Frist wird dem
    Verfahren Fortgang gegeben.

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