Ergebnis 1 bis 13 von 13

Thema: Kontak Verbieten

  1. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    10.11.2011
    Beiträge
    15

    Standard Kontak Verbieten

    Guten Tag

    Könnte mir jemand helfen,

    Wie kann ich einer Person den Kontakt zu mir Verbieten, so das er mich nicht mehr per Email oder Briefe Anschreiben darf. Auser wenn es über einen Anwalt kommt.

    Kann mir da einer helfen bitte

  2. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    26.07.2007
    Beiträge
    1.867

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Traust du dir denn zu selbst vor Gericht zu gehen? Schau einfach mal beim Amtsgericht rein. Die müssten dort ne Stelle haben, die dich in diesem Bereich berät und bei der Umsetzung hilft.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  3. Benutzer
    Registriert seit
    05.10.2011
    Beiträge
    57

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Per E-Mail... wäre es doch eigentlich das Passende, diese Person (den Account) auf "Unerwünscht" zu setzen bzw. zu blockieren, oder ist zu befürchten, dass diese Person jeden Tag eine neue E-Mail-Adresse anlegen wird, nur um Dich zu belästigen?

  4. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    10.11.2011
    Beiträge
    15

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Hätte vielleicht jemand einen Nützlichen Link zu einem Mussterbrief den ich für eiN Virtuelles Hausverbot Nutzten kann.

  5. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    26.07.2007
    Beiträge
    1.867

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Ich denk nicht, dass hier ein virtuelles Hausverbot greifen würde...
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  6. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    10.11.2011
    Beiträge
    15

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Nach deutschen Gesetzt darf ich jemanden Virtuelles Hausverbot geben, das ihn dann Verbietet auf Projekte von mir gehen. So bald er aber trotz dem ausgesprochenden Hausverbot auf meinen Server Unterwegs ist. ist dies Hausfriedenbruch.

  7. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    10.06.2008
    Beiträge
    1.479

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Zitat Zitat von Flame Beitrag anzeigen
    Nach deutschen Gesetzt darf ich jemanden Virtuelles Hausverbot geben, das ihn dann Verbietet auf Projekte von mir gehen. So bald er aber trotz dem ausgesprochenden Hausverbot auf meinen Server Unterwegs ist. ist dies Hausfriedenbruch.
    Nein. Das ist es ganz sicher nicht.

    § 123 Hausfriedensbruch
    (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.


    "Virtueller Hausfriedensbrucht" ist eine ziemlich dusselige Formulierung, die - wie man sieht - zu Mißverständnissen einlädt.

    Ein öffentlich zugängliches Internet-Angebot besuchen darf jeder, daran kann man niemanden hindern.

    Wenn man ein Internet-Angebot durch Zugangsbeschränkung nur für bestimmte Benutzer zugänglich macht, kann man andere Leute belangen, wenn sich sich widerrechtlich Zugang verschaffen. Sollte allerdings die Absicherung so mau sein, daß der Betreffende da trotzdem Zugang findet, hat man Pech gehabt. (Bestes Beispiel: "Deep-Links" sind zulässig, auch wenn der Seitenbetreiber das nicht mag. Wer keine "Deep-Links" will, muß sie halt wirksam durch technische Maßnahmen verhindern...)

    Wie kann ich einer Person den Kontakt zu mir Verbieten, so das er mich nicht mehr per Email oder Briefe Anschreiben darf. Auser wenn es über einen Anwalt kommt.
    Gar nicht. Solange es einen berechtigten Grund dafür gibt, darf einen jeder anschreiben oder anmailen. Unerwünschte Werbung kann man sich verbitten, und "Nachstellung" ("Stalking") per Post oder E-Mail auch.

    Aber bei weitem nicht jede Kontaktaufnahme bzw. jeder Kontaktaufnahmeversuch ist "Stalking".

    Und wenn Du Dir den Artikel, den Du verlinkt hast, mal richtig durchliest, wirst Du feststellen, daß es dabei ohnehin um einen ganz speziellen Fall ging, der nicht einfach pauschal auf andere übertragbar ist.
    Geändert von TomRohwer (11.11.2011 um 20:43 Uhr)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  8. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    10.11.2011
    Beiträge
    15

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Virtuelles Hausrecht:

    Grundsätzlich erkennt das Gericht einem Webseiten-Betreiber ein virtuelles Hausrecht zu. Nach Auffassung des Gerichts ist das Internet in seiner Verbreitung und Nutzung dem öffentlichen Straßennetz gleichzustellen. Dieses findet das Ende des erlaubnisfreien Betretens grundsätzlich an den Haustüren der jeweiligen Anlieger. Somit steht auch dem Betreiber eines virtuellen Hauses das Recht zu, an der Hauspforte oder schriftlich ( z.B. Post / Mail ) die Besucher nach eigenem Ermessen hereinzulassen oder abzuweisen. Stellt er durch eindeutige Formulierung auf der Startseite eines Webservers, der sogenannten Homepage, fest, dass für einen bestimmten Personenkreis vom Betreten ausschließt, so ist dies als wirksame Willenserklärung über die Nutzung des eigenen Besitzes zu betrachten.

    Wie in der Entscheidung des BGH vom 22.10.1974, NJW 74, 8237 ff. ausgeführt, ist die Willenserklärung über den Zutritt zu der eigenen Wohnung ein grundlegendes Recht des Bürgers gegen das Eingreifen des Staates und gegen das Eingreifen durch Dritte. Der Bürger hat grundsätzlich das Recht, durch wirksam per Aushang an der Haustür sichtbar ausgesprochene Betretungsverbote beispielsweise gegen Gerichtsvollzieher sich gegen Pfändungen zu schützen, oder durch Betretungsverbote gegen Polizisten sich gegen Hausdurchsuchungen zu schützen.

    Das Gericht folgt der Argumentation des Beklagten, dass dieses grundlegende Recht des Bürgers der Bundesrepublik Deutschland nicht lediglich die bauliche Umfassung des Gebäudes betrifft, sondern auch die in den persönlichen Bereich hineinführenden Kommunikationseinrichtungen. Das Gericht ist jedoch auch der Auffassung, dass gemäß dem virtuellen Hausrecht ausgesprochene Hausverbote eindeutig bestimmt sein müssen. In dieser Frage ist ein Analogieschluß zum § 307 (1) BGB zulässig, der den Rechtsgedanken festlegt, dass für die Wirksamkeit von Willenserklärungen deren Eindeutigkeit Voraussetzung ist.

  9. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    26.07.2007
    Beiträge
    1.867

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Das hilft dir trotzdem nicht weiter, da du ja nicht den Zugang zu einer Seite untersagen möchtest, sondern die Kontaktaufnahme per E-Mail...
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  10. Benutzer
    Registriert seit
    05.10.2011
    Beiträge
    57

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Zitat Zitat von Flame Beitrag anzeigen
    Virtuelles Hausrecht:
    Bei einem virtuellen Hausverbot liegt aber trotzdem nicht zwingend ein Hausfriedensbruch vor - es fehlt an einem "körperlichen Eindringen"... das § 123 StGB fordert.

    Außerdem gibt es inzwischen mind. ein Urteil, dass das Bestehen eines virtuellen Hausverbots verneint (OLG Frankfurt am Main Urteil vom 5. März 2009, Az. 6 U 221/0.

  11. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    10.06.2008
    Beiträge
    1.479

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Zitat Zitat von Flame Beitrag anzeigen
    Virtuelles Hausrecht:
    @Flame: wo auch immer Du das her hast, es ist vollkommener Quatsch.

    "Der Bürger hat grundsätzlich das Recht, durch wirksam per Aushang an der Haustür sichtbar ausgesprochene Betretungsverbote beispielsweise gegen Gerichtsvollzieher sich gegen Pfändungen zu schützen, oder durch Betretungsverbote gegen Polizisten sich gegen Hausdurchsuchungen zu schützen."

    Schön wär's.

    Der Bürger kann weder eine Hausdurchsuchung noch den Besuch eines Gerichtsvollziehers durch ein "Betretungsverbot" verhindern.

    Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss hebt die Unverletzlichkeit der Wohnung gerade auf - damit dürfen Polizei, StA usw. Haus, Wohnung, Grundstück auch gegen den Willen des Besitzers betreten.*)

    Dasselbe gilt für einen Gerichtsvollzieher - wenn man den nicht reinlässt, kommt er mit Polizei und Schlüsseldienst wieder und lässt die Wohnung ggf. gewaltsam öffnen. Das darf er nämlich...

    Wer immer da aus der NJW zitiert hat, hat den dortigen Text nicht mal ansatzweise verstanden.

    _______________________

    *) Bei Vorliegen der Voraussetzungen für "Gefahr im Verzug" darf die Polizei sogar ohne Durchsuchungsbeschluss rein, ebenso z.B. wenn sich eine mit Haftbefehl gesuchte Person in der Wohnung aufhält.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  12. Foertsal
    Foertsal ist offline
    Neuer Benutzer
    Registriert seit
    24.03.2014
    Beiträge
    1

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Ja Und nein Darf ich mal auf ( z.B. Post / Mail )weisen es mus eindeutig bekraftigt werden soll heisen in eindeutigen wohrten geschriben mit hin weis Auf BGB stgb und so weiter.
    Wie gesagt am besten sich von einem fachanwalt für Internet und Medien bearten lassen .
    den das Virtuelle Hausverbot hat so seine Verzwickte regelung wie Z.b Imressum
    des weitern solten klare AGB´s in Projekt seiten imer mit vorhanden sein. Ihe siehe Beigefügten Link.

  13. FrankB
    FrankB ist offline
    Neuer Benutzer
    Registriert seit
    31.07.2014
    Ort
    Berlin
    Beiträge
    12

    Standard AW: Kontak Verbieten

    Per E-Mail kann man den Jenigen blockieren. Ein generelles Kontaktverbot kann man gerichtlich erwirken. Hält sich der Jenige nicht daran, drohen empfindliche Strafen. Einen Versuch ist es wert, damit wieder Ruhe einkehrt. LG

Ähnliche Themen

  1. Videos von Privatpersonen im Internet verbieten/löschen lassen
    Von KarlAlbrecht im Forum Internationales Privatrecht
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 10.02.2016, 15:35
  2. AGB verbieten Weiterverkauf
    Von Wackeldackel im Forum E-Commerce
    Antworten: 12
    Letzter Beitrag: 25.02.2014, 16:20
  3. Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 01.08.2012, 02:17
  4. Können Gemeinden Webauftritt verbieten?
    Von Chelsea im Forum Mehr Onlinerecht
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 03.03.2010, 21:17
  5. Nicknamen verbieten?
    Von Subase im Forum Verantwortlichkeit für Inhalte
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 25.08.2009, 15:34
  6. Blocken von Werbung verbieten?
    Von MaxMan im Forum Mehr Onlinerecht
    Antworten: 7
    Letzter Beitrag: 15.03.2009, 15:48

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •