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Wann ist es nur ein Tipp und wann eine Rechtsberatung?

  1. Dateninspektor
    Dateninspektor ist offline
    Neuer Benutzer
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    Standard Wann ist es nur ein Tipp und wann eine Rechtsberatung?
    Ich möchte in meinem auch gewerblich genutzten Forum Hinweise zum Internetrecht geben und auch auf kleinere Fragen individuell eingehen.

    Reicht es aus darauf hinzuweisen das man sich bei seinen Tipps auf aktuelle Urteile, Gesetze und eigenen Erfahrungen beruft aber man selbst kein Anwalt ist und der User sich für eine korrekte Beratung unbedingt an einen Anwalt wenden soll?

    Edit/Nachtrag
    Würde ein Hinweistext in dieser Form im Forum ausreichen:

    Dieses Forum dient dem Erfahrungsaustausch. Hier gegebene Hinweise sind lediglich Tipps die auf bestehenden Gesetzen, Urteilen, eigenen Erfahrungen und Meinungen beruhen und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit der gemachten Aussagen.
    Wenden Sie sich für eine verbindliche Rechtsaussage an einen zugelassenen und spezialisierten Anwalt.
    Geändert von Dateninspektor (09.09.2011 um 11:32 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    1.488
    Standard AW: Wann ist es nur ein Tipp und wann eine Rechtsberatung?
    "Rechtsdienstleistungen" sind zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten. (Andere Juristen dürfen die übrigens auch nicht erbringen...)
    § 2 RDG Begriff der Rechtsdienstleistung

    (1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
    (2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
    (3) Rechtsdienstleistung ist nicht:

    1.die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
    2.die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
    3.die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
    4.die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
    5.die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
    6.die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).
    "Tips" sind also eher eine schlechte Idee.

    So auf die Frage "Ich habe da... was ich kann da eigentlich machen?" die Antwort zu geben "Da kannst Du..." oder gar "Da solltest Du..." ist ungünstig.

    Dagegen zu schreiben: "Grundsätzlich ist es so... Und wenn jemand... dann kann der Geschädigte seine Ansprüche wie folgt..."

    Das Problem dabei: solche allgemeinen, grundsätzlichen Beschreibungen der Rechtslage auf die eigene Situation umzulegen überfordert das Abstraktionsvermögen von schätzungsweise 50 Prozent aller Leute in unserer heutigen deutschen Analphabeten-Gesellschaft ganz erheblich. Da reicht das Abstraktions- und Differenzierungsvermögen mal gerade von zwölf bis Mittag.

    Man macht dann schnell die Erfahrung, daß man eine wunderschöne allgemeine Darstellung der Rechtslage für eine bestimmte Konstellation hinschreibt - und der User darauf antwortet: "Und was heißt das jetzt? Was soll ich jetzt machen?"

    Da bleibt dann korrekterweise nur die Antwort: "Noch mal lesen. Verstehen. Denken. Oder zum Anwalt gehen."

    Der Tip "Geh zum Anwalt" wird übrigens grundsätzlich nie als unzulässige "Rechtsdienstleistung" gewertet, obwohl er doch streng genommen die Kriterien dafür eindeutig und klar erfüllt: in einer konkreten fremden Rechtsangelegenheit wird diese geprüft (sonst könnte man ja nicht raten: geh zum Anwalt) und es wird ein klarer Rat gegeben, was in dieser Rechtsangelegenheit zu tun ist.
    Geändert von TomRohwer (13.10.2011 um 15:36 Uhr)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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