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"Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"

  1. Neuer Benutzer
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    Standard "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Ich hab einen Brief von einer Anwaltskanzlei im Auftrag einer kleinen Firma erhalten. Betreff "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"

    Ich biete in eBay Handyreparaturen seit kurzem an. Der betreffende beschäftigt sich im IT Bereich und UNLOCK/JAILBRACK von Apple Geräten. Beides wird von mir nicht angeboten.

    Ich biete meine Dienstleitung in eBay als Privatverkäufer an. Ich habe aber eine Gewerbe schon seit 2005. Kunden, die meine Dienstleistung erworben haben, haben auch eine Rechnung erhalten.

    mir wird folgende Sachen vorgeworfen:

    1. Unlock/Jailbrack von apple Geräten (ich mache das nicht und hab es auch nie angeboten)

    2. ich würde Displayglasreparatur von iPhones günstig anbieten. (Dieses biete ich an, aber die Betreffende Firma bietet das nicht an. dovon steht nirgends etwas auf dem Homepage. Die haben nur mit PC´s zu tun)

    3. ich hätte in eBay als privat Person Handys verkauft und da ich meine Einnahmen nicht versteuere, verschaffe ich mir dadurch ein "unrechtmäßiger Vorteil" (Ich hab in diesem Jahr 2011 insgesammt 10 Handys verkauft. 4 Handys davon sind mit ausgewiesener Mehrwertsteuer verkauft worden. Die anderen waren nicht neu gewesen und haben mit meiner gewerblichen Aktivitäten nichts zutun, da ich im Auftrag von Freunden gehandelt habe, die kein eBaykonto besitzen. )

    4. Der Anwalt will knapp 500 EUR dafür haben, dass er mich durch sein Brief ermahnt hat. (Ist das nicht ein Wucherpreis?) Wenn ich ihm das Geld nicht zahlen sollte, will er zum Gericht oder so und dann muss vierstellige Summe hinlegen.



    Ich habe die Internetseite der betreffenden Firma studiert und musste feststellen, dass ich auch im geringsten nicht das Verkaufe, was diese Firma anbietet. Diese Firma hat insgesammt zwei mal Ihre Dienstleistung über eBay angeboten und einmal sogar "negative Bewertung" kassiert.
    ich verstehe überhaupt nicht, was diese Firma dadurch erreichen will.


    hab mir überlegt, das ganze zu ignorieren. oder selber einen brief an den Anwalt mit dem entsperchenden Argumenten schreiben?

    Wäre sehr nett, wenn ihr vorschläge für mich habt.
    Geändert von xdown (13.08.2011 um 01:25 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Hallo!

    1. Persönliche Beratung ist hier gesetzlich verboten.

    2. Schleunigst einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen mit der Wahrung Deiner Interessen betrauen. Ohne RA kommst Du aus der Nummer nicht heraus.

    3. Auf KEINEN Fall ignorieren!!!. Den Kopf in den Sand stecken könnte teuer werden.

    Gruß, René

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Und Übrigens:

    Über einen gewerblichen Account niemals Privatverkäufe tätigen. Für Privatverkäufe immer einen Privat-Account nutzen. Und schon gar nicht für Freunde verkaufen. Denn Du bist als Verkäufer für alles haftbar. Und da Du die Geräte über Deinen gewerblichen Account verkaufst, müsste es in der Regel auch eine Gewährleistung geben.
    Geändert von mumpel (13.08.2011 um 10:44 Uhr)

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Zitat Zitat von xdown Beitrag anzeigen
    ...und musste feststellen, dass ich auch im geringsten nicht das Verkaufe, was diese Firma anbietet.
    Das hat übrigens nicht zu sagen. Jeder Händler kann abmahnen lassen, unabhängig davon was er verkauft.

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Naja, es muss sich doch um einen Mitbewerber handeln, bei UWG. Insofern ist das schon relevant.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Und wie ist der Begriff "Mitbewerber" rechtlich definiert?

  7. Neuer Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    es ist für mich etwas komisch, weil ich ja der Firma überhaupt kein Schaden verursacht habe, alles was ich verkauft habe, hat nie verkauft und auch nicht angeboten.
    Ich dachte, jemand kann mich mich nur abmahnen, wenn ich ihm auch "unrecht" getan habe. Ist das nicht so richtig?

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Nein, du musst nicht zwangsläufig jemandem materiellen Schaden zugefügt haben, um abgemahnt zu werden.
    Fehler beispielsweise in der Widerrufsbelehrung oder in den AGBs oder oder reichen durchaus schon aus (was man vielleicht auch schon als Unrecht ansehen könnte, schließlich verstößt man damit ja gegen Vorschriften).

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Gegen Vorschriften verstößt man nicht, sondern gegen das Gesetz bzw. gegen gesetzliche Regelungen. Beamte haben Vorschriften, aber nicht die Bürger.

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Also für die Definition hättest du nicht mich bemühen müssen...

    § 2 UWG
    Definitionen
    (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
    3. "Mitbewerber" jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  11. Neuer Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    sind 500 EUR wegen Abmahnung nicht zuviel??

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    @ Elradon

    So definiert es das Gesetz. Aber wir wissen ja alle, dass das Gericht das Urteil spricht, nicht das Gesetz. Und vor Gericht sind schon lange nicht mehr alle gleich. Gesetze sind auch Auslegungssache.

  13. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Ja, richtig, Gesetze sind auslegungsbedürftig. Aber was willst du hier auslegen? Es bleibt eigentlich nur "konkret" auszulegen, was aber nur darauf hinausläuft, dass man es mit mehr Worten ausdrückt. Mit ein paar Minuten google habe ich in OLG Celle: Urteil von 12.05.1999 - 13 U 38/99 was Vernünftiges dazu gefunden. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass andere Gerichte andere Maßstäbe anlegen. Schon allein, weil nach Sinn und Zweck der Normen Anspruchssteller ganz stark eingeschränkt sind.

    Ein Restaurant und ein Restaurant stehen im Wettbewerb zueinander. Hält einer sich nicht an die Spielregeln, ist das ein Nachteil für den anderen. Hält sich aber ein Autoverkäufer nicht an die Regeln, kann das dem Restaurant ziemlich egal sein. Warum sollte ihm über das UWG dann etwas eingeräumt werden, was eine Art von Polizeigewalt darstellen würde?
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  14. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Aber was willst du hier auslegen?
    Das man in solchen Fällen zwingend zum RA MUSS. Sonst hat man verloren.

  15. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Naja sicher. Aber wir diskutieren doch gerade über deine Aussage
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Jeder Händler kann abmahnen lassen, unabhängig davon was er verkauft.
    wobei ich die Auffassung vertrete, dass sie gleiche oder zumindest ähnliche Produkte verkaufen müssen.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  16. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Das kann aber nur ein Anwalt endgültig klären. Und da uns der TO den Händler nicht verrät oder nicht verraten darf (und sich auch nicht mehr meldet), können wir nur spekulieren. Aber Spekulationen sind eher etwas für die Börse.

    Aber vielleicht genügt es ja schon, wenn man leere Versprechungen verkauft.... (kleiner Scherz zur Aufmunderung).

  17. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Und Übrigens:

    Über einen gewerblichen Account niemals Privatverkäufe tätigen.
    Immer noch besser als umgekehrt...
    Für Privatverkäufe immer einen Privat-Account nutzen. Und schon gar nicht für Freunde verkaufen. Denn Du bist als Verkäufer für alles haftbar. Und da Du die Geräte über Deinen gewerblichen Account verkaufst, müsste es in der Regel auch eine Gewährleistung geben.
    Wer einen gewerblichen Account für Privatverkäufe nutzt, handelt sich Nachteile ein. Das ist richtig. Dafür kann ihm aber keiner an den Karren fahren.

    Umgekehrt geht das schon, das kann Ärger geben.

    So wie es beschrieben wird klingt es sehr nach einem gehässigen Konkurrenten. Da der einen Anwalt für sich arbeiten lässt, wäre es leichtsinnig, selbst nicht auch einen Anwalt aufzusuchen und den die Angelegenheit für sich regeln zu lassen.

    Also: ab zum Anwalt.

    So wie es klingt ist die Drohung wohl eher heiße Luft.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  18. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Das hat übrigens nicht zu sagen. Jeder Händler kann abmahnen lassen, unabhängig davon was er verkauft.
    Das ist so nicht richtig.

    Eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs (genauer: Verstoß gegen das UWG) setzt immer zwei Dinge voraus:

    1) Der Abmahnende muß in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten stehen (es kann nicht ein Gemüsehändler einen Computerhändler abmahnen).*

    2) Es muß sich sich um einen Vorgang im Geschäftsverkehr handeln. Sonst gibt's nämlich gar kein Wettbewerbsverhältnis.

    _________________________

    *) Ausnahme: Vereine zum Schutz des lauteren Wettbewerbs wie z.B. Verbraucherzentralen sind auch abmahnfähig, müssen dafür aber vom OLG-Präsidenten ihres OLG-Bezirks anerkannt werden.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  19. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Und wie ist der Begriff "Mitbewerber" rechtlich definiert?
    Mitbewerber ist jemand, der in einem gewerblichen oder freiberuflichen Wettbewerbsverhältnis zum anderen steht.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  20. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: "Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs"
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Das kann aber nur ein Anwalt endgültig klären.
    Nö. Der Anwalt kann nur meinen.

    "Endgültig klären" kann nur das Gericht...
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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