Haftung für fremde Inhalte

[flowie]

Hallo,

wie sieht es mit der Haftung aus, wenn sich auf einem Blog jeder registrieren und veröffentlichen kann, ob es ein sogenanntes Artikelverzeichnis ist, sei dahingestellt. Reicht ein Hinweis darauf, dass der jeweilige Autor für seinen Text verantwortlich ist? Aber selbst wenn, es wird ja bei der Registrierung nicht die Identität geprüft?
Und sogar bei den (großen) Presseportalen kann es doch sein, dass ein Dritter über ein bestimmtes Unternehmen eine Meldung einreicht - auch hier wird doch nichts vorab geprüft?

Mir geht es um Text-Diebstahl und Markenverletzung: bin ich als Betreiber einer Seite allein derjenige, der dafür haftet?

[Elradon]

Das ist sehr differenziert zu betrachten. Dabei geht es auch stark um die konkrete Gestaltung der Webseite. Bei Interesse informiere dich erst einmal über eine eigenen Recherche in einer Suchmaschine deiner Wahl, ich leg dir google nahe.

[bodomalo]

Hallo,

wie sieht es mit der Haftung aus, wenn sich auf einem Blog jeder registrieren und veröffentlichen kann, ob es ein sogenanntes Artikelverzeichnis ist, sei dahingestellt. Reicht ein Hinweis darauf, dass der jeweilige Autor für seinen Text verantwortlich ist? Aber selbst wenn, es wird ja bei der Registrierung nicht die Identität geprüft?
Und sogar bei den (großen) Presseportalen kann es doch sein, dass ein Dritter über ein bestimmtes Unternehmen eine Meldung einreicht - auch hier wird doch nichts vorab geprüft?

Mir geht es um Text-Diebstahl und Markenverletzung: bin ich als Betreiber einer Seite allein derjenige, der dafür haftet?

1)
§ 10 Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1.
sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2.
sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.


================================================== ===

UND JETZT eine ausführliche Antwort:


Zwar schein das Telemediengesetz diesen Fall zu regeln, aber in der Realität ist das ganze eine Grauzone und wird von Fall zu Fall anders von den Gerichten bewertet.

Kurz gesagt: Du bist so lange nicht für eine Rechteverletzung durch Dritte verantwortlich, solange du keine Kenntnis davon hast. Es genügt dann den Text sofort zu entfernen, evtl. eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben (ausdrücklich ohne Schuldeingeständnis!) und die Daten der Person herauszugeben welche die Rechtsverletzung begangen hat (Auskunftspflicht)

Hieraus ergeben sich aber mehrere Probleme, insbesondere dann, wenn Personen anonym auf deiner Plattform Texte veröffentlichen. (und seien wir uns ehrlich, du kannst kaum einen deiner Besucher nach 2-3 Jahren noch zurück verfolgen bis zur Wohnadresse oder? Selbst mit totaler Überwachung gibt es Leute die dieses System umgehen werden und einfach anonym durchs Netz surfen - aber der Staat würde diese Kontrolle gerne einführen, Stichwort ACTA )

Es gilt dann für dich, dass du nachweisen kannst so sorgfältig wie nur möglich gehandelt zu haben. Sprich: Überprüfe deine Nutzer bei Anmeldung ob sie einen realen Namen angeben, oder finde eine technische Möglichkeit die Texte auf Plagiate im Internet zu prüfen (plagiat check online).
Das sollte genügen, denn das Gesetz sieht überhaupt keine dauernde Prüfungspflicht ALLER Einträge vor.
* Entferne dich ausdrücklich von den Inhalten.
* Erkläre ausdrücklich welcher User (Pseudonym) diesen Text wann erstellt hat.
* Erkläre ausdrücklich dass der User dafür haftet
* Lass den Benutzer ankreuzeln, dass er sich an die Urheberrechte hält.
* Lass es niemals so aussehen als würde dieser Text dir gehören oder du ihn dir ANEIGNEN, sondern mach genau das Gegenteil. (wenn du den Text so integrierst, dass es aussieht als würde er von dir sein, dann entscheidet das Gericht gegen dich - siehe Kochrezepte-Bilder Urteil)


Jetzt etwas entspannendes: Die Firma Rapidshare hostet seit Jahren illegale Inhalte (und die wissen das, die sind ja nicht grün hinter den Ohren), jedoch gelingt es deren Anwälten wohl immer wieder nachzuweisen, dass Rapidshare so sorgfältig prüft, dass man Ihnen keine Rechteverletzung anhängen kann, sondern nur den jeweiligen Nutzern (Interessanterweise werden diese Nutzerdaten aber trotz der Auskunftspflicht nicht herausgegeben)
- Je besser also dein Anwalt umso sauberer deine Weste. So ist die Gesetzeslage leider. Wir nähern uns amerikanischer Rechtssprechung an.


Wenn dich jemand klagen will steht er vor dem gleichen Problem: Er muss DIR eine ausdrückliche Rechtsverletzung nachweisen können. Da das Gericht mal so und mal so entscheidet ist der Prozess auch für die Gegenseite ein großes Risiko.

Lass dir einmalig beim ersten Fall einen Brief (Gegendarstellung) von einem Rechtsanwalt aufsetzen (das kostet nicht die Welt), der alle Schuld von dir weist und alle rechtlichen Gegenmaßnahmen enthält. Nutze diesen Brief dann später einfach als Muster für weiter Abmahnungen oder Fälle. Die Gegenseite spekuliert nur darauf, dass du Angst hast, eingeschüchtert bist und dich mit der Gesetzeslage nicht auskennst, niemals zu einem Anwalt gehen würdest und daher sofort zahlst. Es ist einfach verdientes Geld für die Abmahnanwälte. Zahle nicht! Zeig Ihnen einfach, dass du dich auskennst und du durch einen Rechtsanwalt beraten wurdest. (Der Brief klingt einfach besser als wenn du ihn selbst schreibst)

Ich hatte bereits mehrere solcher Fälle und wurde nie verklagt. Selbst eine Gruppe von Jura Universitätsprofessoren (die sich einen Jux aus der Sache machen könnten da sie sich ja kostenlos vertreten) hat von einer Klage abgesehen - solange du einfach sorgfältig arbeitest und nicht ausdrücklich darauf abzielst illegale Inhalte zu verbreiten ist es dir als Betreiber schwer nachzuweisen für diese Inhalte Verantwortung zu tragen.


P.S. Wähle die Piratenpartei, die werden sich um solche Rechtsunsicherheiten kümmern.

[Elradon]

Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass die Auskunftspflicht nicht ganz so pauschal zu nehmen ist. Nur, weil jemand an mich herantritt und Daten möchte, sollte ich dem noch nicht nachkommen.

Die Pflicht zur Angabe von persönlichen Daten, wie sie im obigen Beitrag vorgeschlagen wird, stünde im krassen Gegensatz zu § 13 VI TMG.