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Taschengeldparagraph

  1. pallino
    Gast
    Frage Taschengeldparagraph
    Hallo,

    Es gibt den sog. Taschengeldparagraph ([url]http://de.wikipedia.org/wiki/Taschengeldparagraph[/url]), welcher im deutschen Recht §110 BGB ([url]http://bundesrecht.juris.de/bgb/__110.html[/url]) entspricht.

    Ich habe eine Seite ([url]http://www.schule-bw.de/unterricht/faecher/gemeinschaftskunde/material/recht/vertraege/taschengeldparagraf.htm[/url]) gefunden, auf der folgendes steht:

    "Von vornherein nicht im Rahmen des Taschengelds liegen Verträge, die schriftlich und über eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen werden, also Handyverträge, Zeitschriftenabonnements etc. Damit sind auch im Internet abgeschlossene Laufzeitverträge, ob sie wissentlich, versehentlich oder aufgrund irreführender Angaben geschlossen werden (Internet-Abo-Fallen). nichtig, auch wenn der Betreiber der Site etwas Anderes behauptet."

    Deshalb habe ich nun folgende Frage:
    Dürfen Minderjährige durch dieses Gesetz im Internet Webspace bestellen, also eine Webseite erstellen? Es wird nämlich auch die Adresse an die Denic ([url]http://denic.de[/url]) weitergegeben, und die Adresse ist dann öffentlich einsehbar. Darf in der Denic WHOIS Abfrage die Adresse eines Minderjährigen erscheinen (als Domaininhaber und Administrator)?


    Und dürfen diese dann auch Ihre Adresse im Impressum angeben, oder muss diese die Adresse des Erziehungsberechtigten sein?
    Geändert von pallino (03.06.2011 um 20:44 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    26.07.2007
    Beiträge
    1.867
    Standard AW: Taschengeldparagraph
    Nun, zum einen sind Verträge mit einem Minderjährigen (außer er ist noch überhaupt nicht geschäftsfähig) schwebend unwirksam, § 108. Dies müsste auch für Dauerschuldverhältnisse gelten. Auf Dauerschuldverhältnisse ist § 110 deshalb nicht anwendbar, weil "mit Mitteln bewirkt" meint, dass die Geldzahlung bereits bewirkt ist - bei Dauerschuldverhältnissen ist es ja viel mehr so, dass immer wieder neue Forderungen entstehen.

    Ein Verbot für den Minderjährigen ist das alles ja keines Falls, es ist ja mehr für seinen Schutz. Man könnte zwar an Schadensersatz Anbieter -> Kind denken. Das würde aber irgendwie dem Gedanken des Gesetzgebers widersprechen, sodass das so ein Anspruch wohl (!) nicht in Frage kommt.

    Bei der Weitergabe von Daten muss beachtet werden, ob der Minderjährige die Einsicht hat die Folgen seines Handels (Weitergabe der Daten) vorherzusehen.

    Beim Impressum würde ich sagen, dass Anbieter weiterhin der Minderjährige ist, denn der bietet ja die Inhalte an. Dies schließt aber grundsätzlich nicht aus, dass die Eltern bei Verletzungen haften.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  3. pallino
    Gast
    Standard AW: Taschengeldparagraph
    Und was heißt das nun auf meinen Fall bezogen?

    Dürfen Minderjährige Webspace im Internet bestellen (mit der Adresse des Minderjährigen) und diese anschließend auch im Impressum eintragen?

    Außerdem wird die Adresse ja auch bei der Denic eingetragen. Darf dort eine Adresse eines Minderjährigen stehen?


    Danke!

  4. Erfahrener Benutzer
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    Beiträge
    1.867
    Standard AW: Taschengeldparagraph
    Hier dürfen wir nur abstrakt über Recht sprechen. Du hast ja oben auch nichts von irgendeinem konkreten Fall gesprochen, sondern auch abstrakt gefragt.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  5. pallino
    Gast
    Standard AW: Taschengeldparagraph
    Naja, gut, trotzdem danke.

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