Anmeldung trotz Sperre

[Bernd73]

Hallo,

ich habe drei Fragen:

Angenommen die AGBs eines (Internet)Unternehmens verbieten es sich neu anzumelden, wenn man frueher bereits gebannt wurde.

Was nun, wenn der gebannte User

1. sich unter einem anderen Namen wieder anmeldet (bei der Anmeldung muss eigentlich der richtige Name angegeben werden) und noch ein paar andere Dinge veraendert/beachtet, sodass das Unternehmen nicht weiss dass der User mit dem gebannten uebereinstimmt? (Es geht hier nicht drum illegale Dinge zu tun, oder Kosten zu umgehen, sondern einfach nur weiterhin die Services des Unternehmens in Anspruch nehmen zu koennen).

2. dieser User die "Anmeldung-trotz-gebannt" als Leitfaden auf seine Webseite setzt, sodass andere gebannte User sich auch wieder anmelden koennen.

3. Was nun, wenn der User diesen Leitfaden verkauft?

Kann der User wegen dieser drei Punkte vom Unternehmen belangt werden?

Vielen Dank fuer euren Rat.

Gruesse

Bernd

[Elradon]

Dass das alles nicht einwandfrei rechtmäßig ist, merkst du ja schon selbst. Mit Ärger kann das durchaus verbunden sein - etwa mit ner Unterlassungsklage und Schadensersatz.

[Bernd73]

Hallo Elradon,

danke fuer deine schnelle Antwort.

Worauf begruendet sich denn der Schadensersatz?

Es entsteht ja kein wirtschaftlicher Schaden.

Die Mitgliedschaft ist zwar kostenlos, aber um die Services in Anspruch nehmen zu koennen muss gezahlt werden (selbst gebannte User die sich mit einem anderen Namen nochmal anmelden muessen zahlen. Dies zu umgehen ist weder geplant noch moeglich.)

Deshalb duerfte das Unternehmen sogar davon profitieren, da die User aller Wahrscheinlichkeit nach zusaetzliche Features im Rahmen der Mitgliedschaft kaufen und sich dadurch der Gewinn des Unternehmens erhoeht.

Gruesse

Bernd

[Elradon]

Schadensersatz für den beauftragten Anwalt.

Der Anbieter wird ja einen sachlichen Grund für die Sperrung haben. Insofern spricht dann für ihn einiges gegen eine erneute Mitgliedschaft. Wenn man selbst der Meinung ist, dass die Sperrung unbegründet ist, kann man dies ja so vortragen.

[TomRohwer]

Kann der User wegen dieser drei Punkte vom Unternehmen belangt werden?

Kaum. Bei Punkt 1 könnte man an die Vereinbarung einer Konventionalstrafe in den AGB denken, also "Mit der Anmeldung verpflichten Sie sich, ... blabla, bei Zuwiderhandlung ... blabla..."

Es würde mich allerdings überhaupt nicht wundern, wenn solche AGB-Klauseln von Gerichten sofort als unwirksam gekippt würden, zumal wenn sie auf Verbraucher gerichtet sind und nicht auf Unternehmer.

Punkt 2 und 3 fallen m.E. unter freie Meinungsäußerung bzw. freie Verbreitung von Informationen.

[TomRohwer]

Worauf begruendet sich denn der Schadensersatz?

Es entsteht ja kein wirtschaftlicher Schaden.

Ebend.

Das wird in der Praxis kaum jemals durchführbar sein.