Durchsetzbarkeit von virtuellem Hausverbot von Personen/-Gruppen, rechtliche Schritte

[Maria Sommer]

Liebe Community,

folgende Fragen:

a)
Wenn auf einer Website einzelnen Personen (denen gegenüber ein virtuelles Hausverbot ausgesprochen wurde) oder gesamten Personengruppen (Geschlecht) die Teilnahme an einem zu der Website dazugehörigen Forum untersagt werden soll, wie sollte dies idealerweise im vor der Registrierung zu akzeptierenden Disclaimer formuliert sein? Aus der Formulierung sollte auch hervorgehen, dass bei Verstoß rechtliche Schritte unternommen werden.

b)
Was wäre das entsprechende Prozedere, wenn diese Personen/Personengruppen gegen diese Regelung verstoßen?

Es dankt und grüßt herzlich im voraus,
Maria Sommer

[Elradon]

Hmm, Geschlecht ausschließn. Hät ich Bedenken wegen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ich denke aber, dass es möglich ist, wenn man einen sachlichen Grund hat, der das rechtfertigt.

Ein Hausverbot lässt sich im Internet relativ schwer umsetzen. Vor allem, wenn es nur darum geht die Anzeige zu unterdrücken. Wenn eine Registration notwendig ist könnte man darüber nachdenken die E-Mailadresse zu sperren.

[Maria Sommer]

Hallo Elradon,

für die Ungleichbehandlung liegen sachliche Gründe vor, dies ist auch in der Satzung eines dazugehörigen, inzwischen als gemeinnützig anerkannten Vereins niedergelegt.

Manchmal führt ein "Du darfst hier nicht rein" zum Gegenteil, was für individuelle Teilnehmerinnen verheerend sein könnte. Insofern zielt meine Frage darauf ab, ob es überhaupt sinnvoll (und durchsetzbar) ist, mit rechtlichen Schritten zu drohen (Abschreckung).

eMail-Adressen werden sowieso abgeglichen, sind aber leicht wechselbar.

Herzliche Grüße,
Maria

[TomRohwer]

Ein "Hausverbot" ist das Verbot eines Hausrechtsinhabers an einen Dritten, das befriedete Grundstück des Hausrechtsinhabers zu betreten.

Ein "Hausverbot" ist im Internet weder logisch noch sachlich noch rechtlich möglich.

[Maria Sommer]

Hallo TomRohwer,

kann ich Deine Aussage so verstehen, dass es grundsätzlich unmöglich ist, Einzelpersonen den Zugang zu per Registrierung zugänglichen Bereichen von Websites zu verwehren bzw. bei Zuwiderhandlung rechtliche Schritt einzuleiten?

Anders gefragt: gibt es ein Pendant zum physischen Hausverbot im virtuellen Raum?

Hypothetisches Beispiel:

Eine Website "Biologische Freude bei der Hausarbeit - Zutritt nur für Frauen" führt in ihrem vor Registrierung zu akzeptierenden Disclaimer auf, dass die Registrierungen nur biologisch weiblichen Personen gestattet ist _und_ dass Personen, deren Benutzer/-innen-Account durch die Administration gelöscht wurde nicht zu einer erneuten Registrierung befugt sind und dass die Administration der Website bei Zuwiderhandlungen rechtliche Schritte vorbehält.

Dann stellt die Administration der Website fest, dass es sich bei einer Neuregistrierung entweder a) um einen bereits gesperrten Account (hat z.B. immer wieder proklamiert dass Hausarbeit ausschließlich Aliens vorzubehalten sei) oder b) um eine biologisch männliche Person handelt.

Besteht in diesem Fall die Möglichkeit der Einleitung rechtlicher Schritte?


Hintergrund: es geht hierbei _nicht_ darum Euronen durch Abmahnungen zu kassieren, sondern vielmehr um den Schutz der Frauen, die sich mit "Hausarbeit" beschäftigen. Insofern ist das Ziel nicht €€€ sondern "Abschreckung".

Herzliche Grüße,
Maria

[Elradon]

Türlich gibt es das virtuelle Hausrecht, siehe LG München I, Urteil v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05.