Rücktritt vom Verkauf einer Domain über SEDO

[Michaela Kohlhaas]

Ich habe bei SEDO eine Domain angeboten.

Es gab einen Käufer. SEDO informierte mich darüber. Kurz danach erhielt ich eine Mail, dass der Käufer sich geirrt hätte und vom Kauf zurückgetreten sei.
Man habe daraufhin die Transaktion abgebrochen, ich könne aber darauf bestehen, dass der zwischen mir und dem Käufer bestehende Kauvertrag erfüllt werde.
Dies müpsse ich dem Käugfer gegenüber rechtlich geltend machen.
Dieser steht auf dem Standpunkt, durch die Zahlung der Vermittlungsgebühr an SEDO weiterer Verpflichtungen ledig zu sein.

Was ist hier zu tun?

[it-recht-hannover]

Grundsätzlich gilt gemäß den AGB von Sedo, dass angebene Gebote rechtsverbindlich sind. Der Käufer verpflichtet sich bei Zuschlag, bei "Direkt-Kauf" natürlich ebenfalls die Domain zu erwerben.
Demnach sollte man einem Käufer, der sich weigert den Betrag zu überweisen, eine schriftliche Aufforderung mit eíner angemessenen Zahlfrist zusenden (bspw. 14 Tage).
Es wäre nicht notwendig, die Domain zu übertragen. Dies dürfte sowieso schwierig sein, wenn der Käufer die Domain nicht mehr möchte. Nach Zahlung sollte man eine Frist einräumen, in der die Domain übertragen werden kann. Wird diese Möglichkeit nicht genutzt, kann der Übertragungsanspruch trotz Zahlung verfallen.

Ratsam wäre es in einem solchen Fall eine gütliche Einigung zu erzielen, z.B. über eine Entschädigung von xx% des Kaufpreises ohne jedoch die Domain zu übertragen.



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Dies ist eine allgemeine Einschätzung und nicht auf Ihren Fall bezogen. Beachten Sie bitte, dass aus standesrechtlichen Gründen eine individuelle und kostenfreie Beratung nicht möglich ist.

[Elradon]

Wieso sollte der Übertragungsanspruch verfallen? Vielleicht verjähren, aber Verfallen? Normal müssen sich beide Parteien an der Vertrag halten.

[it-recht-hannover]

Nein, der Anspruch verjährt ganz und garnicht. Er verfällt schlicht.

[Elradon]

Wir sind doch grad in der Alternative, dass auf den Kaufvertrag bestanden wird und der Kaufpreis auch gezahlt werden soll. Warum sollte dann der Gegenanspruch einfach so verfallen, schließlich hat der Käufer doch gezahlt.

[it-recht-hannover]

Schauen Sie her: Wenn für die Ware, in diesem Fall eine Domain, trotz Fristsetzung keine Übertragung beantragt wird, verfällt der Anspruch auf die Domain.
Dies ist gängige Praxis.
Gerade in Bereichen wie Konzertkarten verfällt der Anspruch bei Nichtabholung vollständig.
Es kann einem Anbieter nicht zumutbar sein, die Ware über eine gewisse Dauer bereitzuhalten. Im Ticket-Bereich spielt natürlich der Aspekt des Verfalls eine viel größere Rolle als bei klassischen Waren.

Andersherum würde der Zahlungsanspruch natürlich verjähren, sofern kein Titel erwirkt wird.

[Elradon]

Es kann einem Anbieter nicht zumutbar sein, die Ware über eine gewisse Dauer bereitzuhalten.

Ist es dem Käufer zumutbar, dass er für eine Leistung bezahlt, diese dann aber nicht erhält? Sicherlich kann der Verkäufer Schadensersatz geltend machen, wenn ihm etwa weitere Domaingebühren anfallen (bei Waren wären das etwa Kosten der Lagerung).
Welcher Zeitraum sollte auch für einen solchen Verfall gelten? Vielleicht hat der Käufer nachvollziehbare Gründe die Leistung nicht abzunehmen.

Nach welcher Norm sollte der Anspruch verfallen? In den AGB konnte ich auch nichts entsprechendes finden.

[it-recht-hannover]

Dieser Punkt wird in den AGB von Sedo nicht geregelt, da Sedo einfach gesagt, es den Vertragspartnern überlasst wie die Übernahme erfolgt.
Sedo garantiert zudem nicht, dass der Käufer zahlt etc., da Sedo reiner Vermittler ist.

Geregelt ist der Verfall von solchen Ansprüchen im BGB. Das ist übliches Vertragsrecht.

[Elradon]

Nein, ist es eben nicht. Normal ist, dass Verträge beide Parteien zur Leistung verpflichten. Wenn was dazwischen kommt, gibt es Schadensersatz, aber an der Leistungspflicht bleibt es erstmal. Nach welcher Norm genau soll der Anspruch einfach "aufhören zu existieren"? Ist er erloschen, ist er nicht mehr durchsetzbar? Ich würd einen Rücktritt für möglich halten, aber dann würde auch es keinen Anspruch auf das Geld geben.