
AW: Rechnung von Wirtschaft Heute BTW
Guten Tag,
ich nehme an es handelt sich um dieses Vertragswerk:
[url]http://www.faxwerbung.info/2010/11/wirtschaft-heute-btw-per-fax-bestellen/[/url]
Beachten Sie bitte, dass nachfolgende Einschätzung keine invididuelle Rechsberatung ist. Es handelt sich vielmehr um eine Prüfung des Vertragswerks ohne konkreten Bezug auf Ihren Fall und bezieht sich auf das oben verlinkte Vertragswerk.
Die Lieferzeit betrug zunächst 24 Ausgaben gemäß Vertrag. Eine solche Laufzeit ist wirksam, sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmern.
Meiner Ansicht nach wurde diese Laufzeit wirksam vereinbart, da die Vertragsbedingungen im direkten Zusammenhang zur Unterschrift vermerkt sind.
Eine überraschende Klausel sehe ich nicht. Der Bezugszeitraum ist zudem nochmals unter der Angebotsnummer in Fettschrift vermerkt.
Ich nehme an Sie meinen einen Widerruf des Vertrags und verwenden dafür das Wort "kündigen". Ein Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher. Solche sind Selbständige nicht, sofern das bestellte Produkt für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist. In diesem Fall trifft dies meiner Einschätzung nach zu, sodass kein Widerrufsrecht besteht.
Das Vertragswerk erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, sodass ein wirksames Vertragsverhältnis besteht.
Ein Anspruch auf eine vorzeitige Kündigung des Vertrags besteht nicht.
Ich bedaure, dass für Ihr Anliegen keine rechtliche Grundlage besteht.
Herzliche Grüße
Rechtsanwalt Kappel
Hinweis: