Löschung von Forenbeiträgen auf Antrag des Erstellers

[GSandSDS]

Moin,

mal eine allgemeine Frage. Muss ein Forenbetreiber alle Beiträge von einem User auf dessen Antrag löschen (sagen wir mal, der User hat schon 500+ Beiträge), wenn dieser es verlangt – der User aber eigentlich dazu auch selbst noch in der Lage wäre? Ich habe in diesem Forum irgendwie nur Fälle gefunden, in denen der User bereits gesperrt wurde oder sein Account schon gelöscht war.

[Elradon]

Muss der Forenbetreiber denn Beiträge von einem Mitglied löschen, wenn dieses gesperrt wurde?

[lab61]

Die Frage interessiert mich ebenso. Und ich möchte sie noch erweitern:

Fallkonstruktion:
Eine Person trägt sich zur Mitgliedschaft in einem Internetforum ein, und erstellt dort Beiträge. Das Forum hat den Zweck, Menschen, die einem bestimmten Hobby nachgehen - oder diese Tätigkeit auch beruflich ausüben - zusammen zu führen. Zweck: Informations- und Erfahrungsaustausch, Tipps, Tricks, gemeinsame Aktivitäten rund im dieses Hobby, privater Handel mit entsprechenden Ausrüstungsgegenständen.

Ein Mitglied scheidet aus dem Forum aus. Wobei es hier IMHO unerheblich ist, welche der beiden Vertragsparteien, der Nutzer oder Betreiber, den Nutzungsvertrag für das Forum (einseitig) gekündigt hat. Oder zu deutsch: ob diese Person ihre Mitgliedschaft selbst beendet hat, oder der Betreiber dieses Mitglied (wegen möglicher/angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbestimmungen des Forums) gesperrt hat. Ich denek, dass selbst in letzterem Fall nicht die Urheberrechte eines Mitgliedes dadurch austomatisch verfallen.

Das ehemalige Mitglied verlangt nun vom Betreiber des Forums, alle seine Beiträge aus dem Forum zu entfernen. Ebenso - und da kommen wir dann noch auf eine andere Schiene des Urheberrechtes - hat dieses Mitglied in seinen Beiträgen diverse, selbst erstellte Fotografien hochgeladen, und verlangt nun insbesondere die Löschung dieser Bilder.

Kann sich das Mitglied hierbei auf sein Urheberrecht beziehen und dem Forenbetreiber die durch das Hochladen zunächst erteilte Zustimmung zur Nutzung/Veröffentlichung der Fotografien durch das Forum wieder entziehen? Kann das Mitglied die Löschung seiner Bilder verlangen?

Welche Möglichkeiten hätte das Mitglied, wenn der Forenbetreiber dem Verlangen nach Löschung von Fotografien, oder gar gesamter Beiträge, nicht in einer, vom ehemaligen Mitglied gesetzten, angemessenen Frist nachkommt?

Wäre hier eine anwaltliche Abmahnung ein geeigneter Schritt, seine Forderung durchzusetzen? Oder möglicherweise gleich eine Einstweilige Verfügung?

[lab61]

Hat niemand eine Antwort auf die gestellten Fragen?

[Elradon]

Die Frage wurde hier schon wirklicht oft behandelt. Auch, ob ein Widerruf der Nutzungsrechte möglich ist.

[lab61]

Das ist nur zum Teil richtig.
Ich habe zwar mittlerweile einige Threads gefunden, die die Frage behenadeln, ob ein (ehemaliges) Mitglied eines Forums die Löschung der von ihm in dem Forum hochgeladenen Bilder verlangen kann.

Nicht jedoch zu der Frage, welche Schritte er einleiten kann, um eine möglichst schnelle Durchsetzung seines Begehrens zu erreichen, nachdem der Forenbetreiber bereits zwei entsprechende Aufforderungen und die darin gesetzten Fristen untätig hat verstreichen lassen.

Vor allem wäre auch die Frage interessant, wie es dem eheligen Mitglied möglich ist, einen Rechtweg zu begehen, dessen Kosten nicht vornehmlich bei ihm selbst hängen bleiben, sondern den Betreiber, der dem Wunsch nicht nachkommt, auferlegt werden.

Geht das ehemalige Mitglied einfach zu einem Anwalt, setzt der sicher gern ein Schreiben auf.. und den stellt dem ehemaligen Mitglied dies natürlich in Rechnung.

Ander läuft es ja wohl bei einer Abmahung oder einer Einstweiligen Verfügung.
Bei ersterer stellt der Anwalt, der mit dem Verfassen der Abmahnugn beauftragt wird, ja wohl gleich eine entsprechende Kostennote an den Abgemahnten aus.
Und bei einer Einstweiligen Verfügung ist das ja wohl auch nicht anders. Der Verfügungsbeklagte muss die kosten tragen. Es sei denn, er geht gegen eine EV in einer Hauptverhandlung vor. Was er jedoch nur tun sollte, wenn er sich auch in der Sache selbst im Recht wähnt.

Möglicherweise bin in da in einigen Punkten falsch informiert.
Deshalb ja meine diesbezüglichen Fragen, de ich oben gestellt habe.

Ich möchte meine Fragen auch noch um eine weitere Frage ergänzen:
Das ehemalige Forenmitlgied entzieht mit sofortiger Wirkung dem Forum das Recht zur Nutung/Veröffentlichung der Bilder. Das Forum, bzw. der Betreiber kommt diesem Begehren nicht nach.

Kann das ehemalige Mitglied dem Forenbetreiber nunmehr die Nutzung, die nach dem Wiederruf erfolgte, in Rechnung stellen? Also so zu sagen ein Honorar verlangen? Oder eben Schandesersatz für die ungerechtfertige, weitere Veröffentlichung?

Wenn ja: Wie hoch könnte ein solches Honorar, bzw. ein solcher Schadensersatz pro verwendetem Bild angesetzt werden?

[Elradon]

Nach welcher Norm sollen denn die Nutzungsrechte zurückgezogen werden? Wenn der Forenbetreiber nicht kooperiert, bleibt wohl nur der Weg zum Anwalt. Persönlich habe ich keine Erfahrungen damit, aber man ließt immer wieder, dass man selbst keine Abmahnungen, Unlterassungserklärungen, Klagen schreiben bzw. einreichen sollte.

In der Regeln muss der das Geld für die Rechtsstreitigkeit bezahlen, der verloren hat.

[lab61]

Nach welcher Norm sollen denn die Nutzungsrechte zurückgezogen werden?

Danach, dass der gegenseitige Nutzungsvertrag für das Forum von einer der beiden Seiten gekündigt wurde.
Der Vertrag sagt in vereinfachter Form von Seiten des Forenbetreibers: "Du darfst hier als Mitglied am Forum teilnehmen, deine Bilder zeigen, darüber diskutieren, usw. Und ich darf dafür mit der Attraktivität der Userbeiträge und deren eingestellter Bilder mit auf der Forenseite geschalteter Bannerwerbung Geld verdienen."

Selbst wenn das Forum keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt, so ist es doch immer noch dem Nutzer, als dem Urheber der Fotos überlassen, sagen zu können: "Ich möchte als Urheber nicht mehr, dass meine Fotos in diesem Forum gezeigt werden."

Wenn der Forenbetreiber nicht kooperiert, bleibt wohl nur der Weg zum Anwalt.
...
In der Regeln muss der das Geld für die Rechtsstreitigkeit bezahlen, der verloren hat.

Aber wer zahlt meinem Anwalt das Honorar, dass er dafür nimmt, einen Brief an den Forenbetreiber zu schreiben, in dem diesem weitere rechtliche Konsequenzen für den Fall der Weiterne Nichtlöschung angedroht werden... und der Betreiber dann mit Löschung der Bilder reagiert?
Dann gibt es erstmal keine Rechtsstreit in dem Sinne, wo ein gericht entscheidet, wer nun meinen Anwalt bezahlt. Sondern ich bezahle Geld dafür, weil der Forenbetreiber es für nicht nötig befindet, auf meine Forderung ohne rechtsanwaltlichen Beistand ein zu gehen. Das kann doch nicht, dass der, der die berechtigte Forderung eines anderen zunächst nicht erfüllt, aus de Sache kostnfrei hervorgeht. Während derjenige, der sein Recht verteidigt, nachher noch auf den Kosten dafür sitzen bleibt.

Also bleibt mir doch nur, dem Forembetreiber eine Honorarrechnung zu schreiben, in der ich für jedes Bild, welches er in seinem Forum weiterhin veröffentlicht, ein Honorar verlangen werden. Und dieses Honorar muss dann hoch genug sein, damit ich selbst bei einem möglichen gerichtlichen Vergleich noch genügend Geld heraus bekomme, um meinen eigenen Anwalt davon bezahlen zu können.

[mumpel]

Hallo!

1. Die Ich-Form ist in einem Rechtsforum nicht erlaubt. Bitte achtet in Zukunft darauf, von Euch in der dritten Person zu sprechen, also die "Man-Form" nutzen.

2. Der Forenbetreiber muss IMHO nicht in jedem Fall die Beiträge löschen. Geschriebene Beiträge sind Teil des Forums.

3. Man stelle sich mal vor, es würden mehrere User die Löschung ihrer Beiträge verlangen. Sämtliche Themen würden damit aus dem Zusammenhang gerissen und für andere Hilfesuchenden überflüssig.

4. Die Löschung von Fotos kann man veranlassen.

5. Man will Nutzungsgebühren vom Forenbetreiber verlangen? Was würde man sagen, wenn der Forenbetreiber plötzlich, im Gegenzug für die Forderungen der Bildernutzung, eine Nutzungsgebühr für die jahrelange kostenlose Nutzung des Forums verlangen würde?

Aber wer zahlt meinem Anwalt das Honorar, dass er dafür nimmt, einen Brief an den Forenbetreiber zu schreiben..

Die Kosten rechnet der Anwalt in der Regel mit demjenigen ab, an dem die Forderungen gestellt werden. Der RA fordert somit im Aufrag des Mandanten auch die Kosten ein. So hat man es mir mal erklärt.

Gruß, René

[Elradon]

@lab61
Es kommt darauf an, ob ein räumlich und zeitlich (!) unbeschränktes Nutzungsrecht vereinbart wurde. Das dürfte die Regel sein, denn alles andere wäre für den Forenbetreiber sinnlos. Wenn das Nutzungsrecht also auf unbeschränkte Zeit festgelegt wurde, braucht man bestimmte Rückrufgründe (etwa in §§ 41, 42 UrhG).

[lab61]

In den Nutzungsbedingungen wurde überhaupt kein Nutzungsrecht vereinbart.
Die Nutzungsbedingungen enthalten sogar ein ausdrückliches Recht auf Löschung von Beiträgen und Dateianhängen.

Dazu steht folgendes in den Nutzungsbedingungen geschrieben:
"Der Benutzer kann seinen Benutzerzugang, inkl. aller persönlicher Daten und Anhänge, jederzeit und ohne Begründung vom Betreiber löschen lassen. Hierzu genügt eine formlose Email an den Support oder die Benutzung des Kontaktformulars. Die Löschung findet in der Regel innerhalb von drei Werktagen statt."

[mumpel]

...inkl. aller persönlicher Daten und Anhänge...

Aber nur die persönlichen Daten und Anhänge, jedoch IMHO nicht die geschriebenen Beiträge.

[lab61]

Richtig. Das steht auch noch in den Nutzungsbedingungen, dass kein Anspruch auf Löschung von Beiträgen besteht.
Ein hochgeladenes Foto ist jedoch kein Beitrag. Es ist ein Anhang zu einem Beitrag.
Unabhängig davon stehen die Nutzungsbedingungen eines Internetforums doch wohl nicht ÜBER dem Urheberrecht.

Mittlerweile wurde eine erste EInschätzung der Sach- und Rechtslage von einem Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht eingeholt. Dieser ist der Meinung, dass ein Anspruch auf Löschung der Bilder durch das Urheberrecht abgedeckt, und damit rechtens ist. Ferner, dass bei weiterer öffentlicher Zugänglichmachung der Lichtbilder durch das Forum, bzw. durch den Betreiber des Forums, ein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

[mumpel]

Es gibt jedoch Foren, z.B das Excelforum von H. W. Herber, bei denen die hochgeladenen Dateien in das Eigentum des Forenbetreibers übergehen (steht dann aber in den Nutzungsbedingungen, denen man bei Forenbeitritt zustimmt). Ob das rechtens ist steht auf einem anderen Blatt.

Bei Anhängen und Beiträgen ist es IMHO "Sachabhängig". Zum Beispiel in Fachforen. IMHO ist es unsinnig, ein Bildschirmfoto einer Exceltabelle, eine Beispieldatei oder gar Beiträge löschen zu lassen, da ja dann der Beitrag aus dem Zusammenhang gerissen und für andere Hilfesuchende somit nutzlos wird. Es sei denn, man hat versehentlich einen Ausschnitt aus einer Firmendatei (oder andere nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten) abgelichtet, dann sollte man schnell löschen lassen und das richtige Foto anhängen. Man kann aber den Forenbetreiber bitten, den Mitgliedsnamen in den Beiträgen so zu ändern, dass der Urheber nicht mehr erkennbar ist (Gaststatus), technisch sollte das möglich sein.

[Elradon]

Eigentum kann man nur an Sachen haben. Forenbeiträge sind keine Sachen. Also kann man an ihnen auch kein Eigentum haben.
Der Forenbesitzer erwirbt, sofern er das möchte, Nutzungsrechte an den Beiträgen. Meist ein umfassendes. Du sprachst an, dass die Legalität davon problematisch sei. Was spricht dagegen?