Urheberrecht Webseite unberechtigte Änderung statischer Inhalte

[howie]

Hallo,

vor einigen Jahren wurde für einen Verein eine Webseite gestaltet und technisch umgesetzt. Es handelt sich um eine dynamische Seite, auf der sich Benutzer zu Veranstaltungen anmelden können. Im footer wurde ein Hinweis auf die Website des Urhebers platziert, was auch ganz eindeutig in dessen AGB's definiert ist. Das war bisher auch kein Poblem. Im letzen Jahr hat sich der Kunde entschieden, die Seite selbst weiter zu pflegen. Er hat ohne unsere Zustimmung der Urheber-Link aus dem footer entfernt und ein (c) "...Verein 2002" eingetragen. Seine Bitte per Mail, die Änderungen wieder rückgängig zu machen, wurde ignoriert.

Ausser diesem Hinweis in seinen AGB, sind keine weiteren Nutzungsrechte definiert.

"Das Copyright für Webseiten liegt in jedem Fall bei Urheber. Ein etwaiger Copyright-Hinweis und Link auf den Webseiten des Kunden darf nicht ohne schriftliche Zustimmung vom Urheber entfernt werden.
Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder verändert, veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig."

Hat der Urheber auf Wiederherstellung ein Recht, oder kann der Kunde einfach die Änderungen vornehmen? Wenn ich das dt. Uhg richtig verstehe, hat der Kunde standardmäßig nur Nutzungsrechte an einem Werk, ist eine Änderung statischer Inhalte darin eingeschlossen, ohne Zustimmung des Urhebers? Kann der Urheber verlangen die Änderungen rückgängig zu machen, oder die weitere Nutzung verbieten? Was passiert, wenn diese Forderung weiter ignoriert wird? Sollten der Urheber jetzt schon einen Anwalt suchen, und was würde sowas kosten? Wie ist hier die Rechtslage?

Ich hoffe, das sind jetzt nicht zu viele Fragen und bin gespannt auf eure Antworten.

Vielen Dank
Howie

[TomJay66]

Hallo Howie!

Nachdem du das in deinen AGB drin stehen hast, darf der Verein nicht ohne weiteres deinen Copyrightzeichen entfernen. Die Sachlage bei Webseiten ist generell allerdings ein bissl komplizierter als z. B. bei Fotos/Bildern.

Ich gehe mal davon aus, dass du kein vorgefertigtes Template benutzt hast, sondern die Seite individuell nach Kundenwunsch ******ed hast. Von daher hat zwar dein Kunde die Nutzungsrechte an deinem ****** erworben, aber um das Copyrightzeichen entfernen zu dürfen, muss er dazu deine Genehmigung SCHRIFTLICH vorliegen haben.

Aus meiner Sicht würde ich die Sache mal mit einem Anwalt durchsprechen, denn schließlich macht sich der Verein fremdes geistiges Eigentum zu eigen. Und so einfach darf der das auch nicht.

[howie]

Hi, naja hier soll ja nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden und deshalb, sollte bevor Rechtsbeistand in Anspruch genommen wird, noch mal mit dem Auftraggeber gesprochen werden. Ich bin nun etwas besser über die Rechtslage informiert und kann etwas vorbereiteter in so ein Gespräch gehen, ohne mich vollständig zum Appel zu machen.

Deshalb vielen Dank für Deine Sicht auf diesen Sachverhalt. Welche Rolle spielt dabei eigentlich der sogenannte Schöpfungsgrad, oder so ähnlich, der wohl definiert, ob ein Werk schon dem Urheberrecht unterliegt, oder ist das für diesen Sachverhalt völlig unerheblich, weil das ganz klar in den AGB definiert ist.

Vileen Dank Gruß Howie

[TomRohwer]

Vor allem anderen wäre zunächst mal zu klären, ob die Programmierung bzw. Gestaltung der Website überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießt...

Die optische und strukturelle Gestaltung einer Website, also ihr Aussehen, kann ein geschütztes Werk im Sinne des UrhG sein. Dann genießt diese Gestaltung urheberrechtlichen Schutz, wobei es völlig egal ist, wie diese Gestaltung technisch erzeugt wird, statisch, dynamisch, etc.

Ebenfalls urheberrechtlichen Schutz genießen Computerprogramme, wobei HTML-Quellcodes keine Computerprogramme im Sinne des Urheberrechts sind, und es z.B. sehr umstritten ist, ob Javascript-Quellcodes die Anforderungen erfüllen, urheberrechtlich geschützt sein zu können.

Falls eine PHP-Konstruktion wie im beschriebenen Fall urheberrechtlichen Schutz genießt (das wäre erstmal zu klären), hat derjenige, der das Ding "programmiert" hat, natürlich aber keine Urheberrechte an den Inhalten, die vom Seitenbetreiber oder von Usern auf dieser Seite veröffentlicht werden.

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"Ausser diesem Hinweis in seinen AGB, sind keine weiteren Nutzungsrechte definiert.

"Das Copyright für Webseiten liegt in jedem Fall bei Urheber."

Diese Formulierung ist gelinde gesagt unsauber.

A) gibt es in Deutschland kein "Copyright", sondern ein Urheberrecht. B) regelt das Gesetz (und die Rechtsprechung dazu), was überhaupt urheberrechtlich geschützt ist und was nicht, und C) liegt das Urheberrecht automatisch immer beim Urheber, es ist auch nicht übertragbar (außer durch Vererbung).

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Fälle wie den beschriebenen kann man nur im konkreten Einzelfall unter Kenntnis aller Details analysieren. Nur so kann man einzuschätzen versuchen, was überhaupt urheberrechtlich geschützt ist, und welche Rechte der Kunde hat, seine Website zu verändern. Das Urheberrecht kennt eine sogenannte "Zweckbestimmungsklausel", und das heißt u.U. durchaus, daß das Nutzungsrecht des Kunden das Recht einschließen kann, notwendige Änderungen vorzunehmen, wenn es anderenfalls der beim Vertragsabschluss geplanten Nutzung der Website entgegensteht.

Hinzu kommt, daß eine Menge PHP-Code ohnehin unter GPL steht bzw. von jedermann frei verwendet werden darf, und es kann durchaus zulässig sein, der unsprünglichen Website-Konstruktion solche Teile des PHP-Codes zu entnehmen und sie nach eigenem Gusto weiterzuverwenden.

Insofern, wie gesagt, muß man solche Fälle immer erstmal ganz genau in all ihren Details analysieren, denn in den Details steckt regelmäßig das eine oder andere überraschende Teufelchen.

[howie]

Hallo, vielen Dank für diesen sehr umfangreichen und interessanten, wenn auch leicht verspäteten Beitrag. Da sollten wohl einige Anpassungen an den AGB vorgenommen werden.

Beste Grüße Howie