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Haftungsabtretung an Webseiten-Ersteller

  1. edward7
    edward7 ist offline
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    Standard Haftungsabtretung an Webseiten-Ersteller
    Hallo liebe Community,

    Mal angenommen:
    Ein Kleinunternehmer möchte für sich selbst eine professionelle Webseite erstellen lassen und überlegt einen Dienstleister damit zu beauftragen.
    Er erfährt das man hinsichtlich Urheberrechte/Lizenzen an Bildern sehr schnell große Probleme bekommen kann, sollte der Dienstleister (auch nur versehentlich) nicht-lizenziertes Bildmaterial (auch nur in Icon-Mini-Größe) verwenden.

    Da er letztendlich für sämtliche Inhalte auf seiner Webseite/Webspace als Domain-Inhaber voll haftbar ist, hier nun meine Frage:
    Kann durch vertragliche Regelung das Haftungsrisiko als Domain-Inhaber vollumfänglich an einen Dienstleister abtreten werden (Haftungsabtretung)?
    Dann müßte sich bei einem evtl. Lizenzierungs-Problem der geschädigte Lizenz-Inhaber direkt mit dem beauftragten Dienstleister auseinandersetzen und der Kleinunternehmer wäre aussen vor (und könnte ruhiger schlafen..).

    Normalerweise sollte die rechtliche Konstellation sich ja nicht von der Halter-Haftung bei Kfz unterscheiden.. also: man haftet erst dann wenn feststeht das keine anderer mit seinem eigenen Kfz gefahren ist.

    Vielen Dank vorab für Eure Infos
    mfg
    Edward

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Haftungsabtretung an Webseiten-Ersteller
    Zitat Zitat von edward7 Beitrag anzeigen
    Kann durch vertragliche Regelung das Haftungsrisiko als Domain-Inhaber vollumfänglich an einen Dienstleister abtreten werden (Haftungsabtretung)?
    Nein.

    Man kann eine Haftung, die gesetzlich begründet ist, nicht durch Vertrag ausschließen.

    Dann müßte sich bei einem evtl. Lizenzierungs-Problem der geschädigte Lizenz-Inhaber direkt mit dem beauftragten Dienstleister auseinandersetzen und der Kleinunternehmer wäre aussen vor (und könnte ruhiger schlafen..).
    Das geht nicht.

    Normalerweise sollte die rechtliche Konstellation sich ja nicht von der Halter-Haftung bei Kfz unterscheiden.. also: man haftet erst dann wenn feststeht das keine anderer mit seinem eigenen Kfz gefahren ist.
    Das gilt nur straf- bzw. ordnungsrechtlich (und auch da nicht pauschal) - zivilrechtlich haftet immer der Halter des PKW, und die Haftpflichtversicherung ist ja auch auf ihn und seinen PKW abgeschlossen. Wenn mir jemand mit einem anderen PKW einen Schaden zufügt, halte ich mich an den Halter dieses PKW - nicht an den Fahrer. Der Fahrer interessiert mich da gar nicht, alle zivilrechtlichen Ansprüche einschließlich Schmerzensgeld habe ich ggf. gegen den Halter des PKW. (Wie sollte es auch anders gehen, wenn der Halter z.B. eine juristische Person ist. Die kann ja grundsätzlich nicht mit dem Auto fahren...)

    Man kann sich höchstens vertraglich zusichern lassen, daß der Dienstleister für alle Regressforderungen an den Seitenbetreiber aufkommt, die durch fehlerhafte Arbeit des Dienstleisters entstehen.

    Es bleibt aber immer das Restrisiko, daß der Dienstleister insolvent werden kann.
    Geändert von TomRohwer (19.11.2010 um 14:54 Uhr)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Haftungsabtretung an Webseiten-Ersteller
    Zitat Zitat von TomRohwer Beitrag anzeigen
    Man kann sich höchstens vertraglich zusichern lassen, daß der Dienstleister für alle Regressforderungen an den Seitenbetreiber aufkommt, die durch fehlerhafte Arbeit des Dienstleisters entstehen
    Nichts anderes war doch gefragt?

    Warum meinst du, dass sich alle deliktischen Ansprüche auf den Halter beziehen? § 823 spricht ja von "wer ... verletzt"... der Halter hat doch dann niemanden verletzt, sondern der Fahrer. Das was du meinst, sind bestimmt die Normen speziell für den Straßenverkehr - dort gibt es eine Haftung quasi nur dafür, dass man ein Auto betreibt. Der Halter kann dann unter engen Voraussetzungen auch herangezogen werden -> § 7 StVG.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  4. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Haftungsabtretung an Webseiten-Ersteller
    Man sollte sich einfach einen Web******er/Webmaster suchen dem man vertrauen kann und der 'Bilder-Klau' oder ähnliches nicht nötig hat - fertig.

    Ich habe schon zig Webseiten Ersteller beauftragt für diverse Projekte und hatte noch nie solche Probleme.

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