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Anzahlung einbehalten?

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Anzahlung einbehalten?
    Hallo

    Ich habe einen Online-Shop und verkaufe dort Spielwaren.
    Nun habe ich einen Kunden, der hat sich ein Produkt von mir zurücklegen lassen.
    Und er hat das Produkt auch angezahlt.

    Vereinbart war, dass er den Restbetrag einen Monat nach derAnzahlung zahlt und ich ihm dann das Produkt zusende.
    In der Vereinbarung (per E-Mail) hatte ich auch geschrieben, dass die Anzahlung verfällt, wenn er den restbetrag nicht zahlt.

    Mene Frage ist nun, ob das so OK ist.
    Darf ich das als Shop-Betreiber?
    Darf ich eine solche Vereinbarung mit meinen Kunden treffen?
    Darf ich eine solche Anzahlung einbehalten, wenn der Kunde den restbetrag nicht bezahlt?

    Gruß
    Otto

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Anzahlung einbehalten?
    Miener Meinung nach ist diese Regelung nicht okay, da man eine Leistung ohne vertragliche Grundlage erhalten würde.
    Was aber zulässig wäre, dass man seine nachweislichen(!) Aufwände (Lagerkosten, Zinsen ....) einbehält. Diese muss man aber dem Kunden gegenüber belegen.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Anzahlung einbehalten?
    Hallo

    Danke für die schnelle Antwort.

    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Miener Meinung nach ist diese Regelung nicht okay, da man eine Leistung ohne vertragliche Grundlage erhalten würde.
    OK, ich verstehe. Das leuchtet ein.
    Und ich hatte es auch schon so "befürchtet".



    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Was aber zulässig wäre, dass man seine nachweislichen(!) Aufwände (Lagerkosten, Zinsen ....) einbehält. Diese muss man aber dem Kunden gegenüber belegen.
    Wie verhält es sich denn im folgenden Fall:
    Ich habe in meinem Online-Shop ein Produkt zur Vorbestellung.
    Das Produkt ist noch nicht verfügbar.
    Das Produkt erscheint in ca. 3 Monaten.
    Diese Informationen stehen natürlich auch in der Beschreibung des Produktes.
    Nun bestellt ein Kunde dieses Produkt vor.
    Er zahlt (auf meine Bitte hin) eine Anzahlung.
    Und es wird vereinbart (schriftlich), dass die Restzahlung dann fällig wird, wenn das Produkt erschienen und verfügbar ist.

    Wenn nun der Kunde die Restzahlung nicht leistet, darf ich dann die Anzahlung einbehalten?
    Oder verhält es sich da genau so, wie oben von Dir schon beschrieben?

    Worum es mir letztendlich geht, ist folgendes:
    Ich biete teilweise sehr teure Produkte an (500,- bis 1000,- EUR).
    Viele dieser Produkte erscheinen in limitierten Auflagen.
    Und diese werden oft schon vor Verfügbarkeit ausverkauft (per Vorbestellungen).

    Leider gibt es nun immer wieder Kunden, die bestellen ein bestimmtes Produkt bei vielen Händlern gleichzeitig.
    Und wenn es dann verfügbar ist, macht ja nur ein Händler den Deal sozusagen.
    Und die andren (eben evtl. auch ich) bleiben dann drauf sitzen.

    Und ich suche nun nach einer Möglichkeit, das zu verhindern.
    Dafür würde ich eben gerne mit den Kunden, die diese teuren Produkte vorbestellen, eine Vereinbarung treffen, dass sie diese später auch wirklich abnehmen und mich nicht hängen lassen.

    Gibt es denn da für mich als Händler irgendwie eine rechtssichere Möglichkeit?

    Gruß
    Otto

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Anzahlung einbehalten?
    Ich fasse mich kurz: Es ist das Risiko des Verkäufers, wenn er etwas verkaufen will. So auch das des möglichen Rücktroitts des Käufers. Das kann und darf man nicht ausschließen.
    Und einfach Geld behalten ohne Rechtsgrund ist auch nicht möglich. Sicherlich, versuchen klann man es, aber sobald der "!Käufer" dagegen vorgeht, dürfte der Verkäuifer sehr schlechte Karten haben.
    Keiner zwingt den verkäufer etwas zu verkaufen, was mit Risiko behaftet ist. Und gerade dieses Risiko rechtfertigt eigentlich, dass der Verkäufer Gewinn macht.
    Es gibt keine rechtssichere Möglichkeit, das gesetzlich festgeschriebene Widerrufsrecht oder andere Regeluingen zum Rücktritt zu umgehen.
    Und wenn du das als Verkäufer nicht verstehst - Pech für dich. Ich kann mir aber vorstellen, als Käufer hast du von dieser gesetzlichen Regelung schon mehr als einmal profitiert ...
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Anzahlung einbehalten?
    Nun, ich denke, dass es sehr wohl möglich ist, dass man die Anzahlung behält. Würde so ablaufen: Kaufvertrag über Produkt X, dann dann geliefert wird, wenn verfügbar. Zahlung nicht Zug um Zug, sondern einen Teil schon im voraus. Wenn der Kunde später nicht mehr möchte: Aufhebungsvertrag, in dem halt vereinbart wird, dass die Anzahlung beim Verkäufer verbleibt.

    Warum das hier nicht genau so klappen wird, ist, dass es sich (zumindest nach der Schilderung) um Verträge im Fernabsatz handelt, die der Kunde (sofern Verbraucher) durch Widerruf in ein Rückgewehrschuldverhältnis wandeln kann, was dann zur Folge hat, dass alles zurückgegeben wird - und hier dürften auch die Aufwendungen nicht ersetzt werden, nur ggf. Wertersatz.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Anzahlung einbehalten?
    Um einen solchen Rücktritt geht es ja auch

    Andererseits muss man dazu sehen: Wann kommt der Vertrag zustande?

    Bereits mit der Anzahlung? Das dürfte für den Verkäufer nachteilig sein, da er dann in jedem Fall verpflichtet wäre zu liefern. Bei Waren die noch nicht verfügbar sind ist das ein sehr greoßes Risko, da zum einen der Preis sich ändern kann (zb. neue gesetzliche Regelungen, mehrkosten im Einkauf ...) zum anderen die Ware vielleicht nie verfügbar ist (Untergang de Werks ...) In diesen Fällen wäre der Verkäufer zu Schadensersatz verpflichtet - das kann ins Geld gehen, wenn man für etwas bezahlen muss, ohne davon etwas zu haben.

    Der Verkäufer wäre also klug, den Vetrrag erst mit der Auslieferung anzunehmen. Und macht er das dann nicht oder zieht der Käufer sein Kaufangebot zurück (durchaus zulässig, solange noch keine Annahme erfolgte), gibt es für die Anzahlung eben keinen Rechtsgrund.

    Also wie auch immer man es dreht und wendet, der Verkäufer kann das Geld nicht einfach behalten. Aus meiner Sicht auch logisch - denn wofür sollte der Verkäufer Geld bekommen? Dafür dass er die Ware einkauft? Das ist sein Risiko. Wofür also sonst?
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Anzahlung einbehalten?
    Die Variante, die du beschrieben hast, ist natürlich genau so denkbar. Aber, dass es selten vorkommt, dass Ware, die noch nicht im Lager eingegangen ist, verkauft wird, möchte ich bezweifeln. Gerade für diese Fälle ist ja 275 geschaffen. Beispiele sind vielleicht Autokauf oder, wenn ich in einem Geschäft einen Fernseher bestelle.

    Und wofür der Verkäufer die Anzahlung bekommt? Er geht ja bei einem so frühen Vertragsschluss dann das Risiko ein, dass die Ware untergeht. Da dies aber im Regelfall nicht sein wird, bekommt er Geld ohne unmittelbar eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Mag für manche in bestimmten Situationen sinnvoll sein.

    Bleibst letztendlich dem Verkäufer überlassen, ob er den Vertrag früh abschließt, dafür dann aber die Anzahlung (oder ganzen Preis) sicher hat, und dabei die Gefahr des Untergangs trägt. Oder, ob er die Gefahr des Untergangs nicht auf sich nicht und den Vertragsschluss auf später schiebt. (Hier bloß Problem, da Fernabsatzrecht gilt).


    Grad noch was gesehen.. Annahme erst mit der Lieferung. Hier scheinen die Zeiten zwischen Bestellung und Lieferung weit auseinanderzuliegen. Müsste man § 147 II beachten.
    Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Anzahlung einbehalten?
    In der Frage wurde aber von einer noch nicht leferbaren Ware ausgegangen.
    Und wenn in den AGB steht "Vertrag erst mit Leiferung" ist genau das der Zeitpunkt, nach dem der Antragende damit rechnen kann - er weiß somit, dass es dauern kann, bis der Vertrag angenommen wird.
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  9. Bennilens
    Gast
    Standard AW: Anzahlung einbehalten?
    Angenommen ich wäre dort Kunde und bestelle etwas das in zwei Monaten erscheint. Dafür leiste ich meine Anzahlung. Plötzlich sehe ich den selben Artikel günstiger und möchte meine Vorbestellung stornieren. Dann kommt dabei raus, dass die Anzahlung einbehalten wird. Ich als Kunde wäre stinksauer und würde dort nichts mehr kaufen. Das spricht sich schnell rum (besonders im Internet und Freundes/Bekanntenkreis) und am Ende sind es 200 (oder mehr) Euro weniger die man am Ende des Monats in der Kasse hat. Da helfen die einbehaltenen 20 Euro auch nicht.

    Ich als Händler(?) würde sowas nicht machen. Wie schon gesagt, sowas ist eben Risiko. Man muss besser sein als Andere.

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