Abmahnung bekommen

[oje_hilfe]

Hallo,

mal eine Frage. Ich habe mir mal egal aus welchen Gründen eine Domain gesichert die eine Doppelnamen von einer PErson ist. Also bspw.

"www.familienname1-familienname2.de"

nun wurde ich von dieser Person abgehmant und in einem Schrieben wurde mir erklärt (vom RA) dass ich die DOmain an die PErson geben muss und dass ich die Rechtsanwaltskosten zahlen muss.

1. Frage: Wenn ich der Person sofort die Domain gebe ohne dass ich Probleme mache, muss ich da wirklich die RA-Kosten zahlen, denn man kann ja ganz leicht raus finden wer eine gewollte Domain besitzt und ihn dann selber Kontaktieren ohne dass irgendwelche Gebühren entstehen. Muss ich Zahlen?

2. Frage: Was kann ich machen um diese Person solange wie möglich nicht die Domain zu geben und was kann da schlimmsten falls gegen mich passieren bzgl. Kosten und Gerichtliche Verfahren.


Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

[aaky]

Ich wüsste zwar nicht, auf welcher Grundlage ein Herausgabeanspruch bestehen sollte, aber der Anwalt wird es schon begründet haben )
Ich würde empfehlen zu prüfen, ob das Schreiben tatsächlich von einem Anwalt stammt und wenn ja, das Ganze dem eigenen Anwalt geben.

[oje_hilfe]

danke für die antwort.

das schreiben ist zu 100% vom RA per einschreiben.

Darin Steht folgende Begründung. Das Schreiben habe ich vor 8 Tagen erhalten:

Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Registrierung eines fremden Namens als Domainnamen eine Namensanmaßung und damit einen unbefugten Namensgebrauch dar

Der berechtigte Namensträger wird dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainname unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen. Der Gebrauch eines fremden Namens als Domainname ist dann unbefugt, wenn Ihnen keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen ....

[aaky]

Ich kenne da aber andere Rechtssprechungen .... also nehmen, und zu einem auf Domainrecht spezialisierten Anwalt gehen.

[oje_hilfe]

ja aber konnten sie mir da vlt sagen iúm welche rechtssprechungen es sich dabei handelt. ich möchte halt nicht au noch meinen anwalt zahlen wenn ich keine chance vor gericht habe....

würd mich über eine genauere antwort sehr freuen...

[oje_hilfe]

ICh muss korrigieren: ich soll die Nutzung unterlassen, nicht Herausgeben!!!!!!!!!!

Kann ich dies irgendwie verhindern?

[aaky]

Eventuell könnte der Anwalt sich auf dieses Urteil beziehen
http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/zivilrecht/lg/7512

Allerdings ergibt sich aus dem Urteil nur eine Konsequenz. Die Untersagung der Nutzung, von einer Herausgabe ist da nicht die Rede
Auch wurde die Domain nicht genutzt, es konnte also kein Interesse nachgewiesen werden.

Allerdings gibt es auch entgegengesetzte Rechtssprechung und entegegengesetzte Meinungen, bsp.
http://www.anwaltskanzlei-online.de/2009/09/17/domainrecht-namensanmasung-durch-registrierung/
(in dem Artikel wird noch auf ein anderes Urteil Bezug genommen)

Allgemeine Infos gibt es u.a. hier:
http://www.e-recht24.de/artikel/domainrecht/3.html

Der Ausgang eines möglichen Streites ist also völlig offen und wohl davon abhängig, wieviel Ahnung und wie Belesen der Richter im Internetrecht ist.

[Elradon]

Markenrecht -> Nutzung untersagen
Namensrecht -> Herausgabe verlangen, auch nach BGH Rechtssprechung im Fall Shell

b) Die Klägerin kann dagegen entsprechend dem Hilfsantrag nach § 12 Satz 1 BGB Beseitigung verlangen und beanspruchen, daß der Beklagte gegenüber der DENIC auf den Domain-Namen [...] verzichtet. Wie oben [...] dargelegt, wird das Kennzeichenrecht der Klägerin bereits durch die Registrierung und nicht erst dadurch beeinträchtigt, daß der Beklagte unter [...] eine auf ihn und seine Familie hinweisende Homepage eingerichtet hat.

Darum sind deine, oje_hilfe, Gründe zur Domainregistrierung schon äußerst wichtig.

[oje_hilfe]

Ja, das Schell Urteil wird au im schreiben erwähnt....

Was könnte ich denn so für Grunde gehabt haben diese Domain zu registrieren? Ich habe auf diser Domain keine HP eingerichtet, mit den Namen habi ich keine Verbindung und nicht zu tun.

Dann würde ich mal sagen dass es für mich schlecht aussieht? oder?

kann mir da jemand noch vlt paar tips geben. Und zur 1. Frage noch. Muss ich wenn ich der PErson sofort die Domain HErausgebe trotzdem die RA-GEbühren zahlen? Kann ich wenigtens in diese Richtung etwas machen?

Vielen Dank nochmals für die Antworten....

[aaky]

Das shell Urteil hab ich bewußt nicht angeführt, weil es ein Ausnahmefall ist (notorisch bekannte Marke) und sich auf Unternehmen vs. Person bezieht. In der Frage ging es aber Person vs. Person. Deshalb sehe ich hier bestenfalls einen Anspruch auf Unterlassung, nicht aber auf Herausgabe. Und da kann man sicherlich schon etwas "spielen", wenn man nicht will, dass der andere die Domain bekommt (welche Gründe man auch immer dafür haben möge)

kann mir da jemand noch vlt paar tips geben. Und zur 1. Frage noch. Muss ich wenn ich der PErson sofort die Domain HErausgebe trotzdem die RA-GEbühren zahlen? Kann ich wenigtens in diese Richtung etwas machen?

Kommt jetzt darauf an, ob der, der die Domaine beansprucht schon mal gütlich versucht hat, diese zu bekommen. Wenn ja, sehe ich keine Chancen da raus zu kommen, wenn man der Forderung nachgibt. Wenn nicht, könnte man mit "Schadensminimierung" argumentieren, dass die Anwaltskosten unangemessen sind, da eine einfache Email oder Information ausgereicht hätte ... Ist aber auch eine 50-50 Chance.

[Elradon]

Wenn wir aber eine berechtigte Person gegen eine Person, die nichts mit den Namen zu tun hat, haben, müsste das Namensrecht ebenso greifen. Ich werd mir das Thema speichern und in einiger Zeit nach Urteilen suchen.

[aaky]

@Elradon
Das sind ja die von mir genannten Urteile (siehe weiter oben in diesem Thema). Da geht es ja um Person vs. Person.