Unerlaubtes User Tracking meines Hosters

[Shinja]

Hallo!

Ich bin User bei einem sehr großen, deutschem Free Hoster. Dieser stellt schon seit Jahren Webspace gegen Werbeeinblendungen kostenlos zur Verfügung und bisher lief auch alles (außer ein paar technischen Problemen) sehr gut. Bis jetzt!
Vor ein paar Tagen bemerkte ich (und einige weniger andere User auch), dass auf einmal in jede Homepage von jedem User automatisch ein Google Analytics Tracking Code eingebunden wurde. Dies wurde aber nie irgendwo angekündigt! Auch in den AGBs steht von einem solchen User Tracker kein Wort, ganz zu schweigen von dem, von Google geforderten, Hinweis auf den Tracker.
Viele User haben gut laufende Homepages auf ihrem Webspace und teilweise sogar eigene Domains aufgeschaltet. Sie alle sind sich im klaren darüber, dass sie für ihre Homepage verantwortlich sind. Nun wissen aber 99,9% der User gar nichts vom dem Tracker. Sie können also ihre User nicht darauf hinweisen und würde so im Falle eines Rechtsstreites sicherlich sehr schlecht dastehen. Schließlich ist ein solcher Tracker aus Sicht des Datenschutzes mehr als nur bedenklich, wenn er ohne Hinweis für den User platziert wird.

Ein Moderator des Supportforums des Hosters, der ebenfalls von der Änderung überrascht wurde, hat den technischen Administrator auf das Thema angesprochen. Dieser konnte oder wollte aber nicht viel dazu sagen. Er hat lediglich eine Änderung der AGB für möglich gehalten. Aus Erfahrung können wir aber sagen, dass eine derartige Änderung wohl eher nicht stattfinden wird. Andere Verantwortliche lassen sich (wie immer -.-) nicht erreichen.

Meine Frage ist jetzt: Was kann ich als einzelner User bzw. wir als User/Moderatoren-Gruppe gegen diese unfreiwillige Einbindung von Google Analytics tun? Und was müsste unser Hoster tun, um diesen Tracker rechtlich sicher verwenden zu können? Reicht ein großer Hinweis im Forum oder müsste er die AGBs ändern? Und wenn er die AGBs ändern müsste, in welcher Form muss das geschehen? Reicht die bloße Änderung der AGB auf der entsprechenden Seite, oder müssten sämtliche User über diese Änderung benachrichtigt werden und zustimmen!?

Ich weiß, das sind eine ganze Menge fragen; ich hoffe trotzdem, ihr könnt ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Vielen Dank für die Mühe!
Shinja

[Anonym1337]

Ein Hinweis im Forum würde insofern nichts bringen, da man schon beim Registrieren die AGB's akzeptiert hat, wo dieser Code nicht beinhaltet ist.

P.S.: Ich fand das alte ****** von der Kampfschule besser.

[aaky]

Den Betreiber auf den Verstoß gegen den Datenschutz hinweisen. Bringt da snichts, den Landesbeauftragten für Datenschutz informieren. Die reagieren in der Regel sehr schnell.

[anonymous4]

jeder User muss angeschrieben werden
Dem User wird eine Frist gegeben sich der neuen AGB zu widersprechen
Sollte der User dieses versäumen, hat er stillschweigend der Änderung zugestimmt.

inwieweit es schon in der AGB steht kann ich ohne angabe nicht sagen, manchmal ist es nicht deutlich

[aaky]

Dem User wird eine Frist gegeben sich der neuen AGB zu widersprechen
Sollte der User dieses versäumen, hat er stillschweigend der Änderung zugestimmt.

Kommt auf die bisherigen AGB an. Ist es dort so festgehalten und hat man dem ausdrücklich zugestimmt, ja.
Ansonsten muss ausdrücklich zugestimmt werden, sonst gelten die AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegolten haben (Stichwort: nachträgliche Änderung von Verträgen)

BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
...
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
...
2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

[Shinja]

Also nochmal zusammengefasst: Alles was wir tun können ist unsern Hoster weiter anzuschreiben und auf sein Fehlverhalten hinzuweisen. Sollte das alles nichts helfen, hilft nur noch der Landesbeauftragte für Datenschutz. - Okay, das hab ich verstanden.

Das mit der AGB-Änderung ist mir aber noch nicht ganz klar. Ich habe gerade etwas gefunden (1) und dort steht, dass für eine gültige Änderung der AGB zwei Dinge gegeben sein müssen:

• Zum einen muss in den AGBs ein Abschnitt enthalten sein, dass sich die AGBs ändern können ...
• ... und zum anderen muss festgelegt sein, welche Abschnitte überhaupt verändert werden dürfen.

In diesem Fall ist nur Punkt eins erfüllt, und das (meiner Meinung nach) nicht wirklich korrekt. In den AGBs steht folgendes:

Der User ist verpflichtet, die Anmeldedaten auf dem aktuellen Stand zu halten. Ebenfalls hat er sich regelmäßig über aktuelle technische, sowie AGB Änderungen selbstständig auf <Hostername> zu informieren. Diese treten in der Regel nach 3 Tagen in Kraft.

3 Tage ist (meiner Meinung nach) nicht wirklich angemessen. Hab mal in der Uni was von 2 bis 3 Wochen als angemessene Frist gehört. Aber das wichtigste ist, dass nirgendwo steht, was an den AGBs geändert werden darf. Wie ist das in so einem Fall? Ist es denen jetzt wirklich möglich einfach die AGB zu ändern, niemandem Bescheid zu sagen, drei Tage zu warten und schon ist alles gut? Nicht wirklich, oder? Ist so etwas unwirksam?

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(1) Da man hier keine Links posten kann, gebt mal in Google "vertragsrecht agb änderungsvorbehalt" ein und schaut euch mal das erste Ergebnis an. Finde ich recht gut erklärt.

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@Anonym1337: Mich wundert es, dass du das alte ****** kennen willst. Das jetzige ist schon über 1 1/2 Jahre online!? Aber selbst wenn, 99% aller Besucher meinten es sie viel besser als das Alte. ;-P