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Widerrufsrecht bei Online Dienstleistung

  1. Neuer Benutzer
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    Frage Widerrufsrecht bei Online Dienstleistung
    Hallo,

    mal angenommen ein Dienstleister der Hosting und Web****** anbietet hat in seinem Widerrufsrecht folgendes stehen:

    "Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach besonderen Anforderungen des Kunden angefertigt werden."

    Wäre das Rechtens oder würde das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht auch für eine solche Dienstleistung gelten? Müsste im 1.Fall das Widerrufsrecht schon auf der Homepage des Web******ers erkenntlich/sichtbar sein?

    Wie würde es sich denn bei der Registrierung einer Domain verhalten? Müsste auch hier ein Widerrufsrecht einzuräumen sein?

    Besten Dank für euere Antworten.

    Viele Grüße
    Frank
    Geändert von genius (07.06.2010 um 19:41 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht bei Online Dienstleistung
    Wäre das Rechtens
    Natürlich im Gesetz ist es auch formuliert:
    BGB 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
    ...
    (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
    1.zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ...,
    Und auch den Fall
    Wie würde es sich denn bei der Registrierung einer Domain verhalten? Müsste auch hier ein Widerrufsrecht einzuräumen sein?
    regelt das Gesetz. An gleicher Stelle, allerdings erlischt es hier (es bestand, aber mit der Ausführung ist es erloschen)
    BGB § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
    ...
    (3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht bei Online Dienstleistung
    @aaky

    Vielen Dank!

    Eine sehr kompetente und hilfreiche Antwort.

    Viele Grüße

  4. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht bei Online Dienstleistung
    Hallo,

    vielleicht darf ich noch einmal in Sachen Widerrufsrecht nachhaken.

    Müsste ein Anbieter, wenn dieser beispielsweise Web****** und Hosting anbieten würde und auf seiner Homepage nur ein Kontaktformular für eine unverbindliche Preisanfrage abgestellt hätte, bereits auf der Homepage auf das Widerrufsrecht hinweisen? Und wenn nicht, wann genau müsste denn der Kunde das Widerrufsrecht erhalten?

    Und noch eine letzte Sache:

    Wäre denn für einen Anbieter in der oben genannter Dienstleistung folgende Formulierung beim Widerrufsrecht korrekt?

    Widerrufsrecht:
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

    Der Widerruf ist zu richten an:
    Firma XYZ
    Strasse
    Ort
    e-Mail: kontakt@firmaxyz

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise:
    1.) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    2.) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach besonderen Anforderungen des Kunden angefertigt werden.

    Ende der Widerrufsbelehrung
    Für euere Hinweise bedanke ich mich im Voraus!!

    Viele Grüße

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Widerrufsrecht bei Online Dienstleistung
    [url]http://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/6273-neue-widerrufsbelehrung-onlineshops-ebay.html[/url]
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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