online WM Tippspiel

[Martin]

Hallo zusammen!

Erst mal ein große Lob an dieses Forum!

Nun zum Thema ... Wenn auf einer Internetseite ein WM Tippspiel angeboten wird,
- was kostenlos ist
- wo der Sieger ein Sachpreis erhält
- bei dem jeder User (aus jedem Land) über 16 Jahre mitmachen kann
- die erforderlichen Nutzungsbedingungen vorhanden sind

Ist dies rechtlich in Ordnung? Muss man alle rechtlichen Vorschriften der teilnehmenden User"Länder" vorher überprüfen?

Oder muss sich der User und nicht der Anbieter vorher informieren, ob er an einem Tippspiel teilnehmen darf?

Gruß Martin

[aaky]

Wenn überhaupt, muss sich der Anbieter über eventuelle rechtliche Besonderheiten informieren, nicht der Benutzer
Und ob alles rechtlich okay ist muss anhand der Seite gesehen werden, eine bloße Aufzählung bringt da nicht viel - vor allem, da ich ja nicht weiß, was in den Bedingungen stteht (brauchst sie aber auch nicht hier posten, da die hier eh nicht geprüft werden können/dürfen - siehe Rechtsdienstleistungsgesetz).
Ich würde empfehlen, dass man sich einen Sachkundigen sucht, der die Seite prüft. Das kann ein Anwalt sein oder jemand, der solche Dienste anbietet ...

[Martin]

Hi aaky,

vielen Dank noch mal für deine Hilfe. Bin auf der Suche nach einem Anwalt fündig geworden. Hoffe nun, dass er mir nicht zu tief in die Tasche greift.

Hab aber noch eine Frage, bevor ich mich an den Anwalt wende.

Wenn auf einer Internetseite ein Forum angeboten wird muss es Nutzungsbedingungen geben. Wenn nun aber auch noch Verkauf von Fanartikeln, Gewinnspiele und Preisausschreiben auf dieser Seite angeboten werden. Gehören diese Sachen dann alle in ein AGB oder wie gliedert man das am besten auf?

Wer hat mir helfen? Danke .....

Gruß,
Martin

[aaky]

Wenn auf einer Internetseite ein Forum angeboten wird muss es Nutzungsbedingungen geben.

MUSS gar nicht. Der Betreiber entscheidet, ob er Regeln festlegen will oder nicht. Und wenn er keine festlegt, gilt eben das, was in den Gesetzen steht (gilt es zwar auch so, aber der Betreiber kann einiges präzisieren )

Wenn nun aber auch noch Verkauf von Fanartikeln, Gewinnspiele und Preisausschreiben auf dieser Seite angeboten werden. Gehören diese Sachen dann alle in ein AGB oder wie gliedert man das am besten auf?

Und auch hier gilt: AGB sind kein MUSS (auch wenn manche "meinungsbildende Panik-Medien" das gern anders darstellen). Sie sind das, was die gesetzliche Definition ausdrückt: Vorformulierte Bedingungen, die für alle gleichartigen Verträge gelten. Und wenn ein vertragspartner keine Bedingungen aufstellen will, braucht er keine AGB. Dann gelten eben auch die gesetzlichen Regelungen zum Vertragsrecht (okay, auch die gelten trotz AGB, aber auch da kann man einiges präzisieren oder allgemeine Angaben machen, es gibt noch genug, was nicht gesetzlich geregelt ist)

[Martin]

MUSS gar nicht. Der Betreiber entscheidet, ob er Regeln festlegen will oder nicht. Und wenn er keine festlegt, gilt eben das, was in den Gesetzen steht (gilt es zwar auch so, aber der Betreiber kann einiges präzisieren )

Wie sieht es bei einem Forum aus, welches von allen Kontinenten benutzt werden kann/soll? Hier greift doch das deutsche Recht nicht oder?

Und auch hier gilt: AGB sind kein MUSS (auch wenn manche "meinungsbildende Panik-Medien" das gern anders darstellen). Sie sind das, was die gesetzliche Definition ausdrückt: Vorformulierte Bedingungen, die für alle gleichartigen Verträge gelten. Und wenn ein vertragspartner keine Bedingungen aufstellen will, braucht er keine AGB. Dann gelten eben auch die gesetzlichen Regelungen zum Vertragsrecht (okay, auch die gelten trotz AGB, aber auch da kann man einiges präzisieren oder allgemeine Angaben machen, es gibt noch genug, was nicht gesetzlich geregelt ist)

Würdest Du für alle Bereiche separate Bedingungen formulieren oder alles in einem dem User anbieten?

Danke! Gruß Martin

[aaky]

Wie sieht es bei einem Forum aus, welches von allen Kontinenten benutzt werden kann/soll? Hier greift doch das deutsche Recht nicht oder?

Kommt immer drauf an. Besonders facebook, Google & Co. haben damit gerade arge Probleme, eben weil sie in DE "tätig" werden ohne das deutsche Recht beachtet zu haben. Sicherlich, das winzige Streichholz-Forum wird da sicherlich kaum derartige Probleme bekommen, aber es kommt eben immer darauf an, ob und wie gegen recht verstoßen würde.
Gleiches gilt übrigens auch für deutsche Foren, die internati0nal tätig werden - auch die können mit anderen rechtssystemen Probleme bekommen.
Es gibt nun mal auf absehbare Zeit kein internati0nales Recht - und das bringt etliche Probleme mit sich, deren Erörterung das Forum hier sprengen würde.

Würdest Du für alle Bereiche separate Bedingungen formulieren oder alles in einem dem User anbieten?

Erstmal müsste man sich überlegen, was man regeln will. Widerrufsrecht und Datenschuitz müssen gesetzlich sowieso außerhalb der AGB geregelt werden. Ebenso Kosten (z.B. Versandkosten) und Preisfragen. Und was dann noch übrigbleibt muss man eben sehen, was es ist. Ist es eine Vertragsbedingung und gilt sie immer und allgmein, dann gehört sie in AGB. Ist es irgendwas anderes (Kennzeichnung, Hinweise zu irgendwelchen Verordnungen, Sicherheitsbestimmungen ...) haben die in AGB nichts zu suchen. Der Name "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (definiert im BGB) regelt doch schon von sich aus, was da rein gehört und was nicht (und was nicht drin sein darf - auch nachzulesen im BGB)