Falsche Namensangaben - Folgen?

[DrDsms]

Hallo,

ein Bekannter hat vor sich eine Webseite zuzulegen, die ein Wiki, Blog, Forum und uU ähnliche sozial network tools beinhalten soll. Nichts illegales.

Jedoch möchte er sich nicht mit seinem Namen weder beim Provider Registrieren aber vor allem seinen Namen nicht im Impressum schreiben. Stattdessen einen Pseudonym angeben, mit der korrekten Adresse etc. Das hat wenn ich richtig verstehe 2 Rechtsbrüche: falsche persönliche Angabe beim Provider und im Impressum (denn soweit ich weiss bekommt ein normalsterblicher nicht so einfach einen Psudonym)

Welche rechtlichen und finanziellen Folgen würden die beiden Fälle im einzelnen am wahrscheinlichsten mit sich bringen wenn es rauskommen würde, unter der Annahme dass an der Sache wirklich sonst nix illegal ist und der Kautz bisher keine Probleme mit Polizei/Justiz hatte (bitte keine aufgebauschten Fälle konstruierten).

[aaky]

Welche rechtlichen und finanziellen Folgen würden die beiden Fälle im einzelnen am wahrscheinlichsten mit sich bringen wenn es rauskommen würde, unter der Annahme dass an der Sache wirklich sonst nix illegal ist und der Kautz bisher keine Probleme mit Polizei/Justiz hatte (bitte keine aufgebauschten Fälle konstruierten).

Denkbar sind folgende "Strafen"
- Vertragsbruch beim Provider, Kündigung ohne Schadensersatz
- Verstoß gegen TMG, entsprechend dort festgelegte Strafen

[DrDsms]

Danke aaky,

Du meinst wahrsch. den §5.1 des TMG?

... "den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind" ...

Aber der Punkt wird doch nicht Verletzt, da ja bei einem Konkreren Fall unter dem Fake-Namen immer noch aufzufinden ist?

[DrDsms]

Was ist eigentlich mit whois bei denic, da wird man ja auch automatisch aufgeführt wenn man eine domain reserviert. Ist das als sepater Verstoss zu werten oder einer Art folgeverstoss?

[aaky]

Prinzipiell ist ein falscher oder fehlender Name bei Denic ode reinem anderen Registrar nicht so schlimm, da es "nur" gegen die Bedingungen des Registrars verstößt und somit auch nur von dem "geahndet" werden kann. Hier geht es ausschließlich um zivilrechtliche Belange und Folgen zwischen Registrar und Registrierendem. Und in welchen Whois das dann noch falsch ist ist absolut egal, entscheident ist das, was der Registrar hat. Und gegen falsche Angaben bei einem Registrar kann auch kein Dritter etwas machen, er kann bestenfalls den Registrar informieren und hoffen, dass der was tut ...

Was anderes ist es mit dem Namen im Impressum. Hier kann jeder seine Ansprüche geltend machen (was in der Regel in der Bestrafung laut TMG oder als Abmahnung(en) endet). Und im TMG steht eindeutig, "... unter der sie niedergelassen sind." Und as ist der Name der Meldebehörde oder (bei eingetragenen Unternehmen) der Name, der eingetrage ist. Irgendwelche Fantasienamen zählen da nicht dazu. Somit könnte jeder der einen Anspruch geltend machen kann, z.B. abmahnen. Und das kann teuer werden ...

Wer sich nicht zu seiner Webseite bekennen will, sollte e seinfach lassen. Es gibt schon genug Müll, Schwachsinn und rechtswidriges im Internet ...

[DrDsms]

Danke für die ausführliche antwort, vielleicht noch eines: wie teuer kann so ein "anspruch geltend machen" werden?

[aaky]

Kommt darauf an. Eine Abmahnung kann schon mal ein paar hundert Euro kosten. Und wenn man bedenkt, dass jeder, der irgendeinen Anspruch haben könnte das machen kann, da kann schon eine Menge zusammenkommen.
Und wenn man bedenkt, dass das Bußgeld bis 50.000 € gehen kann ...

[Ölsardine]

Guten Abend in die Runde. Ich habe eine Frage, zu der ich im Forum bisher keine Antwort gefunden habe.

Zusammengefasst:
Ich war bis Ende des Jahres Inhaber einer Firma, die bis zu 10 Websites betrieben hat. Aus der GbR bin ich ausgeschieden und die verbleibenden drei Gesellschafter betreiben die Gesellschaft weiter.
Vor zwei Monaten habe ich entdeckt, dass mein Name noch in allen Impressum(s) steht. Die (schriftliche) Bitte dies zu ändern wird ignoriert und es ändert sich nicht.
Nun hat mein neuer Arbeitgeber durch Zufall so ein Impressum entdeckt und mir unterstellt, ich wäre dort nebenbei noch aktiv und droht mit Abmahnung.
Nun die Frage: welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Verstößt dies ebenfalls gegen ein Gesetz? Es muss schnellstmöglich geändert werden damit ich meinen Job nicht verliere.
Ich wäre sehr dankbar für schnelle Tipps. Vielen Dank und noch einen schönen Abend.

[mumpel]

Hallo!

Du hast einen Rechtsanspruch auf Löschung Deines Namens. Wenn die GbR nicht reagiert hilft nur der Gang zum Rechtsanwalt. Dann müssen die GbR-Inhaber m.E. auch für alle Folgeschäden aufkommen. Die Aufforderung zur Löschung mit einer ausführlichen Erklärung schriftlich per Einschreiben an die GbR, eine Kopie davon Deinem Arbeitgeber vorlegen. Du kannst Deinem Arbeitgeber auch die Austrittserklärung aus der GbR vorlegen, die doch hoffentlich schriftlich vorliegt.

Dein Arbeitgeber kann Dir nicht so ohne Weiteres kündigen. Erstmal muss er Dir Gelegenheit geben Dich zu erklären und Dein (angebliches) Fehlhandeln abzustellen. Also erstmal muss er abmahnen. Dagegen dann Arbeitsrechtlich vorgehen.

Gruß, René

[mumpel]

Im Übrigen auch schleunigst die DENIC informieren dass Du nicht mehr der administrative Ansprechpartner für die Domain bist, sofern nicht die GbR als Ansprechpartner eingetragen ist.

BTW:
Weshalb hast Du das nicht sofort nach Austritt aus der GbR geprüft? Soetwas ist sehr wichtig. Ich hoffe Du hast daraus gelernt.