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EU-Recht, Bundesgesetz, Ländergesetz?

  1. Neuer Benutzer
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    Standard EU-Recht, Bundesgesetz, Ländergesetz?
    hallo zusammen.

    auf der suche nach dem rechlichen hintergrund zu (online) indentitäten und identitätsdiebstahl (im netz) stosse ich auf eine vielzahl von gesetzen und institutionen, deren zusammenhang ich nicht ganz verstehe.

    beispiel datenschutz:

    - das europaparlament und der europarat haben die richtlinie 95/46/EG (datenschutzrichtlinie) und die richtlinie 2002/58/EG (datenschutzrichtlinie für elektronische kommunikation) herausgegeben
    - da es nur richtlinien und keine bestimmungen sind, müssen es die länder (deutschland) folglich nur in den zielen der richtline umsetzen, richtig?
    ist festgelegt in welchen gesetzen dies geschehen muss? bundesrecht oder länderrecht?

    - dann gibt es das bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wobei die länder jedoch selbst nochmal datenschutzgesetze haben (und datenschutzregelungen in den landesverfassungen?)

    - der datenschutz wird gerichtlich (durch das recht auf informelle selbstbestimmung) als im grundgesetz verankert betrachtet, findet dort aber halt nicht explizit erwähnung

    - welches gesetz/bestimmung findet nun also in welcher reihenfolge anwendung? länder vor bund und die eu richtlinie ist ja kein gesetz?

    überwachung des datenschutzes:
    meiner recherche nach gild folgendes.

    - öffentliche stellen des bundes sowie telekommunikations- und postdienstleister werden vom bundesbeauftragten für datenschutz und informationsfreiheit (im moment peter schaar) überwacht,

    - landesbehörden vom landesdatenschutzbeauftragten (also bundeslandspezifisch)

    - private unternehmen (ausser den telekommunikations- und postdienstleistern) kontrolliert (kontrollier_en_?) "datenschutzaufsichtsbehörden für nichtöffentliche bereiche" die den landesdatenschutzbeauftragten angegliedert sind sowie den landesbehörden und damit insbesondere den landesinnenministerien, was offenbar jedoch EU-Recht (?) wiederspricht. << welchem gesetz genau?

    - die kirchen (inklusive der caritas und der diakonie) unterliegen zudem anscheinend keiner der datenschutzgesetze und haben selbstbestimmungsrecht ...


    stimmt das soweit? ich wäre unheimlich dankbar, wenn mir jemand da ein wenig struktur und hinweise auf weitere/noch fehlende institutionen, gesetzen, richtlinien und verordnungen geben könnte.

    ps: gibt es einen unterschied zwischen der "bundesagentur für datenschutz" und der bundesdatenschutzzentrale?

    vielen dank dafür, mit freundlichen grüssen!
    daim
    Geändert von daim (26.05.2010 um 19:28 Uhr) Grund: hab eine schöne beschreibung zu eu-verordnungen gefunden: http://www.eu-info.de/europa/eu-richtlinien-verordnungen/

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: EU-Recht, Bundesgesetz, Ländergesetz?
    - da es nur richtlinien und keine bestimmungen sind, müssen es die länder (deutschland) folglich nur in den zielen der richtline umsetzen, richtig?
    Richtig.
    ist festgelegt in welchen gesetzen dies geschehen muss? bundesrecht oder länderrecht?
    Nein, das festzulegen obliegt dem jeweiligen EU-Land. In DE richtet es sich nach der Gesetzgebungskompetenz, die im Grundgesetz festgelegt ist.
    - dann gibt es das bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wobei die länder jedoch selbst nochmal datenschutzgesetze haben (und datenschutzregelungen in den landesverfassungen?)
    Das Bundesgesetz ist das allgemeinere Gesetz, die Ländergesetze sind spezielle Gesetze. Im Bundesgesetz sind dabei die Kompetenzen (Regelungsbefugnisse) der Länder geregelt (z.B. die Datenschutzbeauftragten der Länder). Das gibt es in vielen Bereichen des deutschen Rechts - dank der "Kleinstaaterei"
    - der datenschutz wird gerichtlich (durch das recht auf informelle selbstbestimmung) als im grundgesetz verankert betrachtet, findet dort aber halt nicht explizit erwähnung
    Während sich das BDSG auf das Verhältnis Bürger - Bürger/Firma/öffentliche Einrichtung bezieht, beziehen sich die Grundrechte auf das Verhältnis Bürger - Staat. Im Grundgesetz sind deshalb "nur" prinzipien verankert, die durch die Gesetze beachtet werden müssen. Deswegen steht da sauch nichts von "Datenschutz".
    - welches gesetz/bestimmung findet nun also in welcher reihenfolge anwendung? länder vor bund und die eu richtlinie ist ja kein gesetz?
    Bundesrecht geht vor Länderrecht. Und EU-Richtlinien werden im Zweifelsfall bei der Entscheidung in Streitfällen berücksichtigt.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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