Rechtsverbindliche Dienstleistung?

[Amfortas]

Guten Tag,
Sage wir jemand sucht einen Dienstleister für einen Programmiersache über my hammer.
Dieser jemand veranschlagt für die Dienstleistung 10 Stunden.
Es meldet sich jemand und der Auftraggeber vergibt an ihn bei my hammer den Auftrag.
Der Auftraggeber will sich mit dem Dienstleister treffen, zwecks genauer Besprechung und Kostenvoranschlag, was der Dienstleister aber partout nicht will.
Nun schlägt der Dienstleister trotz massiver Bedenken des Auftragsgebers, eine wesentlich aufwendigere Umsetzung vor.
Der Auftraggeber mailt zurück "Ok, wenn ihr "euch spielen wollt" bitte! aber nicht um mein Geld.
Wenn es allerdings so wird, wie ihr sagt, dann verdopple ich den Stundenbetrag".
Der Dienstleister werkt nun eine Zeit X , woher soll der Auftraggeber wissen wieviel, und liefert ein katastophales Ergebnis nach dem anderen ab.
Der Auftraggeber mailt immer wieder DAS WOLLTE ICH NICHT, aber der Dienstleister macht immer weiter.
Schlussendlich mailt der Auftraggeber dem Dienstleister, weil er sich schon lange verarscht fühlt, "ja wunderbar, alles bestens, USW.
In Wahrheit ist das Produkt natürlich unbrauchbar.
Als dann der Dienstleister eine Rechnung über den in Aussicht gestellten doppelten Betrag senden will, stellt der Auftraggeber natürlich die Sache klar und bietet an, für das unbrauchbare Produkt den in my hammer ausgewiesenen Betrag, also den halben Rechnungsbetrag zu bezahlen.
Der Dienstleister dreht nun durch und droht mit Klage, weil angeblich alleine der Mailverkehr ausreicht um die Forderung zu rechtfertigen.
Kann es sein, dass sich auch nur irgendeine Rechtsverbindlichkeit aufgrund dieses Vorgehens ergibt?
Keine Besprechung, kein Kostenvoranschlag, keine Unterschrift.......
Mit freundlichen Gruß

[aaky]

Ich kann (und will) das alles nicht beurteilen - allein schon die Tatsache "myhammer" ... Aber gut, ganz zum rechtlichen:

Schlussendlich mailt der Auftraggeber dem Dienstleister, weil er sich schon lange verarscht fühlt, "ja wunderbar, alles bestens, USW.

Das könnte durchaus als Abnahme gewertet werden, woraus die Zahlungspflicht entstehen könnte. Wenn man schon Probleme hat, sollte man konsequent bleiben und nicht irgendwelche Zugeständinisse machen, die später gegen einen verwendet werden können.

[Amfortas]

Guten Tag nochmal,
danke für die Entgegenung vorweg aber,..
Soll das heißen das jemand für eine anonyme Person (online kann man sich schließlich ausgeben für wenn man will) ohne Unterschrift, ohne Kostenvoranschlag, für eine so nicht bestellte Ware einen Anspruch hat?
Das hieße ja, dass jemand anderen unfaßbaren Schaden zufügen kann, in dem er unter fremder Identität Waren, bestellt, Dienstleistungen in Auftrag gibt, etc.
Das würde ja jeder Form von Betrug Tür und Tor sperrangelweit öffnen!
Wie kann jemand anspruch auf eine Mehrleistung erheben, die ich freiwillig angeboten habe?
Schließlich kann ich sie ja auch wieder zurücknehmen!
Hochachtungsvoll

[aaky]

Soll das heißen das jemand für eine anonyme Person (online kann man sich schließlich ausgeben für wenn man will) ohne Unterschrift, ohne Kostenvoranschlag, für eine so nicht bestellte Ware einen Anspruch hat?

Ohne Unterschrift:ja. Ohne Kostenvorschlag: ja. Und was bestellt wurde, muss im Endeffekt nachgewiesen werden - oder eben das es nicht so bestellt war.
Für normale Verträge gilt kein Formerfordernis. Somit kann sogar durch Augenzwinkern ein solcher Vertrag geschlossen werden. Proiblematisch ist dann immer nur der Beweis bei einer Rechtsstreitigkeit. Aber wenn der andere dann eine Mail vorlegen kann: "Alles ok" dürfte es schwer werden, zu behaupten man wollte etwas anderes.

Das hieße ja, dass jemand anderen unfaßbaren Schaden zufügen kann, in dem er unter fremder Identität Waren, bestellt, Dienstleistungen in Auftrag gibt, etc.

Genau das ist das Problem des Internets. Und von den zig Tausend Beiträgen hier ist mindestens die Hälfte für mindestens einen ein Schaden gewesen.

Das würde ja jeder Form von Betrug Tür und Tor sperrangelweit öffnen!

Nicht ohne Grund sind in den Statistiken Straftaten im Internet schon weit vor den "normalen".

Wie kann jemand anspruch auf eine Mehrleistung erheben, die ich freiwillig angeboten habe?
Schließlich kann ich sie ja auch wieder zurücknehmen!

Die beiden Sätze versteh ich jetzt absolut nicht. Um was fpür eine Mehrleistung geht es und was kann man wieder zurücknehmen?

Prinzipiell ist es so, dass ausschließliuch übers Internet abgeschlossene Verträge nicht ohne Grund eine Sonderstellung einnehmen (Fernabsatzverträge) wo dem Kunden weitaus mehr Rechte zur Verfügung stehen als dem Verkäufer.
Nur wenn der Käufer selbst Fehler macht, nutzen auch die besten gesetzlichen Netze nichts mehr.

[Amfortas]

Abermals danke, nun zur letzten Unklarheit.
Es geht darum das der Auftraggeber bei seiner my Hammer Auschreibung 10 Stunden für das Produkt vorgegeben hatte.
Diese hätten gerreicht um das Produkt in der vom Auftraggeber bestellten Version zu gestalten.
Der Dienstleister hat das Produkt aber nun in einer anderen Form , gegen die permaneten Einwände des Auftraggebers gestaltet, welcher immer betont hat: "für Spielereien zahle ich nicht"!

Der Auftraggeber hat allerdings eine Verdoppelung der zur Ausschreibung gekommenen 10 Stunden in Aussicht gestellt, WENN das Produkt wirklich so gut geworden wäre, das es über den ursprünglich geplanten Einsatz hinaus verwendbar gewesen wäre.

Das ist aber nicht der Fall!
Der Auftraggeber hat zwar den Entwurf abgesegnet, weil er jetzt wenigstens auf verwendbaren Niveau ist, aber nicht über den ursprünglichen Einsatzzweck hinaus.
Er hat nie ausdrücklich gesagt: "ich stimme der der freiwillig angebotenen Verdoppelung zu".
Er hat angeboten die Rechnung über 10 Stunden zu bezahlen, was der Dienstleister aber nicht akzeptieren will, und die 20 Stunden einklagen will.

Das ist nun das Problem.
10 freiwillig ok, aber das Doppelte für ein aufgeschwatztes Produkt, das nicht mehr kann als jenes, welches in der einfacheren Version, innerhalb der ursprünglich vorgegebenen Zeit fertig gewesen wäre,
nach allem Ärger, freiwillig-Niemals!

Ich meine sogar wenn eine Zustimmung vorlege, wo bleibt ein Widerrufsrecht?
Warum sollten nur die "Genehmen Aussagen Gültigkeit besitzen?
Wie ich meine, ein Fall der für etliche andere, ähnlich gelagerte exemplarisch ein paar Dinge klarstellt.
Quo vadis domine?

[aaky]

Auch wenn ich dich verstehe, aber dein Rechtsempfinden ist sehr durch Gefühle geprüägt und geht an der Rechtssprechung unserer Gesellschaft etwas vorbei.

Ich meine sogar wenn eine Zustimmung vorlege, wo bleibt ein Widerrufsrecht?

Ein Widerrufsrecht wie du es dir vorstellst gibt es nur für Fernabsatzverträge. Und auch da gibt es Ausnahmen. Bitte schau dir das erstmal im gesetz an, bevor du darauf "beharrst".

Warum sollten nur die "Genehmen Aussagen Gültigkeit besitzen?

Machen sie ja nicht, nur wenn die "genehmen" Aussagen genau das, was das Gesetz vorschreibt betrifft (z.B. Abnahme), dann muss man sie auch so werten. Wenn man etwas nicht so meint, soll man es nicht so sagen, wenn man nicht will, dass der andere etwas auslegt. Wenn ich sage "schenk ich dir" ist das rechtlich auch verbindlich, ob ich es so meine oder nicht ... Im Endeffekt kann man seine Erklärungen zwar anfechten, aber dann muss es auch tun. Und nicht nur wieder "teilweise" widersprechen. Also entweder der Auftrag ist erfüllt, dann muss man zahlen. Oder er ist nicth erfüllt, dann muss man nicht zahlen. Ein "wenn dann vielleicht oder auch nicht" (und genau das lese ich aus allen deinen Beiträgen) wird im Recht immer gegen den "Unsicheren" ausgelegt.

Ich empfehle dir daher: Konsequenz. Entweder dein Auftrag ist erfüllt und du akzeptierst die Bedingungen, oder du gehst insgesamt dagegen vor. Etwas anderes bringt dir absolut nichts.

[Amfortas]

...und zum zum allerletzten,
Die Frage ist nur , kann man etwas realistisch anfechten , dass nach 312d / 4 / 1 vom Widerruf ausgenommen ist und abgenommen wurde?
Hätte ich über diese Nicht-Widerrufsmöglichkeit vom Dienstleister aufgeklärt werden müssen?
Hätte überhaupt irgendeine Fernabsatzvertrags*spezifische Aufklärung vom Dienstleister im Vorfeld stattfinden müssen?
(* und dabei handelt es sich ja Deiner Aussage gemäß in diesem Fall)

Danke im Vorraus!

[aaky]

Die Frage ist nur , kann man etwas realistisch anfechten , dass nach 312d / 4 / 1 vom Widerruf ausgenommen ist und abgenommen wurde?

Ja. Man kann seine Willenserklärung, in dem Fall die Abnahme anfechten. Hat mit der Vertragsart nichts zu tun (allgemeindere Recht)

(* und dabei handelt es sich ja Deiner Aussage gemäß in diesem Fall)

Hab ich zwar nicht gesagt - und wenn doch - nicht gemeint. Aber sicherlich gibt es beim Fernabsatzvertrag entsprechende Aufklärungspflichten. Doch wenn der Widerruf gesetzlich ausgeschlossen ist, kann darauf eventuell verzichtet werden. Das müsste im Einzelfall gesheen werden.

[Elradon]

Problem ist bloß, dass Amfortas sich nich wirklich geirrt hat, als er sagte "jo, dat is okey". Außerdem kommt bei Anfechtung auch Schadensersatz in Frage.

Man könnt villeicht sagen, dass Amfortas die Erklärung nur bezüglich der einfachen Vertragsvariante hat abgeben wollen, nicht aber bezüglich der Zweiten.

[aaky]

Man könnt villeicht sagen, dass Amfortas die Erklärung nur bezüglich der einfachen Vertragsvariante hat abgeben wollen, nicht aber bezüglich der Zweiten.

Dann hätte er es so ausdrücken müssen. Eine Willenserklärung wird im Zweifel immer so gewertet, wie sie ein auenstehender Dritter (i.d.R. ohne umfassende Kenntnis aller Sachverhalte) verstehen musste. Wennman sich nicht eingen kann, istd er Wortlaut ode rdie Handlung dann meistens ausschlaggebend.

[TomRohwer]

Kann es sein, dass sich auch nur irgendeine Rechtsverbindlichkeit aufgrund dieses Vorgehens ergibt?

Kann sein, kann nicht sein.

Wie die einzelnen Schritte hier rechtlich einzustufen sind, kann nur ein Rechtsanwalt nach gründlicher Prüfung aller Details beurteilen.