AW: Domaingrabbing, Copyright verletzung, Content Diebstahl
Vorab: Das Restaurant hat schlechte Karten, was die Herausgabe der Domain angeht, denn der Hauptfehler wurde in der Vergangenheit gemacht: Die Eintragung eines anderen Inhabers der Domain. Die Inhalte betreffend sieht es schon etwas besser aus, wenn auch etwas anders als hier geschildert.
Zur Domain: Der Inhaber einer Domain kann damit eigentlich tun und lassen was er will (solange es nicht gegen geltende Gesetze verstößt). Ein Verkauf der Domain ist also durchaus machbar. Da kann das Restaurant nichts dagegen tun. Der Fehler war, sich nicht von Anfang an als Inhaber eintragen zu lassen (wofür vielleicht sogar bezahlt wurde, was dann aber nicht kontrolliert und durchgesetzt wurde). Und da die Agentur pleite ist, kann das Restaurant auch keine Ansprüche mehr geltend machen - abgesehen davon dass hier bestenfalls das Geld zurückgefordert werden könnte, die Domain bekommt man auf diese Art und Weise nicht.
Zum Inhalt: Das Restaurant kann hier gegen die Druckerei vorgehen wegen Urheberrechtsverletzung (Nutzung von Bildern und Inhalten) - so ganz nebenbei: das hat nichts mit "geistigem Eigentum" zu tun, das gibt es im deutschen Recht nicht, da es Eigentum nur an Sachen geben kann - und wegen Verletzung von gewerblichen Namensrechten (auf der Basis des MarkenG), da die Druckerei unberechtigt eine Webseite betreibt, auf der Inhalte des Restaurants dargestellt werden.
Was das fehlende Impressum &. Co. angeht: Hier ist das Restaurant eigentlich fein raus, wenn es der Nutzung des Inhalts widersprochen hat (das sollte allerdings so schnell wie möglich nachweislich passieren). Denn selbst wenn das Restaurant dann Abmahnungen bekommt, kann es diese problemlos zurückweisen und an die Druckerei verweisen, da diese als Inhaber die Seite betreibt. Dann hat die Druckerei den Ärger am Hals und kommt da nicht raus, solange das Restaurant nicht einknickt. Ich könnte mir vorstellen, dass die Druckerei, wenn sie Abmahnungen bekommt, die Domain ganz schnell an das Restaurant abtreten will, und wenn es zugreift hat es den Ärger wieder am Hals. Das wäre aus meiner Sicht ein weiterer fataler Fehler, auch wenn das heißen würde, das das Restaurant die Domain wiederbekommt.
Im Endeffekt läuft alles darauf hinaus: Inhalte müssen (notfalls auch mittels Anwalt) von der Domain gelöscht werden, was die Druckerei dann mit der Domain macht ist denen ihr Problem, das Restaurant sollte sich eine neue Domain und Webseite besorgen - und diesmal jemanden fragen, der zuverlässiger und ehrlicher ist.
Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.
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