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ebay - dropshipping

  1. Neuer Benutzer
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    Frage ebay - dropshipping
    hallo!
    muß ein ebay-händler, der seinen handel mit dem sog.streckengeschäft (dropshipping) betreibt, also die waren direkt vom großhändler an den verbraucher geliefert werden, dieses in der beschreibung angeben?
    ist bei dieser vertriebsform ein hinweis auf die batterieverordnung erforderlich, bzw. muß sich der händler nach dieser batterieverordnung registrieren lassen?
    mfg borsti

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: ebay - dropshipping
    Das Gesetz ist da eigentlich eindeutig
    BattG § 2 Begriffsbestimmungen
    ...
    (14) „Vertreiber“ ist, wer Batterien gewerblich an den Endnutzer abgibt.
    (15) „Hersteller“ ist jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt. Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in den Verkehr bringen, die sich nicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 angezeigt haben, gelten als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes. Satz 1 und Absatz 14 bleiben unberührt.
    Interessant ist die Pflicht der Vertreiber und Zwischenhändler, sich zu informieren, dass der Hersteller registriert ist. Ansonsten werden sie wie Hersteller behandelt.

    Hersteller müssen die Verwendung anmzeigen (§4ff BattG)
    BattG § 9 Pflichten der Vertreiber
    (1) Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. ... Im Versandhandel ist Verkaufsstelle im Sinne von Satz 1 das Versandlager.
    (2) Die Vertreiber nach Absatz 1 sind verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem zur Abholung bereitzustellen. Abweichend von Satz 1 kann der Vertreiber für einen Zeitraum von jeweils mindestens einem Kalenderjahr verbindlich auf die Abholung der erfassten Geräte-Altbatterien durch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen überlassen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen Rücknahmesystem jeweils mindestens drei Monate vor Beginn des Zeitraums schriftlich anzuzeigen.
    ...
    (4) Die Kosten für die Rücknahme, Sortierung, Verwertung und Beseitigung von Geräte-Altbatterien dürfen beim Vertrieb neuer Gerätebatterien gegenüber dem Endnutzer nicht getrennt ausgewiesen werden.
    Und es besteht eine Informatiuonspflicht für Vertreiber
    BattG § 18 Hinweispflichten
    (1) Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen, ...
    Damit sollte alles gesagt sein Die Art des Versands ist (fast) egal.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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