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Kostenpflichtige Suchmaschine - Einordnung?

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Kostenpflichtige Suchmaschine - Einordnung?
    Hi,

    hätte folgende Frage:
    Wenn jemand eine kostenplfichtige Suchmaschine anbietet (für Shopping/Schnäppchen), wie ist diese einzuordnen?
    Zum einen internettechnisch. Sind es Host oder Accesprovider, oder in welche Kategorie sind solche Suchmaschinen einzuordnen?
    Zum anderen vertragstypisch. Handelt es sich um einen reinen Dienstvertrag, oder kann darüber diskutiert werden?


    MfG

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Kostenpflichtige Suchmaschine - Einordnung?
    Zum einen internettechnisch. Sind es Host oder Accesprovider, oder in welche Kategorie sind solche Suchmaschinen einzuordnen?
    Ich würde einfach sagen ein Diensteanbieter. Weder Hostprovider (bietet Dienste zum Hosting an) noch Accessprovider bietet Dienste zum Zugang zum Internet an).
    Zum anderen vertragstypisch. Handelt es sich um einen reinen Dienstvertrag, oder kann darüber diskutiert werden?
    Ich würde hier auf jeden Fall Dienstvertrag (Speicherung der Daten und Zugänglichmachung übers Internet) sehen, man könnte aber auch einen ganz anderen Vertrag sehen. Kaufvertrag (Lieferung einer Ware) und Werkvertrag (Erstellung eines Werkes für jemanden) kann man aber ausschließen.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Kostenpflichtige Suchmaschine - Einordnung?
    Ginge Kaufvertrag iVm Rechtekauf denn nicht?
    Der Nutzer erwirbt ja quasi ein Zugangsrecht zu einem "Premiumdienst", oder ist die Vorstellung zu abgehoben?

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Kostenpflichtige Suchmaschine - Einordnung?
    Das finde ich stark abseits, da der Zugang eigentlich kei Recht ist. Sondern eine Bedingung für die Dienstleistung ...
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Kostenpflichtige Suchmaschine - Einordnung?
    Ich glaub die Analogie zum Kaufvertrag ist zu weit; beim Kaufvertrag geht es ja typischerweise um Sachen; und Werkvertrag, aber wohl auch Dienstvertrag - schließlich sind wir im Internet.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Kostenpflichtige Suchmaschine - Einordnung?
    Bei einem Werkvertrag wird ein Werk für jemanden erstellt. Das würde ich nicht sehen, wenn es nur um einen Eintrag geht. Würde jemand die Suchmaschine erhalten, dann könnte man das als Werkvertrag sehen ...
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Kostenpflichtige Suchmaschine - Einordnung?
    Ah ich glaub ich seh wo es hängt. Ich hatte, weil es da vor kurzem ein Urteil gab, an eine Preissuchmaschine gedacht, wo man sich (auch) eintragen kann.
    Dazu wär dann meine Ausführung:
    Das Wesentliche am Werk ist ja, dass ein Erfolg geschuldet wird - beim Dienstvertrag das Bemühen. Dem Webseitenbetreiber wird das reine Bemühen allerdings nicht ausreichen, er will den Eintrag und nicht, dass der Anbieter irgendwas probiert.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

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