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Datenschutzerklärung auch bei Bestandsdaten

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Datenschutzerklärung auch bei Bestandsdaten
    Eine kurze Zwischenfrage.

    Wenn man den Namen des Nutzers bei der Anmeldung bei einer Onlinecommunity erfragen möchte, muss man ihn über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung (§ 13 TMG) informieren?
    Ich frage nur deshalb, weil es sich meines Erachtens um Bestandsdaten handelt (§ 14 TMG), weil der Name zur Begründung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

    Variante 2:
    Was ist, wenn die Onlinecommunity so ausgestaltet ist, dass andere Nutzer den Namen einsehen können? Ist es dann eine Verwendung der personenbezogenen Daten? Dann müsste man ja über Art, Umfang und Zweck unterrichtet werden, oder? Also Datenschutzerklärung erforderlich?
    EDIT: Und wenn man schon in den AGB sagt, dass andere sein Profil inkl. Namen einsehen können? Würde es den Ansprüchen des § 13 TMG gerecht werden?

    MfG
    Geändert von Donjuansohn (08.04.2010 um 20:32 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzerklärung auch bei Bestandsdaten
    Ich frage nur deshalb, weil es sich meines Erachtens um Bestandsdaten handelt (§ 14 TMG), weil der Name zur Begründung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
    Ist er das? Eigentlich nicht
    Was ist, wenn die Onlinecommunity so ausgestaltet ist, dass andere Nutzer den Namen einsehen können?
    Dann muss der Nutzer darauf hingewiesen werden und dem ausdrücklich zustimmen. Ein bloßer Hinweis in den AGB reicht nicht aus.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzerklärung auch bei Bestandsdaten
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Ist er das? Eigentlich nicht
    Bitte um Aufklärung.
    Ich dachte der Name wäre erforderlich, weil es sich um die essentialia negotii eines Vertrags handelt. Man hat doch wohl ein Recht zu wissen, mit wem man ein Vertragsverhältnis eingeht.
    Vielleicht möchte ich mit einer Person ja keinen Vertrag abschließen, weil ich diese als weltbekannten Unruhestifter kenne. Oder ich möchte einfach vermeiden, dass sich Personen doppelt anmelden können.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzerklärung auch bei Bestandsdaten
    Einen Vertrag schließt man mit einer Perosn, nicht mit einem Namen.

    Aber sicherlich kann man das auch so begründen, dann könnte man den Namen auch als erforderliches Merkmal betrachten (es komtm alles auf die Begründung in einem Streitfall an).
    Dann wird er aber (durch den Zweck) zu einem persönlichen Datum und ist als solcher auch zu behandeln. Er darf also a) nur für den (begründeten) Zweck verwendet werden und b) eine Weitergabe oder Veröffentlichung dürfte nur nach ausdrücklicher Zustimmung (Opt-in, nicht über allgemeine Bedingungen) erfolgen.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzerklärung auch bei Bestandsdaten
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Dann wird er aber (durch den Zweck) zu einem persönlichen Datum und ist als solcher auch zu behandeln. Er darf also a) nur für den (begründeten) Zweck verwendet werden und b) eine Weitergabe oder Veröffentlichung dürfte nur nach ausdrücklicher Zustimmung (Opt-in, nicht über allgemeine Bedingungen) erfolgen.
    Also ist eine Erklärung, die den Zweck der Namenserhebung begründet erforderlich, oder?

    Man kann nicht einfach schreiben: Der Nutzer ist verpflichtet seinen Namen anzugeben. Sondern muss schon begründen, warum man diesen braucht. richtig?

    Dann kommt mir aber eine Frage zur Weitergabe und Veröffentlichung auf: Das Einsehenkönnen durch andere Nutzer wäre ja eine Übermittlung. Also bräuchte ich dafür eine gesonderte Zustimmung, die nicht in den AGB versteckt werden darf, oder?

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Datenschutzerklärung auch bei Bestandsdaten
    Also ist eine Erklärung, die den Zweck der Namenserhebung begründet erforderlich, oder?
    Man kann nicht einfach schreiben: Der Nutzer ist verpflichtet seinen Namen anzugeben. Sondern muss schon begründen, warum man diesen braucht. richtig?
    Nicht gegenüber dem User. Es sei denn er fragt nach. Ansonsten muss man es in einem eventuellen Streitfall stichhaltig begründen können.
    Dann kommt mir aber eine Frage zur Weitergabe und Veröffentlichung auf: Das Einsehenkönnen durch andere Nutzer wäre ja eine Übermittlung. Also bräuchte ich dafür eine gesonderte Zustimmung, die nicht in den AGB versteckt werden darf, oder?
    Das ist richtig.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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