"Betreiber kann nicht haftbar gem. werden"

[deepray]

Ich möchte ein Forum zu einem speziellen Thema betreiben. Das Thema kann ein heißes Eisen sein das hitzige Debatten und oft auch (leider) gegenseitige Beleidigungen mit sich führt...

Wäre es möglich, mich durch folgendes Konzept rundum abzusichern?

Jeder neue Nutzer muss folgende Bedingung/Vertrag akzeptieren (durch Button-Klick), bevor er/sie die Seite betreten kann: "Mit dem Betreten dieser Seite akzeptiere ich die Bedingung, den Betreiber der Seite nicht verantwortlich für Fremdinhalte zu machen / Ich akzeptiere, dass der Betreiber für keines der Fremdinhalte, zu keiner Zeit, haftbar gemacht werden kann."

[aaky]

Das Thema kann ein heißes Eisen sein das hitzige Debatten und oft auch (leider) gegenseitige Beleidigungen mit sich führt...

Dazu gehören immer zwei

Wäre es möglich, mich durch folgendes Konzept rundum abzusichern?

Meiner Meinung nach nein.
Folgendes Szenario: Ein User stellt urheberrechtlich geschütztes Material auf die Seite. Was kann der Urheber jetzt machen? Er kennt nur den Betreiber der Seite. Somit kann er auch nur diesen haftbarf machen. Was der Betreiber dann weiter macht, ist sein Problem, dass muss den Urheber nicht kümmern.
Wäre ein solcher Haftungsausschluss also rechtlich zulässig und wirksam, wäre dem Urheber das einzige Mittel genommen, sein Recht durchzusetzen, da er zum einen den User nicht kennt und zum anderen nicht an ihn herankommt (es sei denn, er veröffentlicht alle seine persönlichen Daten).
Kurzes Fazit: Ein wirksamer Haftungsausschluss (gleich welcher Art und Formulierung) würde die Durchsetzung von Gesetzen vereiteln. Und das würde gegen das Rechtssystem verstoßen.

Und zur genauen Formulierung: Was nützt es dem Betreiber, wenn der User ihn von der Haftung ausschließt? Der einzige der Ansprüche aus der Haftung geltend machen könnte wäre derjenige, dessen Rechte verletzt wurden ... also die Formulierung selbst ist eigentlich "unsinnig".

[deepray]

@aaky, danke für die Antwort.

Ja, dass Ich, der Betreiber, trotzdem Beiträge mit Urheberrechtsverletzungen oder illegalen Inhalten entfernen müsste, sehe ich ein. Stichwort Mitstörerhaftung, und der Punkt mit der Durchsetzung von Gesetzen, das alles verstehe ich.

Aber angenommen, jeder der auf mein Forum will, muss der Nutzungsbedingung zugestimmt haben.
-Das heißt zum einen der private User. Wenn dieser User sich durch einen Beitrag beleidigt (o.ä) fühlt, könnte er also mich, den Betreiber, dafür nicht haftbar machen. Oder sehe ich das falsch?
-Zum anderen diejenigen, die glauben eine Urheberrechtsverletzung (o.ä) in einem Beitrag des Forums entdeckt zu haben. Auch diese müssen ja um die Information (den Beweis) zu sehen die Nutzungsbedigung akzeptiert haben, denn sonst gelangen sie nicht zur Seite. So gesehen dürften sie mich, den Betreiber, nicht persönlich haftbar dafür machen. Oder nicht?
-Könnte die Rechtdurchsetzung in diesem Fall nicht so aussehen, dass statt mich dafür haftbar zu machen, einfach die Seite gesperrt oder gelöscht wird? (Also in dem Fall in dem ich versäume die Inhalte rechtzeitig zu löschen.)

Ich weiß das alles ist sehr vage, theoriemäßig und unsicher. Aber ich habe so viele Horrorgeschichten gehört wie Betreiber von Foren für Sachen haftbar gemacht wurden obwohl sie nichts dafür konnten, dass mich jetzt große Zweifel plagen. Deshalb möchte ich so viele Haftungsauschlüsse, Nutzungsbedigungen und derartiges in mein Forum intergrieren wie nur möglich.

[aaky]

Ja, dass Ich, der Betreiber, trotzdem Beiträge mit Urheberrechtsverletzungen oder illegalen Inhalten entfernen müsste, sehe ich ein. Stichwort Mitstörerhaftung, und der Punkt mit der Durchsetzung von Gesetzen, das alles verstehe ich.

Das hat ja auch alles seine Berechtigung.

-Das heißt zum einen der private User. Wenn dieser User sich durch einen Beitrag beleidigt (o.ä) fühlt, könnte er also mich, den Betreiber, dafür nicht haftbar machen. Oder sehe ich das falsch?

Strafrecht (also Beleidigungen) haben auch wenig mit Haftung zu tun. Und der Betreiber ist selbstverständlich nicht schuld (und auf die Schuld kommt es im Strafrecht an), wenn jemand einen anderen beleidigt. Hierzu braucht es keinen Haftungsausschluss - ich wüsste auch nicht, was man da ausschließen müsste. Allerdings könnte hier der Betreiber von den Ermittlungsbehörden aufgefordert werden, entsprechende Daten herauszugeben.

-Zum anderen diejenigen, die glauben eine Urheberrechtsverletzung (o.ä) in einem Beitrag des Forums entdeckt zu haben. Auch diese müssen ja um die Information (den Beweis) zu sehen die Nutzungsbedigung akzeptiert haben, denn sonst gelangen sie nicht zur Seite. So gesehen dürften sie mich, den Betreiber, nicht persönlich haftbar dafür machen. Oder nicht?

Ansprüche kann nur der Urheber stellen. Also nicht irgendjemand der es entdeckt hat. Allerdings könnte der durchaus den Urheber informieren - somit bekommt dieser davon Kenntnis und kann gegen den Betreiber vorgehen. Für den Urheber ist die Zustimmung zu irgendwelchen Bedingungen völlig irrelevant. Und der Urheber hat immer noch das Recht, gegen den Verstoß vorzugehen - und wenn er nicht weiß, wer es war, ist eben der Betreiber dran. Ist soo, kann nicht ausgeschlossen werden, da eine Regelung sich sonst ü+ber Gesetze (UrhG) stellen würde. Gleiches mit Namens- udn Markenrechten.
In dem Fall kann man zwar schön formulieren - aber man kommt nicht raus.

-Könnte die Rechtdurchsetzung in diesem Fall nicht so aussehen, dass statt mich dafür haftbar zu machen, einfach die Seite gesperrt oder gelöscht wird? (Also in dem Fall in dem ich versäume die Inhalte rechtzeitig zu löschen.)

Nein, das wäre Zensur. Eine Seite kann nur dann gesperrt werden, wenn sie an sich rechtswidrig ist - also selbst gegen Gesetze verstößt. Sicherlich, wer nur rechtswidrigen Inhalt anbietet lebt damit, dass ihm die Seite dichtgemacht wird. Aber nicht, wenn nur "mal" die rechte eines einzelnen verletzt werden.

Aber ich habe so viele Horrorgeschichten gehört wie Betreiber von Foren für Sachen haftbar gemacht wurden obwohl sie nichts dafür konnten, dass mich jetzt große Zweifel plagen.

Das ist eben das Risiko eines Betreibers eines Forums. So wie das eines Autofahrers, sobald er sich auf die Straße begibt. Unbd sicherlich sind die Horrorgeschichten nur ein kleiner Teil des täglichen Lebens, hunderte und tausende von Foren existieren, ohne das ihnen was passieren oder jemals passieren wird. Ist wie in den täglichen Nachrichten: Wenn die verallgemeinern würde, sollte man meinen, die Menschheit hat sich in wenigen Tagen ausgerottet oder ist ausgestorben ...

Deshalb möchte ich so viele Haftungsauschlüsse, Nutzungsbedigungen und derartiges in mein Forum intergrieren wie nur möglich.

Dannn kannj ich diur nur empfehlen, such dir einen Anwalt, udn lass den das für dich machen. Der kennt sich mit der Materie wenigstens aus. Und der kann dir auch sagen, was möglich ist und was nicht.

[deepray]

@aaky

danke für deine Hilfestellung.

Es ist wohl doch nicht ratsam mit meinem Halbwissen irgendwelche Disclaimer bzw. Nutzungsbedigungen zusammenzubasteln.

Vor allem der Punkt, dass es für den Urheber irrelevant ist, wie er zu seiner Information gekommen ist, und dass er/sie/es ohne die Nutzungsbedingung zu akzeptieren den besagten Beitrag einsehen und es vor Gericht verwenden kann, obwohl dies ein klarer Verstoß gegen meinen Disclaimer war.. (denn ohne das Akzeptieren des Disc. ist kein Zutritt zum Forum möglich).. ist tückisch. Selbst wenn es durch einen 'Informant' geschiehen ist.

Das ist sicher kein gutes Feld für rechtliche Experiente.
ok, jedenfalls, nochmals Danke.
MfG