Schadensersatzforderung gegen den Webseitenersteller

[nixe]

Person A programmiert privat für Person B eine Webseite und bekommt dafür Geld.
Person B wird nach einem Jahr wegen Urheberrechtswidrige Verwendung von Kartenmaterial von Firma X verklagt.
Person B sagt zu Person A, er soll die Karte von der Webseite nehmen, was Person A sofort getan hat.
Person A hat nie etwas schriftlich von Person B bekommen und auch nie wieder etwas von dieser gehört.
Person B bezahlt den Schadensersatzanspruch, die Anwaltskosten und unterschreibt (ohne das Person A davon weiß) eine Unterlassungserklärung.
Jahre später verklagt Firma X wieder Person B, weil er gegen die Unterlassungserklärung verstoßen hat.
Der Kartenausschnitt war wohl noch unter einem Pfad/URL abrufbar (welcher sogar auf der Unterlassungserklärung stand).
Person B hat also die Unterlassungserklärung unterschrieben ohne den Pfad/die URL zu testen die auf der Unterlassungserklärung drauf standen.
Person A hat nie von der Existenz der Unterlassungserklärung oder den Stand des Verfahrens erfahren.
Person B bezahlt wieder die Strafe (noch viel größere Summe) und die Anwaltskosten.

Jetzt bekommt Person A auf einmal eine hohe Schadensersatzforderung mit der Forderungsaufstellung über die Forderungen der 1. Schadensersatzklage der Firma X, Anwaltskosten der Firma X, Anwaltskosten Person B, Vertragsstrafe (Verstoß Unterlassungserklärung), Anwaltskosten Firma X und noch mal Anwaltskosten von Person B.


Kann Person B über alle diese Kosten Schadensersatz von Person A fordern?

Oder kann Person B nur Schadensersatz über die erste Forderung von Firma X fordern?
Person A kannte nie die URL wo der Kartenausschnitt noch online war. Person B kannte die URL da sie auf der Klage + Unterlassungserklärung drauf stand.
Person A hat auch nie Erfahren das Person B eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat.

Es kann doch nicht sein das Person A bezahlen muss, weil Person B seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist?

[aaky]

Nach der Schilderung könnte sowohl ja als auch nein in Betracht kommen.
Hier fehlen viel zu viel Informationen, genaue Umstände, Vereinbarungen ...
Ich kann A nur empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

[nixe]

Danke für die Antwort!

So viele Vereinbarungen gibt es da gar nicht...
Person A und Person B haben einen mündlichen Vertrag abgeschlossen. Das einzige was es schriftlich gab, ist die Rechnung die Person A erstellt hat.
Person A hatte die Webseite online gestellt und danach hatte Person B das Geld überwiesen.
Im Impressum der Webseite steht das Person B für die Inhalte verantwortlich ist.
Nachdem Person A das Geld erhalten hatte, hat sie nie wieder von Person B etwas gehört.
Person A hat nur einmal einen Anruf bekommen das er das Bild (Stadtplanauszug) von der Webseite nehmen soll und das hat er getan.
Das das Bild noch in einem versteckten Upload-Verzeichnis lag, davon wusste nur Person B (URL stand auf der Klage u. Unterlassungserklärung).
Danach war nichts mehr. Person A hat nie erfahren um wie viel Geld es ging, nie die Klageschrift gesehen, noch wie die erste Klage ausging.
Person B hatte sich nie wieder gemeldet und alles im Alleingang gemacht! Person B hat also die Unterlassungserklärung unterschrieben ohne die Inhalte zu testen.

Soll jetzt echt Person A dafür haftbar gemacht werden, nur weil Person B "Unsinn" gemacht hat???
Person A hatte damit doch gar nichts mehr zu tun!
Ich weiß das Person A für die erste Urheberrechtsverletzung in Regress genommen werden kann, aber alles was danach passierte hat doch Person B allein zu verantworten...

Man kann nur hoffen das Person A an einen guten Anwalt gerät... wenn echt ein ja als auch ein nein in Betracht kommen können!

[Kandidat66]

Also hier ist wohl das Kind in den Brunnen gefallen, aber eine Schadensbegrenzung halte ich hier für möglich.

So wie es aussieht hat Person B keine Ahnung vom Erstellen und von der Pflege einer Website und gibt diesen Auftrag deshalb an A. A tut wie es beauftragt war und geht wohl davon aus, dass die zu verwendenden Materialien alle korrekt sind.

A wird dann später auf eine Urheberrechtsverletzung von X aufmerksam gemacht, stellt diese (vermeintlich) ab indem er B damit beauftragt. Dann zahlt er einen Schadensersatz und unterschreibt in dem Glauben, er habe die Forderungen vollständig erfüllt, einen Vertrag mit dem Titel Unterlassungserklärung.

Später stellt X fest, dass die Forderungen aus dem Vertrag von B nicht erfüllt wurden und fordert nun die vertraglich vereinbarte Strafe. B bezahlt diese (stimmt also damit überein). Vermutlich zahlt er auch deshalb so schnell, da er glaubt dass er sich an A schadlos halten kann.

In diesem Fall würde ich zunächst erst mal in Verhandlung treten, um in gütlicher Einigung die finanziellen Folgen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

A war wohl nicht Fachmann genug, um den vollständigen Pfad zu löschen, sondern nur die Verlinkung. B hat sich darauf verlassen, dass A das schon richtig macht. Für die spätere (zweite) Regressforderung hat B also nachvolziehbare Ansatzpunkte.

Beide waren also glaubhaft gewillt den Mangel abzustellen und allen Forderungen nachzukommen.
Wenn jetzt die Forderung des Geschädigten X überzogen erscheint, so könnte man (wenn eine gütliche Einigung misslingt) noch versuchen den Vertrag (Unterlassungserklärung) als sittenwidrig darzustellen, da er eine Vertragspartei zu übervorteilen scheint.

Dann wird ein weiser Richter darüber ein korregierendes oder ein bestätigendes Urteil sprechen.

Also erst mal miteinander Reden, dann ist die Chance auf Schadensbegrenzung am größten.

So würde ich es tun.

Gruß

Kandidat66

[aaky]

A tut wie es beauftragt war und geht wohl davon aus, dass die zu verwendenden Materialien alle korrekt sind.

Ganz ehrlich: Pech für A. Wenn A schon seinen Job macht, sollte er auch wissen wie. Und dazu gehört die Kenntnis der grundlegenden rechtlichen Regelungen. Und dazu gehört nun mal Urheberrecht, indem es keine Gutgläubigkeit gibt.

A wird dann später auf eine Urheberrechtsverletzung von X aufmerksam gemacht, stellt diese (vermeintlich) ab indem er B damit beauftragt. Dann zahlt er einen Schadensersatz und unterschreibt in dem Glauben, er habe die Forderungen vollständig erfüllt, einen Vertrag mit dem Titel Unterlassungserklärung.

Auch Pech. Wer delegiert oder anderen seine Aufgaben überlässt, muss damit rechnen, dass sie nicht (oder nicht in vollem Umfang) erfüllt werden. Auch hier ist das Recht etwas strikter als der "normale Umgang". Und das ist auch verständlich. Denn das geschriebene und gesprochene Recht regelt immer Exztremfälle, also die, wo sich die Parteien nicht einigen können.

In diesem Fall würde ich zunächst erst mal in Verhandlung treten, um in gütlicher Einigung die finanziellen Folgen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Das ist immer der erste Schritt. Nur meistens der, der am wenigsten bringt - sonst würde das Problem nicht hier landen, wo es ausschließlich um die rechtliche und nicht die moralische Erörterung geht.

[Kandidat66]

Hallo aaky,

du sagtest:

Ganz ehrlich: Pech für A. Wenn A schon seinen Job macht, sollte er auch wissen wie. Und dazu gehört die Kenntnis der grundlegenden rechtlichen Regelungen. Und dazu gehört nun mal Urheberrecht, indem es keine Gutgläubigkeit gibt.Auch Pech. Wer delegiert odfer anderen seine Aufgaben überlässt, muss damit rechnen, dass sie nicht (oder nicht in vollem Umfang) erfüllt werden.

Ich sage:

Stimmt, beide haben aus Unprofessionalität heraus einige doofe Fehler gemacht.

Du sagtest:

Auch hier ist das Recht etwas strikter als der "normale Umgang". Und das ist auch verständlich. Denn das geschriebene und gesprochene Recht regelt immer Exztremfälle, also die, wo sich die Parteien nicht einigen können.

Ich sage:

Das geschriebene Recht regelt nicht nur die Extremfälle. Es wird schlicht und einfach dazu herangezogen, das gesellschaftliche Miteinander zum größten Wohle aller zu organisieren.
Dies mag zunächst idealistisch klingen, aber bewährt sich in der Praxis.
Wenn ich mit jemandem einen Vertrag schließe, so informiere ich mich z.B. im BGB, wie dies in dieser Gesellschaft üblicherweise geregelt wird. In diesem Studium stelle ich immer wieder fest, dass im Großen Ganzen die Regelungen zweckmäßig und fair sind.
Manche Personen scheinen aber einzelne Passagen aus dem "Recht" herauszunehmen, um es auf egoistische Weise für Ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. Das führt dann zu so Ergebnissen wie überzogenen Abmahnforderungen und Ähnlichem. Dies hat dann nichts mehr mit Recht zu tun, sondern pervertiert es in sein Gegenteil.
Ein solches Verhalten ist letztenlich weder moralisch noch juristisch OK.


Zum Thema "in Verhandlung treten" sagtest du:

Das ist immer der erste Schritt. Nur meistens der, der am wenigsten bringt - sonst würde das Problem nicht hier landen, wo es ausschließlich um die rechtliche und nicht die moralische Erörterung geht.

Ich sage:

Ja, das ist immer der erste Schritt. Er wird aber oft vergessen, halbherzig gemacht, oft auch dilettantisch (ohne wirkliche Kommunikation) durchgeführt. Darum weise ich immer wieder auf diesen wichtigen Schritt hin.

Für mich selbst ist rechtliches und moralisches sehr eng miteinander verwoben. Recht ist kein Selbstzweck. Es hat eine Aufgabe - das gesellschaftliche Miteinander zum größten Wohle aller zu regeln. In diesem Sinne sollte man es anwenden.
Man würde ja auch keinem 3-jährigen Kind eine Ordnungswidrigkeit anlasten, weil es verkehrt die Einbahnstraße mit seinem Bobbycar entlang fährt. Tortzdem ist es in diesem Moment Verkehrsteilnehmer.

Auch sollten Gerichte nicht zur Spielwiese für Paragraphenreiter degeneriert werden, denen es nur ums Rechthaben geht.

Wieder zum konkreten Fall:

Die beiden (A+B) gingen also auf ein Spielfeld (Internet), ohne die Regeln wirklich zu kennen. Sie hatten vermutlich keine bösen Absichten. Darum sollte man Sie auch nicht übermäßig abstrafen. Mann sollte Sie ausbilden, (bzw. es Ihnen auferlegen, sich ausbilden zu lasen - auf eigene Kosten natürlich) damit sie es in Zukunft besser (und richtig) machen.
Dies ist auch für den (in seinen Rechten) Verletzten der beste Schutz. Ansonsten werden andere aus Dilettantismus heraus ihn wieder verletzen.

Wenn wirklich ein Schaden entstanden ist, dann muß dieser in Ordnung gebracht werden. Wenn den beiden plausibel gemacht wird, worin dieser Schaden bestand, werden sie viel bereitwilliger die Verantwortung dafür übernehmen.
Erst wenn sie ihr Verhalten dann immer noch nicht korrigieren, dann ist Strafe angesagt. Dann aber auch zurecht.

In diesem Sinne

Kandidat66

[TomJay66]

Generell gesagt: Es existiert sowohl ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 07.11.2008, Az.: 308 O 101/0 als auch ein Urteil des Landgerichts Leipzig (Urteil v. 07.10.2009 - Az.: 5 O 1508/0 zu dem Thema Verbleib urheberrechtlich geschützter und bereits abgemahnter Bilder auf dem Webserver. In diesen Urteilen haben die Richter ganz klar festgestellt, dass sich der Webseitenbetreiber PERSÖNLICH davon überzeugen muss, dass die streitgegenständlichen Bilder auch restlos vom Server gelöscht sind. Sollte er das nicht selbst können, muss er einen zuverlässigen Techniker beauftragen, der das für ihn übernimmt und er muss sich anschließend auch durch Eingabe der entsprechenden URL´s selbst davon überzeugen, dass alles richtig gemacht wurde und die Bilder/Daten restlos vom Server gelöscht wurden. Den Webseitenbetreibern wurde sogar auferlegt, durch Einrichten und Programmieren entsprechender "robots.txt"-Dateien auf ihrer Homepage sicherzustellen, dass Suchmaschinen die streitgegenständlichen Dateien nicht mehr indizieren können. Webseitenbetreiber (gerade die, die eine gewerbliche/geschäftliche Internetseite betreiben), die das nicht beachten und/oder sagen, sie hatten keine Ahnung, werden bei keinem Richter auf ein Pardon hoffen können. Denn als Gewerbetreibender hat man sich mit den Regeln und Vorschriften auseinander zu setzen und diese auch zu kennen.

Ob allerdings Person A gegenüber Person B schadensersatzpflichtig ist, kommt meiner Meinung darauf an, wie Person B Person A beauftragt hat und wie Person B die Beauftragung der Person A beweisen kann. Mündlich ist ganz schlecht. Da wird Person B keine Chance haben, von Person A Geld zu sehen. Das ist aber trotz alledem ein Fall, mit dem sich die Anwälte/Gerichte auseinandersetzen müssten. Normalerweise ist aber immer derjenige für die Inhalte verantwortlich, dessen Name im Impressum und bei der DeNIC als Admin-C steht. Aber ich denke mal, dass Person A zumindest in Teilen schadensersatzpflichtig ist, weil er ebenfalls seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Aber wie gesagt, das sind Sachen, über die nötigenfalls ein Gericht zu entscheiden hätte. Wenn allerdings Person B Person A mittels schriftlicher Übermittlung/Nennung der URL´s beauftragt hat, die Bilder vom Server zu löschen und Person A ist dieser Aufforderung aus welchen Gründen auch immer nicht nachgekommen, dann denke ich, ist Person A voll schadensersatzpflichtig.

Ich persönlich erstelle auch Internetseiten und lasse mir das von meinen Auftraggebern SCHRIFTLICH zusichern, dass sämtliches Material (Bilder/Texte/Grafiken usw.), welches mir von meinen Auftraggebern zur Verfügung gestellt wird, frei von Rechten Dritter ist und ich für Urheberrechtsverstöße keine Haftung übernehme. Das steht auch so bei mir in meinen AGB´s und in meinen Werksverträgen. Macht man das auf diese Art und Weise, ist man zumindest als ******er/Ersteller der Webseite ein wenig mehr auf der rechtlich sicheren Seite. Natürlich muss ich trotz alledem auch in gewissen Grenzen kontrollieren, ob die Sachen urheberrechtlich unbedenklich sind. Aber spätestens, wenn ich hunderte von Fotos bekomme und dann jedes einzelne recherchieren muss, ist das für mich als ******er-Einzelkämpfer zeitlich einfach nicht mehr machbar und für meinen Auftraggeber auch nicht mehr bezahlbar.

[Benno_M_1984]

ich würde auf jeden fall empfehlen im falle einen anwalt zu konsultieren. am besten gleich mit rechtschutz. hab ich mir auch geholt. kostet 150€ im jahr und hast du schon bei einem fall wieder raus