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Einspruch bei Einstweiliger Verfügung

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Hallo
    Falls mir eine Einstweilige Verfügung zugestellt wird, kann ich dieser Widersprechen ohne die sofortige Einstellung, wenn ich eine Begründung vorweisen kann.

    Wie schnell muss ich auf eine Einstweilige Verfügung reagieren (Reaktionszeit)

    Was passiert wenn ich mich rechtsverbindlich bei einem Anwalt beraten habe und trotzdem durch Klage Abmahnung Rechtskosten entstehen oder ich sogar vor Gericht verliere - wer zahlt die Kosten.

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Falls mir eine Einstweilige Verfügung zugestellt wird, kann ich dieser Widersprechen ohne die sofortige Einstellung, wenn ich eine Begründung vorweisen kann.

    Wie schnell muss ich auf eine Einstweilige Verfügung reagieren (Reaktionszeit)
    Natürlich kann man Widerspruch einlegen, siehe §§ 936, 924 ZPO. Eine besondere Frist gibt es m.W. zwar nicht, sollte aber schon zeitig erfolgen, lässt man sich zu viel Zeit kann einem der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden.

    Durch den Widerspruch erfolgt i.d.R. automatisch eine mündliche Verhandlung. Da wird dann über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen V. Entschieden, ist sie es nicht, wird sie aufgehoben. Die Wirkung tritt sofort in Kraft.

    Eine hemmende Wirkung hat der Widerspruch jedoch nicht.


    Was passiert wenn ich mich rechtsverbindlich bei einem Anwalt beraten habe und trotzdem durch Klage Abmahnung Rechtskosten entstehen oder ich sogar vor Gericht verliere - wer zahlt die Kosten.
    Wer wohl, der Verlierer/Antragsgegner (außer beide Verlieren zu teilen, dann wird "gequotelt"). Das man sich hat beraten lassen, ist noch kein Garant dafür das man gewinnt. Die Gegenseite lässt sich ja schließlich auch vertreten. Und wie sagt man so schön, nirgends ist man mehr in Gottes Hand als auf See oder vor Gericht.
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  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Zitat Zitat von Styx Beitrag anzeigen
    Die Wirkung tritt sofort in Kraft.
    Heißt das ich muss die Tätigkeit sofort abstellen obwohl ich Einspruch erhoben habe und muss mit der Fortführung warten bis negativ entschieden wurde?
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  4. Super-Moderator
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    Standard AW: Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Wäre meines Wissens besser, ja. Aber man sollte ohnehin einen Anwalt aufsuchen wenn einem so etwas ins Haus flattert.
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  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Ich muss etwas konkreter werden.

    Ich plane gerade eine Firma zu gründen und schreibe eines Businessplan.

    Meiner Konkurrenz wird es gar nicht gefallen wenn ich erfolgreich bin. Also sendet diese mir eine unbegründete Einst. Verfügung.

    Wenn ich jetzt meine Marketingkampagne aussetzen oder einstellen muss gehen mit jeden Tag Geld verloren und da alle Welt denkt ... ich hätte etwas böses gemacht ... auch noch bestandskunden.

    Daher ist es Elementar wichtig, ob ich die Kampagne sofort einstellen muss oder erst bis zur entscheidung über die einst. Verfügung.
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  6. Super-Moderator
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    Standard AW: Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Meiner Konkurrenz wird es gar nicht gefallen wenn ich erfolgreich bin. Also sendet diese mir eine unbegründete Einst. Verfügung.
    Warum sollte sie das tun? Wer fällt schon gerne selbst in die Grube die er einem anderen Gräbt?

    Wenn ich jetzt meine Marketingkampagne aussetzen oder einstellen muss gehen mit jeden Tag Geld verloren und da alle Welt denkt ... ich hätte etwas böses gemacht ... auch noch bestandskunden.

    Daher ist es Elementar wichtig, ob ich die Kampagne sofort einstellen muss oder erst bis zur entscheidung über die einst. Verfügung.
    Die Antwort steht oben, ansonsten hilft ein Blick in das Gesetz, hier die ZPO, bei der Rechtsfindung. Für genauere Fragen sollte man sich an einen Anwalt wenden. Da du dir bei deinem Geschäftskonzept nicht so ganz sicher zu sein scheinst, ob es überhaupt erlaubt ist, sollte man das Konzept ohnehin prüfen lassen. Denn nur wenn sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit ergeben, wird jemand dagegen vorgehen und nicht weil jemand anders erfolgreicher ist.
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  7. Ingmar_Bussert
    Ingmar_Bussert ist offline
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    Standard AW: Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Hallo,

    ich würde gern die eigentliche Ausgangsfrage des Threads aufgreifen, da diese für mich sehr aktuell ist und eine Antwort zur Orientierung auch nach mehrmaligem Googeln nicht eindeutig aufzufinden ist.

    Wie schnell muss ich auf eine Einstweilige Verfügung reagieren (Reaktionszeit)
    Sicherlich, dies ist laut Gesetz nicht eindeutig geregelt. Jedoch wären ein paar Eckdaten oder Besipiele für einen zeitlich "akzeptablen" Widerspruch interessant.

    Konkret: Reichen 4 Wochen aus, damit einem der Einwand der Verwirkung nicht entgegengehalten werden kann?

    Über Hillfe in diesem Fall sowie evt. Beispiele aus den eigenen Erfahrungen wäre ich sehr dankbar.

    Vielen Dank im Voraus und Gruß,

    Ingmar Bussert

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Zitat Zitat von WAY_KOW Beitrag anzeigen
    Heißt das ich muss die Tätigkeit sofort abstellen obwohl ich Einspruch erhoben habe und muss mit der Fortführung warten bis negativ entschieden wurde?
    Ja.

    Es ist ja der Sinn einer einstweiligen Verfügung, ein bestimmtes Verhalten zu unterbinden, bis in einer Hauptverhandlung über die Sache entschieden wurde.

    Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist a) Eilbedürftigkeit und b) der Umstand, daß ein späterer gerichtlicher Erfolg nichts mehr nützen würde, weil durch die zwischenzeitliche Handlung der Schaden schon unumkehrbar eingetreten ist.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Zitat Zitat von WAY_KOW Beitrag anzeigen
    Ich muss etwas konkreter werden.

    Ich plane gerade eine Firma zu gründen und schreibe eines Businessplan.

    Meiner Konkurrenz wird es gar nicht gefallen wenn ich erfolgreich bin. Also sendet diese mir eine unbegründete Einst. Verfügung.
    So funktioniert das nicht. Um eine einstweilige Verfügung erwirken zu können, muß schon eine Rechtsverletzung behauptet werden.

    Daher ist es Elementar wichtig, ob ich die Kampagne sofort einstellen muss oder erst bis zur entscheidung über die einst. Verfügung.
    Besteht der Inhalt der Verfügung in dem Unterlassen einer Handlung oder der Duldung der Vornahme einer Handlung, so kann dies durch Ordnungsgeld oder Ordnungshaft erzwungen werden. Diese Ordnungsmittel sind vorher anzudrohen. Der zulässige Rahmen beträgt 250.000 Euro oder sechs Monate Haft, die verhängte Gesamthaftzeit darf zwei Jahre nicht überschreiten.

    Sich nicht an eine einstweilige Verfügung zu halten ist eine ganz schlechte Idee.

    Für ein besseres allgemeines Verständnis einfach mal lesen:
    [url]http://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufiger_Rechtsschutz[/url]
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  10. Justicia1
    Justicia1 ist offline
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    Standard AW: Einspruch bei Einstweiliger Verfügung
    Hallo,

    dass für den Widerspruch keine konkrete Frist bestimmt ist (verwirkt nach mehreren Monaten etc.), ist sicherlich auch praktischer Natur.

    Denn praktisch - wie in meinem Fall - muss man, um die nächste Instanz zu verhindern (wenn man dies möchte) wie oben erwähnt eine zeitnahe Abschlußerklärung abgegen.

    Dazu hätte ich nun eine konkrete Frage:

    1. Die Abschriften der EV wurden mir postalisch am 17.8. von Anwaltskanzlei des Antragstellers zugestellt.
    2. Die Postübergabe der EV direkt vom Gericht versandt erfolgte am 22.8.

    Für die Abgabe einer eigenen (von sich aus verfassten) Abschlußerklärung sieht der Gesetzgeber einen Monat vor.

    Welcher Zeitraum wäre hier für mich bindend (1. oder 2.), um die Frist zu einer Abschlusserklärung aus eigener Initiative zu wahren?

    Vielen Dank schon einmal im Voraus für die Hilfe.

    lg, Sabine

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