Onlineshop mit ähnlicher Domain ?

[legis]

Zu folgendem fiktiven Fall ( Der Golfsport sowie die angegebenen Domains sind hier ein Beispiel ) würde ich gerne eure Meinung hören:

Weil die entsprechenden Suchbegriffe ( keywords ) in der Domain ( hier „golf“ und „shop“ ) wichtig für eine erfolgreiche Suchmaschinenoptimierung sind so dass man bei google möglichst weit oben angezeigt wird hat Partei1 die Domain golf-shop.de erworben um auf dem Gebiet tätig zu werden. In Deutschland gibt es insgesamt rund 40 Händler mit Onlineshop in dieser Branche.

Partei2 ist einer der Marktführer und seit über 10 Jahren tätig. Sie nutzte bis 2008 die Domain golfshop.de für seinen Onlineshop.
Seit 2008 ist Partei2 auf der Domain golf.de gewechselt und bewirbt diese aktiv mit Werbeartikeln sowie Bannern im Internet etc..

Die Domain golfshop.de leitet Partei2 jedoch noch direkt auf die Domain golf.de weiter. Wenn man also golfshop.de in den Browser eingibt gelangt man direkt ohne Umwege oder Hinweis auf golf.de . Auch bei google ist die domain golfshop.de noch eingetragen, man gelangt beim Anclicken jedoch auch direkt wieder auf golf.de .

Ist es nach dem Wettbewerbsrecht für Partei1 gestattet auf der erworbenen Domain golf-shop.de im geschäftlichen Verkehr auf dem selben Gebiet als Mitbewerber tätig zu werden oder kann Partei2 dieses untersagen weil die Domain von Partei1 sich nur durch den Bindestrich zur noch als Weiterleitung von Partei2 genutzten Domain unterscheidet ?

[aaky]

Da ich golf shop als beschreibenden Begriff sehe, würde ich keine Probleme sehen. Denn ein Schutz besteht bestenfalls durch Markenrecht oder gewerbliches Namensrecht. Und beides dürfte bei den begriffen nicht gegeben sein.
Für den Einzelfall empfiehlt sich jedoch immer eine Überprüfung durch einen spezialisierten Anwalt (Namensrecht/Markenrecht)

[legis]

Wäre es für Partei1 gestattet auf der erworbenen Domain golf-shop.de im geschäftlichen Verkehr auf dem selben Gebiet als Mitbewerber tätig zu werden wenn Partei2 nur die domain golfshop.de für seinen Onlineshop nutzen, sowie bereits bewerben würde, so dass in diesem Fall eine Unterscheidung nur durch den Bindestrich gegeben wäre ?

[aaky]

Kommt darauf an, ob ein Namens- oder Markenrtecht besteht. Wenn ja, dann kann es Ärger geben. Kann ich mir bei dem Beispiel aber nicht vorstellen. Sollte aber trotzdem geprüft werden.

[legis]

Ein Namens- oder Markenrecht besteht nicht.

[legis]

Kann es in diesem Fall dann immernoch problematisch werden z.B. wegen dem Wettbewersrecht ?

[aaky]

Ja kann es. Aber in welchem Umfang und mit welcher Berechtigung kann nicht vorausgesagt werden.
Entweder man lässt es, oder man nimmt Risko in Kauf
Oder man klärt es vorher mit dem anderen ab.

[legis]

Ja kann es. Aber in welchem Umfang und mit welcher Berechtigung kann nicht vorausgesagt werden.

Es muss doch aber eine rechtliche Regelung geben ?

[aaky]

Ja, die nennt sich das MarkenG. Nur wie alle Gesetze ist auch da sehr viel Auslegungsspielraum dabei. So funktioniert nun mal Recht. Wenn alles bis ins kleinste geregelt wäre würde es a) keine Gerichte mehr geben müssen b) dir bestimmt nicht in dieser Gesellschaft gefallen.

[legis]

Ja, die nennt sich das MarkenG. Nur wie alle Gesetze ist auch da sehr viel Auslegungsspielraum dabei. So funktioniert nun mal Recht. Wenn alles bis ins kleinste geregelt wäre würde es a) keine Gerichte mehr geben müssen b) dir bestimmt nicht in dieser Gesellschaft gefallen.

Markengesetz greift hier nicht. Es wurde schon vergeblich versucht eine Marke auf die domain anzumelden.
Der Begriff ist rein beschreibend.
Im Wettbewersgesetz muss es doch aber eine Regelung geben ?

[aaky]

Das MarkenG ist durchaus relevant

MarkenG § 5 Geschäftliche Bezeichnungen
(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
...

Es sind also nicht nur eingetragene Marken nach dem MarkenG geschützt, sondern auch geschäftliche Bezeichnungen (Produktnamen, Firmennamen ...) die nicht als Marke angemeldet sind.
Auch könnte § 12 BGB (allgemeines Namensrecht) relevant sein.
Und was das Wettbewerbsrecht angeht:
http://www.brennecke-partner.de/1074/DIE-AUSBEUTUNG-AUS-WETTBEWERBSRECHTLICHER-SICHT