AW: Sperren und Zensur in Foren
Seit längerem bin ich bei einer Firma angemeldet und in den Foren stell ich immer wieder fest, das meiner Meinung nach Willkürlich gesperrt und zensiert wird!
Wenn du dir deine Frage anschaust: das kann dir auch hier passieren. Nämlich dann, wenn du gegen die Forumsregeln verstößt (keine Nennung von Namen, keine Einzelfallschilderung).
Und damit wären wir beim Thema: Der Betreiber eines Forums ist für den Inhalt verantwortlich und haftbar. Er hat alles zu unternehmen, dass innerhalb des Forums nicht gegen Recht verstoßen (in deiner Frage hier im Forum sind es zwei betroffene Rechte: Datenschutz [Nennung von Namen] und das Rechtsdienstleistungsgesetz[Rechtsberatung im Einzelfall]).
Somit hat der Betreiber durchaus das Recht, Inhalte, die möglicherweise(!) gegen diese Rechte verstoßen, zu ändern oder zu löschen.
Ebenso hat er das Recht zu entscheiden, wer an seinem Forum teilnimmt wer nicht (genauer formuliert: Es gibt keinen Rechtsanspruch der User auf Teilnahme an einem Forum).
Sicherlich kann Letzteres nicht willkürlich oder diskriminierend entschieden werden (das würde der Betreiber gegen andere Rechte verstoßen), aber wenn ein objektiver und nachprüfbarer Grund vorliegt, ist er durchaus dazu berechtigt. Und einer dieser Gründe ist der Verstoß gegen die Regeln.
Und das alles fasst man unter dem Begriff "virtuelles Hausrecht" zusammen.
Hinzukommt, dass der Betreiber verpflichtet(!) ist, dafür zu sorgen, dass keine Rechte (siehe oben) verletzt werden. Er kann also bei Verstößen (es reicht, wenn sich jemand betroffen fühlt und Ansprüche gegen den Betreiber geltend macht) haftbar gemacht werden (was bis zu immensen Schadensersatzansprüchen gehen kann). Es ist also im Interesse des Betreibers für "Ordnung" in seinem Forum zu sorgen.Hier verwechselst du wichtige Dinge, was auch in deinem Bezug auf die Meinungsfreiheit zum Ausdruck kommt. Die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit bezieht sich direkt nur auf das Verhältnis Staat gegen Bürger, und nicht Bürger(Firma) gegen Bürger. Deswegen ist dein Vergleich mit China völlig abwegeig. Da ist es der Staat der zensiert und sperrt. Der Vergleich wäre richtig, wenn der Bund diktieren würde, was im Forum geschrieben wird und was nicht. Da es aber nicht so ist, ist der Vergleich komplett daneben und die Meinungsfreiheit hat hier direkt nichts mit zu tun. Es gibt sicherlich den indirekten Einfluss des Grundgesetzes aber das zu erklären würde für dich zu kompliziert. Deswegen nur kurz: Die am Anfang erwähnten Rechte des Betreibers und die relevanten Rechte (Gesetze) spielen eine übergeordnete Rolle.
Jetzt könnte man sagen: toll, der Betreiber hat alle Rechte und ich keine? Doch diese Denke ist falsch: Man kann immer noch frei entscheiden. Und dazu zählt: Man kann schreiben was man will (ob es dann stehen bleibt oder irgendwelche Konsequenzen für den Schreiberling hat, wenn es gegen Recht verstößt [Beleidigungen ...] sind ganz andere Fragen) und man hat die Freiheit zu entscheiden, ob man dort überhaupt was schreibt. Ist wie im normalen Leben: Wenn mich jemand immer herablassend behandelt, werde ich mich hüten, mit ihm irgendwie zu tun zu haben ...
Um es auf einen Punkt zu bringen: Ja der Betreiber hat das Recht; Nein die Meinungsfreiheit ist hier nicht (oder nur als Randerscheinung) relevant; du kannst selbst entscheiden ob du dir das antust oder nicht.
Und es ist auch egal, ob du damit nur anderen helfen willst - dieses Verhalten ist gesellschaftlich "nicht erwünscht" (wird rechtlich nicht gefördert). Nach dem bestehenden Rechtssystem ist sich selbst jeder der Nächste (das zeigt sich meiner Meinung nach unter anderem in der starken Konzentration auf die Freiheit des Eigentums, der Tatsache, dass es keine Sammelklagen gibt und und und ...)
Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.
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