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Vetragsverletzung rechtsgültig?

  1. Neuer Benutzer
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    Unglücklich Vetragsverletzung rechtsgültig?
    Hallo Forum!

    In einem Online-Forum für Personen einer speziellen Gruppe von Menschen hatte ich ein Gesuch gepostet, dass ich für einen gewerblichen Zweck eines Unternehmens noch solche Menschen suche. Ich habe es einmal gepostet und niemanden per PN angeschrieben. Nun wurde mein Account wenig später gesperrt und das Unternehmen bekam ein Fax, welches es dazu aufforderte mehrere hundert Euro Strafe zu zahlen, da ich eine AGB verletzt hatte.

    In der Tat steht in den AGBs, dass ein gewerblicher Post mit Geldstrafen bestraft wird. Jedoch wurde ich nicht verwarnt oder abgemahnt, sondern das Unternehmen bekam direkt die Zahlungsaufforderung und Anzeigendrohung per Fax.

    Ist dieses rechtens? Muss ein Forenbetreiber nicht erst eine Verwarnung aussprechen oder kann er direkt zur Polizei / zum Anwalt gehen?

    Wäre es noch rechtens, wenn ich selber kein Unternehmer bin, sondern im Auftrag eines Unternehmers gehandelt habe?

    Wie soll ich nun vorgehen? Ignorieren? Ebenfalls zum Anwalt?

    Würde mich über eine Antwort freuen!
    Geändert von Binx (21.01.2010 um 21:14 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vetragsverletzung rechtsgültig?
    Ist dieses rechtens? Muss ein Forenbetreiber nicht erst eine Verwarnung aussprechen oder kann er direkt zur Polizei / zum Anwalt gehen?
    Wenn es in den Bedingungen steht und amn denen zugestimmt hat, muss keine Verwarnung oder Mahnung erfolgen.
    Und die Polizei ist hier komplett außen vor, da es sich um Zivilrecht und nicht Strafrecht handelt.
    Wäre es noch rechtens, wenn ich selber kein Unternehmer bin, sondern im Auftrag eines Unternehmers gehandelt habe?
    Ich nehme mal an, es geht in den Bedingungen um den Charakter des Posts und nicht den Poster. Somit wäre es rechtens.
    Wie soll ich nun vorgehen? Ignorieren? Ebenfalls zum Anwalt?
    Das musst du selbst wissen, nur sehe ich wenig Chancen da raus zu kommen. Sicherlich könnte man noch mit "überraschenden Klauseln in den AGB" argumentieren, aber das dürfte schwer werden.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vetragsverletzung rechtsgültig?
    Aber gilt nicht grundsätzlich, dass Preise nicht in AGB "versteckt" werden dürften und auch Pauschalen für Leistungen dort nicht eingelagert werden drüfen? Warum sollte es gerade bei einer Vertragsstrafe anders sein?
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vetragsverletzung rechtsgültig?
    Weil eine Strafe kein allgemein zu zahlender Preis ist sondern erst, wenn bestimmte Bedingungen eintreten. Wenn alle möglichen Strafen (einschließlich der gesetzlichen, die nicht mal in den AGB enthalten sein müssten) gleich am Anfang wie preise aufgeführt sein müssten, dürfte es nicht nur sehr übersichtlich werden sondern auch unmöglich zu erkennen.
    Das mit den preisen hat seine Berechtigung, um zu erkennen was man bei Vertragsschluss zahlen muss, und das trifft auf eine Strafe wohl eher nicht zu.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Vetragsverletzung rechtsgültig?
    Hallo!
    Danke schon mal für die Antworten. Nun wäre meine Frage, dass wenn die Zahlungsaufforderung ignoriert wird und der Betreiber wirklich zivilrechtliche Schritte einleiten würde, er den Nachweis bräuchte, dass das Post wirklich von dem Unternehmen stammt. Es könnte ja willkürlich irgendjemand dort gepostet haben, um dem Unternehmen zu schaden. Der Betreiber müsste also nachweisen, dass die IP wirklich zu dem Unternehmen gehört.

    Würde sich das für das Geld überhaupt lohnen?

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vetragsverletzung rechtsgültig?
    Würde sich das für das Geld überhaupt lohnen?
    Die Frage kann nur der Betreiber für sich selbst beantworten.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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