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Rechtslage bei illegalem Posting

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Rechtslage bei illegalem Posting
    Hallo liebes Forum

    Ich bin ein Newcomer und hätte folgende Frage:

    Wie sieht die Rechtslage aus, wenn man von Deutschland aus in einem brasilianischen Forum ein Posting schreibt mit der Aufforderung zu einem illegalen Glücksspiel, das zum Grossteil auch von Brasilianern gelesen wird ? Das Forum befindet sich auch auf einem brasilianischen Server.

    -Gehe ich richtig in der Annahme, dass man hiermit nur in Deutschland eine Straftat begangen hat, da es hier geschrieben wurde ?

    -Also mal angenommen die brasilianischen Behörden wollen anhand der IP-Nummer herausfinden, wer konkret hinter diesem Posting steckt, dann müssten diese ein intern. Rechtshilfegesuch einleiten, oder ?

    -Dürften dann die deutschen Behörden hinter seinem Rücken (ohne ihm eine Stellungnahme zu ermöglichen oder ihn darüber in Kenntnis zu setzen) den brasilianischen Behörden seine Personalien übermitteln ? Ich denke mal, dass die deutschen Behörden erst mal an den hiesigen Poster herantreten müssen und ihn dazu befragen.

    Was ist Eure Einschätzung dazu

    Gruss

    Liberatus

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtslage bei illegalem Posting
    -Gehe ich richtig in der Annahme, dass man hiermit nur in Deutschland eine Straftat begangen hat, da es hier geschrieben wurde ?
    Wenn es in Brasilien auch strafbar ist, kann es auch dort als Tat verfolgt werden.
    -Also mal angenommen die brasilianischen Behörden wollen anhand der IP-Nummer herausfinden, wer konkret hinter diesem Posting steckt, dann müssten diese ein intern. Rechtshilfegesuch einleiten, oder ?
    Ich weiß nicht wie die Rechtsbeziehungen zwischen den Ländern geregelt sind, das müsste man prüfen. Wenn es ein Abkommen gibt, geht das auch ohne Gesuch, ansonsten kann das durchaus auch gestellt werden.
    -Dürften dann die deutschen Behörden hinter seinem Rücken (ohne ihm eine Stellungnahme zu ermöglichen oder ihn darüber in Kenntnis zu setzen) den brasilianischen Behörden seine Personalien übermitteln ? Ich denke mal, dass die deutschen Behörden erst mal an den hiesigen Poster herantreten müssen und ihn dazu befragen.
    Meiner Meinung nach dürfen die das, das wäre nicht anders als wenn in D ermittelt würde. Und da wird man auch nicht vorher informiert (wie auch, sonst wäre die Ermittlung ja unsinnig, da man schon wüsste, wer es ist )
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtslage bei illegalem Posting
    hallo

    OK, und wenn es aber für die deutschen Behörden nicht zu 100 % aus dem Posting ersichtlich ist, ob es sich überhaupt um eine Straftat handelt, dann müssen die das ihrerseits erst mal feststellen und den Poster dazu befragen bevor sie Personalien weitergeben dürfen?

    Soviel ich weiss, darf die deutsche Behörde erst Rechtshilfe leisten, wenn es auch hierzulande eine Straftat darstellt bzw. sie das auch so festgestellt hat.

    Schönen Dank schonmal

    Liberatus

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechtslage bei illegalem Posting
    dann müssen die das ihrerseits erst mal feststellen und den Poster dazu befragen bevor sie Personalien weitergeben dürfen?
    Fragen kann man aber erst, wenn man ermittelt hat Und ob man dann informiert werden muss, glaub ich eher nicht. Ist bei inländischen Strafverfahren auch nicht so (z.B. wenn sich der Verdacht nicht erhärtet oder das Verfahren bereits während der Ermittlungen eingesytellt wird)
    Und wenn es eine Straftat ist, dann werden sich die Brasilianer ja eh melden ...
    Soviel ich weiss, darf die deutsche Behörde erst Rechtshilfe leisten, wenn es auch hierzulande eine Straftat darstellt bzw. sie das auch so festgestellt hat.
    Meiner Meinung nach aber auch, wenn es im Herkunftsland eindeutig eine Straftat darstellt. Muss aber sagen dass ich mit internati0nalem Recht nicht so bewandert bin.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rechtslage bei illegalem Posting
    Hi

    "Und wenn es eine Straftat ist, dann werden sich die Brasilianer ja eh melden ..."

    Die Brasilianer müssten ja dann nicht hier in D vorstellig werden und den Betreffende erst bei seiner nächsten Einreise in Brasilien dafür belangen, da sie ja seine Personalien bereits zur Verfügung gestellt bekommen haben.

    Liberatus

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