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Verhandlung

  1. Erfahrener Benutzer
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    Frage Verhandlung
    Es wurde wegen 6 Fälle in Betrug und 1 mal wegen Unterschlagung ermittelt. In der Anklageschrift steht drinnen Betrug in 7 Fällen mit Tateinheit der Unterschlagung. Nach ca 3 Monate später kam dann das schreiben das die 1-6 eingestellt wurde auf den §154Stpo abs 1 und 2 . Jetzt kam der Termin für die Verhandlung und da ist ein zweiter Brief dabei und da steht Ausfertigung wird die Anklage der Staatsanwalt M...... von .........2009 zugelassen. Jetzt weiß sie nicht ob da jetzt die Betrugsanzeigen auch dabei sind die auf den §154 Stpo abs 1 und 2 eingestellt wurden. Die Dame beim Gericht hat nur gesagt das sie keine Auskunft geben kann, da die Akte wieder bei der Staatsanwaltschaft ist. Die habe sie wieder Angefordert.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Wenn man sich die StPO mal anschaut, weiß man worauf das hinausläuft:
    StPO § 154
    (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
    1.wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
    2.darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
    (2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.
    Ist meiner Meinung nach verständlich: Die Strafe für 1 - 6 wäre gegenüber der, die wegen 7 zu erwarten ist, geringfügig. Meiner Meinung nach wird wegen 7 verhandelt, 1 - 6 werden bei der Höhe des Strafmaßes berücksichtigt.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Aber was ich nicht verstehe ist Ausfertigung wird die Anklage der Staatsanwalt M...... von .........2009 zugelassen.
    Da stehen die Betrugsfälle noch mit dabei.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Meiner Meinung nach deswegen, weil zwar die eigenständigen Verfahren eingestellt wurden, aber die durchaus bei der Verhandlung (z.B. der Höhe der Strafe) berücksichtigung finden.
    Abgesehen davon, sowas müsste doch der Anwalt wissen, oder?
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  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Es ist kein Rechtsanwalt beauftragt worden.
    Höhe der Strafe berücksichtigung wie meinst du das?
    Das es deswegen die Strafe höher ist als wenn es es nicht dabei wäre oder wie?

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Es ist kein Rechtsanwalt beauftragt worden.
    Verhandlung und kein RA? Na gut, jeder muss selbst wissen, was er tut oder lässt ...
    Höhe der Strafe berücksichtigung wie meinst du das?
    Das es deswegen die Strafe höher ist als wenn es es nicht dabei wäre oder wie?
    Genau das meine ich. Im Gesetz ist das Strafmass (meistens) so definiert: "... Geldstrafe oder XX Jahre Freiheitsstrafe ...". Und das Gericht kann dann dazwischen entscheiden (Höhe der Geldstrafe, Freiheitsstrafe auf Bewährung, Freiheitsstrafe, Dauer der Freiheitsstrafe). Und bei Bestimmung der Höhe der Strafe wird dann alles berücksichtigt.
    Nehmen wir mal ein Beispiel: Eine Strfaftat würde normalerweise "nur" Geldstrafe bedeuten, eine andere in diesem Zusammenhang garantiert Freiheitsstrafe. Dann könnte man auf die Geldstrafe verzichten und die Freiheitsstrafe etwas höher als das Minimum ansetzen. Neben dem Charakter der Strafe hat das deutsche Strafrecht eben auch eine erziehende Wirkung.
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  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Wenn die Betrugsanzeigen nicht dabei wären, dann wäre ja nur die Unterschlagung, weil die einen Betrugsanzeigen eingestellt wurden ist die Strafe höher zu erwarten oder ?

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Wenn ich das richtig gelesen habe, ist der 7. Fall Betrug in Tateinheit mit Unterschlagung.
    ist die Strafe höher zu erwarten
    So würde ich das sehen.
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  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Was wir das so ungefähr ausmachen?
    Ist da eine Bewährung dann noch möglich, wenn sie es dazu schlagen?

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Beim besten Willen: Keine Ahnung. Dazu fehlen viel zu viel Informationen und da auch der persönliche Eindruck eine Rolle spielt ...
    Ich glaube auch nicht, dass ein erfahrener Anwalt da irgendeine Aussage machen könnte oder wollte, bestenfalls anhand irgendwelcher gleichgearteter Fälle einen Tipp abgeben, aber mehr wäre das auch nicht.
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  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Kann ich dich wo erreichen per email, icq, msn

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verhandlung
    Zitat Zitat von hura Beitrag anzeigen
    Kann ich dich wo erreichen per email, icq, msn
    Du kannst eine PM über das Forum schreiben - nur konkreter kann ich dir auch nicht über PM antworten
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