Ergebnis 1 bis 7 von 7

Geldbuße wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung?

  1. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    06.01.2010
    Beiträge
    4
    Standard Geldbuße wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung?
    Hallo zusammen!

    Verstöße gegen die Preisangabenverordnung KÖNNEN gem. § 10 PAngV i.V.m. § 3 I Nr. 2 WiStG mit einer Geldbuße geahndet werden.

    Ich habe jetzt schon mehrfach gegoogelt aber nichts zur tatsächlichen praxisrelevanz gefunden.
    Ich finde nur Urteile und Berichte zu Abmahnungen von Mitbewerbern bzw. Wettbewerbszentralen nach UWG.

    Weiß da jemand was?

    Vielen Dank!

  2. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    26.03.2007
    Beiträge
    8.430
    Standard AW: Geldbuße wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung?
    Hier zum Beispiel
    [url]http://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/861.html[/url]
    Und ansonsten kann man sich einfach mal bei Gerichten nach Urteilen umschauen ...
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    06.01.2010
    Beiträge
    4
    Standard AW: Geldbuße wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung?
    Das ist es ja gerade. Ich finde dazu keine Urteile.
    Ich finde nur Urteile bei denen der Antragsteller ein Mitbewerber ist und den Antragsgegner gem. § 8 I i.V.m. 5 oder 4 Nr. 11 UWG (iVm PAngV) auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

    Ich möchte wissen, inwieweit die Landratsämter/Städte (die zumindest in Bayern für den Vollzug zuständig sind) tatsächlich die Verstöße verfolgen und wie das ganze dann abläuft.

    Hat jemand eine Idee wie ich das herausfinden kann?

    Auf ausgewählten Seiten z.B. der Landratsämter war ich schon. Da steht aber - wenn überhaupt - nur, dass sie für den Vollzug zuständig sind.

  4. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    26.03.2007
    Beiträge
    8.430
    Standard AW: Geldbuße wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung?
    Indem man auf die zuständigen Gerichte geht und dort fragt. Solange die Urteile öffentlich sind, dürfte es auch Möglchkeiten geben, diese einzusehen, oder? Allerdings dürfte es da bestenfalls um das Wirtschaftsstrafgesetz gehen.
    Abgesehen davon: Bei einer Ordnungswidrigkeit gibt es meines Wissens gar kein Strafverfahren sondern nur ein Bußgeldverfahren ...

    Das eine solche Recherche nicht einfach ist, streite ich nicht ab Oder einen Anwalt beauftragen. Aber vielleicht hat hier ja schon jemand damit Bekanntschaft gemacht ...
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  5. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    06.01.2010
    Beiträge
    4
    Standard AW: Geldbuße wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung?
    Genau, es gibt nur ein Bußgeldverfahren. Gegen das man sich als Betroffener auch wehren kann und ggf. vor Gericht dagegen vorgehen könnte. Nur dann bestünde eine Möglichkeit Urteile zu finden.
    Allerdings ist das wohl nicht der Fall oder zumindest nicht häufig.
    Ich habe schon die einschlägigen Rechtsdatenbanken wie juris und beckonline durchsucht.

    Das Problem ist eben, dass ich Studentin bin und über die PAngV eine Arbeit schreibe und gerne auf die praxisrelevanz von Bußgeldbescheiden nach § 10 PAngV eingehen würde.

    Unternehmen die einen Bußgeldbescheid bekommen haben, werden das aber wohl auch nicht veröffentlichen, so dass ich auch über google nichts finde.

    Ansonsten bliebe mir nur noch mich an eine Landesregierung zu wenden.

    Für Hinweise bin ich aber weiterhin dankbar!

  6. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    26.03.2007
    Beiträge
    8.430
    Standard AW: Geldbuße wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung?
    Genau, es gibt nur ein Bußgeldverfahren. Gegen das man sich als Betroffener auch wehren kann und ggf. vor Gericht dagegen vorgehen könnte.
    Ich glaube mal, die meisten zahlen eher das Bußgeld, als dass sie sich auf ein Verfahren einlassen
    Ich habe schon die einschlägigen Rechtsdatenbanken wie juris und beckonline durchsucht.
    Hast du nach der PAngV oder desm Wirtschaftsstrafgesetz gesucht? Wahrscheinlich wirst du mit letzterem (wenn überhaupt) fündig. Wobei auch da Verstöße gegen Preisangaben nur als Ordnungswidrigkeit aufgeführt sind.
    Es könnte somit bestenfalls Verfahren geben, die die Geldbuße und das damit verbundene staatliche Verfahren an sich in Frage stellen. Ein Verfahren zur PAngV halte ich deshalb eher als unwahrscheinlich.

    (Ich muss aber zugeben, von dem Wirtschaftsstrafgesetz hab ich heut zum ersten Mal gehört )
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  7. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    06.01.2010
    Beiträge
    4
    Standard AW: Geldbuße wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung?
    Da ein Verstoß gegen die PAngV gem. § 10 i.V.m. WiStG eine Ordnungswidrigkeit ist, gibt es natürlich auch nur mit dieser Verbindung die Möglichkeit eines Verfahrens.
    Aber ich finde eben nichts.

    Vielleicht sollte ich doch mal bei der Regierung von Oberfranken anrufen...

Ähnliche Themen
  1. Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 04.09.2012, 12:32
  2. Von MrCare im Forum Strafrecht & Internet
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 29.12.2011, 16:35
  3. Von TOC84 im Forum Mehr Onlinerecht
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 14.07.2011, 21:34
  4. Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 14.03.2010, 17:13
  5. Von 2ndReality im Forum Urheberrecht
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 08.03.2010, 20:46
  6. Von Zoe im Forum Urheberrecht
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 04.03.2010, 10:34
  7. Von hotchili75 im Forum Urheberrecht
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 09.02.2010, 18:23
  8. Von ClaudiaS. im Forum Mehr Onlinerecht
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 31.01.2009, 15:57
  9. Von ichduich im Forum Onlineauktionen
    Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 08.06.2008, 16:06
  10. Antworten: 13
    Letzter Beitrag: 22.05.2008, 17:30
  11. Von minikleinwagenfahrer im Forum E-Commerce
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 13.01.2008, 22:24
  12. Von Krissi22 im Forum Filesharing & Streaming
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 29.12.2007, 21:05
  13. Von Madwolf im Forum Urheberrecht
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 05.11.2007, 21:21
  14. Von Unregistriert im Forum Urheberrecht
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 14.05.2007, 18:35
  15. Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 07.01.2007, 16:45
Berechtigungen
  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •