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IP-Sperre rechtswidrig?

  1. Benutzer
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    Standard IP-Sperre rechtswidrig?
    Hallo,

    folgendes Szenario: Ein User bittet um die Löschung seines Accounts sowie seiner Daten aus einem Internet-Forum. Der Betreiber kommt dem nach und sperrt anschließend die IP-Adresse des ehemaligen Users.

    Könnte nun der ehemalige User den Forenbetreiber wegen der Sperre rechtlich belangen? Z.B. weil er selber nicht mehr kontrollieren konnte, ob seine Beiträge etc. gelöscht wurden? Oder aus einem anderen Grund?

    Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?
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  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?
    Gibt es nicht. Weder für die Sperre noch dagegen. Es ist allein Angelegenheit des Betreibers.
    Könnte nun der ehemalige User den Forenbetreiber wegen der Sperre rechtlich belangen? Z.B. weil er selber nicht mehr kontrollieren konnte, ob seine Beiträge etc. gelöscht wurden?
    Das garantiert nicht, da eine IP Sperre keine wirksame Sperre ist, die eine solche Kontrolle ausschließt.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    Bezüglich der rechtlichen Grundlage des Sperrens der IP:
    Klar kann ein Forenbetreiber Personen ausschließen - aber wenn sein Forum allgemein jedem zugänglich ist, braucht er doch auch einen sachlichen Grund eine einzelne Person auszuschließen - sonst wär es ja willkürlich.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  4. Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Bezüglich der rechtlichen Grundlage des Sperrens der IP:
    Klar kann ein Forenbetreiber Personen ausschließen - aber wenn sein Forum allgemein jedem zugänglich ist, braucht er doch auch einen sachlichen Grund eine einzelne Person auszuschließen - sonst wär es ja willkürlich.
    Und das der User in diesem angenommenen Fall selber die Löschung beantragt hat könnte nicht als Grund gelten?
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  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    Klar kann ein Forenbetreiber Personen ausschließen - aber wenn sein Forum allgemein jedem zugänglich ist, braucht er doch auch einen sachlichen Grund eine einzelne Person auszuschließen - sonst wär es ja willkürlich.
    Und? Wo steht, das Willkür untersagt ist?
    Es gibt nun mal kein Recht auf Teilnahme an einem Forum. Sicherlich, der Betreiber darf nicht diskriminieren ("Männer/Frauen dürfen nichts posten") und er darf nicht sittenwidrig handeln oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Aber allgemein kann der Betreiber durchaus festlegen, wer an seinem Forum teilnimmt und wer nicht.
    Sicherlich kann man dagegen vorgehen, wenn man einen der oberen Gründe vermutet, nur wie weit man damit kommt, steht eben in den Sternen (einem "guten" Betreiber dürfte das kaum etwas anhaben, da sowas sehr schwer beweisbar wäre).
    Und das der User in diesem angenommenen Fall selber die Löschung beantragt hat könnte nicht als Grund gelten?
    Es braucht keinen Grund
    Um es einfach zu sagen: Als Betreiber behaupte ich einfach, von dieser IP wurden rechtswidrige Inhalte gepostet (die natürlich schon längst wieder entfernt wurden). Aufgrund der geforderten Sorgfaltspflicht wurde die IP gesperrt. Dagegen dann vorzugehen dürfte von wenig Erfolg gekennzeichnet sein.
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  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Und? Wo steht, das Willkür untersagt ist?
    Auf der einen Seite ermöglicht der Betreiber jedermann eine Nutzung des Forums, auf der anderen Seite schließt er willkürlich Leute aus. Widersprüchliches Verhalten. Gegen Treu und Glaube.

    Dazu Landgericht Bonn von 1999, 10 O 457/99, später dann beim OLG Köln unter dem Aktenzeichen: 19 U 2/00.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    Landgericht Bonn von 1999, 10 O 457/99
    Hier wird von einem freien Zugang ausgegangen. Wenn ich eine Registrierung voraus setze, ist dies in der Regel kein freier Zugang mehr. Würde ich also gegenhalten.
    OLG Köln 19 U 2/00
    Hier finde ich das "nicht hinreichend glaubhaft gemacht" interessant. Auch wurde hier keine abschließende Klärung erreicht.

    Sicherlich mögen beides Hinweise auf einen Ausschluss von Willkür hergeben, aber ich sehe hier keine Grundsatzurteile. Wie immer im Zivilrecht kommt es darauf an, wogegen man vorgeht. Und eine IP-Sperre ist kein Ausschluss einer bestimmten Person, somit auch nicht gegen eine Person gerichtet. Wenn man also dagegen vorgehen will, sollte man sehr gute Argumente und einen langen Atem haben
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    Freien Zugang würde ich verneinen, da
    unter Eingabe seines "Nickname", eines Pseudonyms, und des von ihm gewählten Passwortes
    Dass eine IP-Sperrung sich ja eigentlich gegen eine Person richtet, kann ich gern nachvollziehen, gerade, wenn man der Argumentation folgt, dass IPs nicht personenbezogenen sind. Allerdings schließt die Sperrung ja tatsächlich einen Zugang und somit auch dessen Nutzer wirkunsvoll aus.

    Ein weiteres Argument dafür, dass man einfach frei Personen den Zugang verweigern darf, wäre, dass ja ein Vertrag über die Nutzung des Forums / Chat zustande kommt und aufgrund der Vertragsfreiheit niemand (auch kein Forenbetreiber) zum Schließen von Verträgen gezwungen werden darf.

    (das letzte hört sich jetzt so an, als wenn ich wen überzeugen möchte dagegen vorzugehen^^ ich führe die Diskussion aber allein wegen der Diskussion / der Argumentation fort - so auch in anderen Themen)
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  9. Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    So'n Mist, bis gerade dachte ich noch, ich hätte nur 2 Antwortmöglichkeiten!
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  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    So'n Mist, bis gerade dachte ich noch, ich hätte nur 2 Antwortmöglichkeiten!
    Aber doch nicht im Recht Da gibt es immer unzählige.
    das letzte hört sich jetzt so an, als wenn ich wen überzeugen möchte dagegen vorzugehen^^
    Ich will auch keinen überzeugen oder überreden, im Endeffekt ist es mir eigentlich egal, ob jemand meine Meinung annimmt oder nicht. Ich "übe" nur das Streiten

    Dass eine IP-Sperrung sich ja eigentlich gegen eine Person richtet, kann ich gern nachvollziehen, gerade, wenn man der Argumentation folgt, dass IPs nicht personenbezogenen sind.
    Wie jetzt - "gegen eine Person" oder "nicht personenbezogen"? Wenn sie nicht personenbezogen ist (was sie nach Meinung einiger Gerichte ist), dann kann es auch keine Person treffen. Wenn sie es ist - nach Auffassung der Gerichte aber ausschließlich in Verbindung it der Zeit! - kann sie deshalb auch nicht gegen eine Person gerichtet sein, da die Zeit immer in der Vergangenheit liegt
    Im Endeffekt kommt man nur auf den Schluss: Nicht personenbezogen, dam,it auch nicht gegen eine (bestimmte) Person gerichtet, damit auch keine Willkür gegen eine Person, damit kein Anspruch.
    Allerdings schließt die Sperrung ja tatsächlich einen Zugang und somit auch dessen Nutzer wirkunsvoll aus.
    Aber keinen bestimmten oder (im voraus) bestimmbaren.
    Ein weiteres Argument dafür, dass man einfach frei Personen den Zugang verweigern darf, wäre, dass ja ein Vertrag über die Nutzung des Forums / Chat zustande kommt und aufgrund der Vertragsfreiheit niemand (auch kein Forenbetreiber) zum Schließen von Verträgen gezwungen werden darf.
    Da stimme ich dir zu, auch wenn ich den Vertrag hier ziemlich weit hergeholt sehe. Denn was wäre die Pflicht des Betreibers, was die des Nutzers - besonders bei letzterer würde ich mich schwer tun, diese zu definieren.
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  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    Bezüglich der rechtlichen Grundlage des Sperrens der IP:
    Klar kann ein Forenbetreiber Personen ausschließen - aber wenn sein Forum allgemein jedem zugänglich ist, braucht er doch auch einen sachlichen Grund eine einzelne Person auszuschließen - sonst wär es ja willkürlich.
    Es besteht Vertragsfreiheit und das heißt auch: kein Kontrahierungszwang.

    Von wenigen Ausnahmen abgesehen kann man durchaus willkürlich ablehnen, mit bestimmten Dritten Verträge zu schließen. (Der Grund ist dann schlicht: "Ich will mit Dir keinen Vertrag abschließen.")
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: IP-Sperre rechtswidrig?
    ja, das sagte ich doch?

    Also ich denke ein wesentlicher Vertragsbestandteil wär es, dass sich der Nutzer an die Forenregeln halten muss.

    bezüglich der personenbezogenen Daten: ja, richtig. Ich sammle sowohl für die eine Seite, als auch für die andere Argumente XD
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