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Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?

  1. Neuer Benutzer
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    Unglücklich Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Haben hier ein mächtiges Problem haben eine Domain registriert welcher im ersten Teil den Domainnamen einer Bank enthält und im zweiten Teil den Zusatz -schande.de. Diese Domain verwies auf ein Portalteil in dem ein Flugblatt veröffentlicht wurde.

    Wir haben uns bei der Erstellung auch an die Tips von "Die rechtssichere Website" gehalten und gingen davon aus das es paßt.

    Dieses Flugblatt wurde zuvor bei einer genehmigten Demo der Hauptversammlung der Bank verteilt. Dieses Flugblatt wurde vom Landratsamt genehmigt.

    Gegen die Domain hatte dann der Anwalt der Bank eine einstweige Verfügung erlassen was dann zur Klage vor dem Landgericht führte.

    Nachdem das Landgericht weder eine Marken- noch Namensrechtverletzung feststellen konnte und in unseren Augen auch keine Persönlichkeitsrechte verletzt waren, hat das Gericht die Betreibung der Domain trozdem mit der Begründung der Persönlichkeitsrechte untersagt.

    Ich selber war bei der Verhandlung anwesend und muss sagen das war der reine Witz !!! Der Richter war mit dem Thema vollkommen überfordert da es sein letzter Fall vor der Rente war und wußte nicht was er tun soll. Er hat sich primär an dem Wort "Schande" aufgehängt und wollte das dieser zusatz geändert wird z.B. in -austeiger.de oder so.

    Der Anwalt welcher uns hier vertreten hatt, welcher sich als Internetspezialist ausgegeben hatte, hat hier in meinen Augen kein gutes Bild gemacht und auch nicht viel zu unseren Gunsten beigetragen. Auf gut Deutsch "fett Kohle kassiert und nichts getan dafür" dank deutschem Anwaltszwang und garantierten Einkommen dank Kostennote.

    Wir haben nun Zeit bis zum 15.01.10 zwecks Berufung.

    Hat jemand Ideen wie man hier weiter vorgehen kann soll ?

    Danke für Eure Hilfe !!!

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Sich einen vernünftigen Anwalt suchen ...
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  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Tja da hast Du wohl recht nur woher nehmen und nicht stehlen... der jetzige Anwalt hatte sich ja auch "super" verkauft als Experte ... leider nur heiße Luft im Moment.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Ma sollte sich bei der Erstberatung ein Bild vom Anwalt machen. Und vielleicht einfach jemanden mitnehmen, der ein wenig Ahnung von Recht hat Ansonsten ist es halt wie in jedem Beruf, es gibt Gute und Schlechte ...
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  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Ja da hast Du Recht und ich habe heute mit dem Anwalt mal ein ernstes Wörtchen geredet.

    Er selber kann das Urteil nicht nachvollziehen da es in der Verhandlung zu keinem Zeitpunkt um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Bank ging es ging ausschließlich um eine etwaige Verletzung des Marken- bzw. Namensrecht.

    Hier hatte ja das Gericht festgestellt, dass keine Verletzung des Marken- bzw. Namensrechts vorliegt. Allerdings scheinen wohl mache Parteien "mehr Recht" haben als andere ... wobei diese "einseitige" Rechtseinstellung des LG schon mehr als offensichtlich ist, auf Grund von anderen Verfahren wie wir in Erfahrung bringen konnten.

    Nun bin ich am Montag mal bei besagten Anwalt und werde dann berichten was dieser nun gedenkt zu tun.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Wenn du mich fragst, würde ich den Herrn Siebert einfach mal kontaktieren. Ich denke der ist einer der Anwälte, die in diesem Bereich am fittesten sind. Ohne jetzt irgendwie "schleimen" zu wollen, aber leider ist Anwalt != Anwalt - oder eigentlich logischerweise. Du brauchst einen wirklichen Top-Anwalt für Internetdinge.

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Ich dacht im Zivilrecht bekommt man nur das, was man auch gefordert hat - nur einige seltene Aspekte werden vom Richter "automatisch" geprüft (Sittenwidrigkeit etwa).
    Nach diesem Gedanken hätte der Richter doch gar nicht zu einer Persönlichkeitsverletzung gelangen könnnen... oder aber die Gegenseite ist später noch darauf zusprechen gekommen?
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  8. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Das Thema Persönlichkeitsverletzung war zu keinem Zeitpunkt ein Thema und wurde auch nicht vom Kläger vorgetragen. Es ging ausschließlich um Marken- und Namensrecht.

    Allerdings habe ich zwischenzeitlich auch in Erfahrung gebracht das das LG sonderbare, meist Bankenfreundliche, Urteile fällt, welche fast alle vor dem BGH gekippt worden sind.

    Was für den Beklagten erstmal ein extremer Kostenaufwand bedeutet.

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Was hat eine Bank eigentlich für "Persönlichkeitsrechte"? Gab es in der Begründuing des Urteils auch ein Hinweis auf irgendwelche Paragraphen diesbezüglich?
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  10. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    So nun kommt langsam Licht ins Dunkle ... hatte gestern Termin mit unserem Anwalt wo wir das Urteil einmal genau unter die Lupe genommen haben. Der Sachverhalt ist folgendes:

    1. Das Gericht hat festgestellt, dass durch die Nennung der Banken-URL keine Marken- und Namensrechtsverletzung vorliegt.

    2. Der Sachverhalt der veröffentlicht wurde nicht gegen irgendwelche Rechte verstößt, hier wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung bestätigt.

    3. Man weiter Inhaber der Domain sein darf, diese nicht einstellen und auch nicht abgeben muss.

    Aber nun kommts:

    4. Unter der Domain keine Inhalte veröffentlicht werden darf, was wir sowie so nie getan hatten, da die Domain ledigtlich eine Weiterleitung auf eine Domain war welche schon seit Jahren besteht.

    5. Persönlichkeitsverletzung, der Richter sieht in seiner Begründung duch den Url-Zusatz "-schande.de" also [url]www.bankURLXY-schande.de[/url] die Persönlichkeit der Bank verletzt. Was in unseren Augen und den Augen unserer Anwalts "Schwachsinn" ist.

    Man findet im Internet bei den Suchmaschinen fast 10 Mio. Einträge wo das Wörtchen Schande verwendet wird, dann müßte es ja fast 10 Mio. Unterlassungsklagen geben. Das Wort Schande ist im allgemeinen Sprachgebrauch eingebürgert, wird täglich von der Presse verwendet und kann somit wohl kein Persönlichkeitsrecht verletzen.

    Wir prüfen nun ob wir vors OLG gehen ...

  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    5. Persönlichkeitsverletzung, der Richter sieht in seiner Begründung duch den Url-Zusatz "-schande.de" also [url]www.bankURLXY-schande.de[/url] die Persönlichkeit der Bank verletzt. Was in unseren Augen und den Augen unserer Anwalts "Schwachsinn" ist.
    Und immer noch steht die Frage im Raum, woraus eine "Persönlichkeit" einer Bank abgeleitet wird. Hier gibt es meines Wissens die Freiheit des Gewerbebetriebs aber von Persönlichkeitsrechten hab ich bei Firmen noch nie was gehört. Und wenn es doch sowas geben sollte, hätte ich gern mal die rechtliche Grundlage. Dann würde mir so einiges einfallen, was mir bisher nicht passt ...
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  12. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Wir gehen nun in die zweite Runde vor das OLG Stuttgart.

  13. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Würde mich freuen, soweit möglich auf dem Laufenden gehalten zu werden
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  14. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Werden wir machen und wenn es einen Termin gibt werde ich ihn bekannt geben für den Fall das sich jemand die Sache "life" ansehen will.

  15. Neuer Benutzer
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    Idee AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Aufruf zur Diskusion Pro- und Contra

    Hallo NG wie Ihr ja mitbekommen habt geht es in diesem Rechtsstreit darum um das Wort Schande in einer Domain eine Persönlichkeitsverletzung ist oder nicht.

    Die ursprüngliche Domain unterliegt keinem Marken- und Namensrecht. Ist auch nicht der tat. Name der Bank sondern eine Abkürzung mit Ortsangabe.

    Wie gesagt wir werden Anwaltlich vertreten und es wird einen Berufungstermin vor dem OLG geben.

    Es würde mich aber trotzdem einmal interessieren wie Ihr das sieht !!!

    Sowohl was spricht für eine "Persönlichkeitsverletzung" und was spricht gegen eine "Persönlichkeitsverletzung".

    Ziel dieses Aufrufes ist das vielleicht die ein oder andere Idee verwendet werden kann.

    Persönlich sehe ich in dem Wort Schande keine Persönlichkeitsverletzung, da dies Umgangssprache ist und jeden Tag in der Presse zu lesen ist. Ebenso werden solche Schlagworte wie Schande, Skandal ect. auch Werbewirksam eingesetzt um Produkte zu vermarkten und Leute hierauf aufmerksamm zu machen.

    Wie seht Ihr die Sache "Persönlichkeitsverletzung" ja, nein, vieleicht ...

    Danke für Euren Feetback !!!

  16. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Mein "Problem" an der Sache ist, dass ich bei einem Unternehmen keine Persönlichkeitsrechte sehe.
    Zunächst gibt es den Rechtsbegriff "Persönlichkeitsrechte" als Kategorie gar nicht, sondern ergibt sich meines Wissens aus den allgemeinen Rechten (Namensrecht, Recht am eigenen Bild, Diskriminierung ...)
    Wenn also Persönlichkleitsrechte verletzt werden, müsste es ein Recht geben, welches greift (und ein entsprechendes Gesetz).
    Und genau das fehlt mir an der Stelle. Bei natürlichen Personne n könnte man den Straftatbestand einer Verleumdung oder Beleidigung sehen. Nur das gilt meines Wissens nicht für Unternehmen.
    Ein Persönlichkeitsrecht müsste also konkret definiert werden - und für Unternehmen fällt mir eben nichts ein, was hier zutreffen könnte (Freiheit des Gewerbebetriebs, Namensrechte ... passen hier eben einfach nicht)
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  17. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Angeblich soll es auch ein "Persönlichkeitsrecht" für Firmen geben. Da aber die Domain der Bank weder ein Marken- noch Namensrecht hat und die Domain NICHT auf die Bank hinweist, weis ich auch nicht was für ein Persönlichkeitsrecht verletzt sein soll.

  18. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Habe was interessantes gefunden:

    [URL="http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-eines-unternehmens-in-blog-als-abzocker-rechtmaessig.html"]http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-eines-unternehmens-in-blog-als-abzocker-rechtmaessig.html[/URL]

    Hier vor allem dann unten:

    "Äußerungsrecht im Internet: Der Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen": Teil 1 und Teil 2.

    Irgendwie klappt das mit dem Link nicht:
    http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-eines-unternehmens-in-blog-als-abzocker-rechtmaessig.html
    Geändert von thehut (09.02.2010 um 06:53 Uhr)

  19. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Auch wenn ich das nicht ganz auf das Problem zugeschnitten sehe (eine Domain ist meiner Meinung nach weder Tatsache noch Meinungsäu0erung), auch in dem Podcast wird von einem "allgemeinen Persönlichkeitsrecht für Unternehmen" gesprochen - nur auch wieder ohne Bezug auf rechtliche Quellen.
    Andererseits ist der Podcast wie das Urteil eine subjektive Meinung - die Fakten können also durchaus anders interpretiert werden. Wie der Podcast selbst sagt: Meinungen erhalten die Wahrheit im Auge des Betrachters und sind nicht objektiv überprüfbar
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  20. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Für alle die es interessiert und die Zeit und Lust haben es geht in der Sache in die 2. Runde:

    Termin 21.04.2010 um 14:15 Uhr Saal 12 vor dem OLG Stuttgart, Olgastraße 2


    Halte Euch auf dem Laufenden.

  21. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Ist das öffentlich?
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  22. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Zitat Zitat von thehut Beitrag anzeigen
    Für alle die es interessiert und die Zeit und Lust haben es geht in der Sache in die 2. Runde:

    Termin 21.04.2010 um 14:15 Uhr Saal 12 vor dem OLG Stuttgart, Olgastraße 2


    Halte Euch auf dem Laufenden.
    Achtung der Termin wurde aufgehoben, da die Gegenseite welche vor dem LG Recht bekommen hat einen außergerichtlichen Vergleich anstrebt !!!

  23. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Na toll Wahrscheinlich sehen die ihre Chancen schwinden ...
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  24. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Unterlassungsklage wegen Persönlichkeitsverletzung ?
    Denke ich auch, da ja weder weder ein Verstoß gegen das Namens- noch Markenrecht vorlag. Dies hatte ja das LG bei seinem Urteil fest gestellt. Trotzdem hatte das LG für die Bank entschieden.

    Allerdings ist auf Grund der Bank-Domain kein Bezug bzw. Bezeichnung auf die Bank gemacht. Diese ist eigentlich "total" offen und nichts sagend wie z .B. [url]www.xy-ort.de[/url]. D. h. jemand der die Domain nicht kennt würde nie auf die Idee kommen, dass sich dahinter die Bank befindet.

    Genau das ist der Punkt wo ich als normal denkender Bürger mit bischen Rechtserfahrung eigentlich davon ausgehen muss, dass das OLG das Urteil vom LG aufheben muss.

    Aber wie heist es so schön... "Auf hoher See und vor Gericht ist man in "Gottes"-Hand" ....

    Abgesehen davon gab es in der Zwischenzeit einen Vergleich in der Schadenersatzsache um was es in der Veröffentlichung ging wo u.a. gerichtlich das zusamenwirken der Bank mit dem Vertrieb (Institionelles Zusammenwirken) festgestellt worden war.

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