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Impressumspflicht

  1. Neuer Benutzer
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    Beiträge
    11
    Standard Impressumspflicht
    Servus,

    wie schaut das eigentlich aus, wenn jemand auf seiner Seite kein Impressum hat.
    Kann ein Privatmann denjenigen abmahnen und dafür Geld verlangen?
    Kann eine nicht antwaltlich aussehende Firma dafür Geld verlangen? (Abmahngebühren)

    Die Frage schlechthin meiner Meinung nach.
    Ich könnte wetten das Sie bereits mal beantwortet wurde, die tags *privat* + *abmahnen* + *impressum* bringen mich in der Suche aber leider nicht weiter.


    Grüße Sebastian

  2. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    26.07.2007
    Beiträge
    1.867
    Standard AW: Impressumspflicht
    Impressum nicht vorhanden ist ja nach dem TMG erstmal eine Ordnungswidrigkeit. Später hat man versucht da über das UWG zu gehen; mit der Begründung, dass ein fehlendes Impressum den Wettbewerb behindern würde - ging wohl auch ne Zeit lang "gut", aber irgendwann wohl nicht mehr, da der Wettbewerb ja eig. nicht wirklich behindert würde.

    Als Privatperson abmahnen.. du brauchst ja erstmal eine Rechtsgrundlage. UWG fällt wohl schon mal raus und sonst seh ich auch keine Grundlage (etwa ein Verstoß gegen UrhG).
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Beiträge
    8.430
    Standard AW: Impressumspflicht
    Impressum nicht vorhanden ist ja nach dem TMG erstmal eine Ordnungswidrigkeit.
    Aber auch nur, wenn ein Impressum erforderlich ist. Das ist es nicht immer. Auch wenn die gesetzliche Formulierung unbestimmt ist, gibt es sicherlich Fälle, wo kein Impressum erforderlich ist. Das muss eben immer geprüft werden.
    Kann ein Privatmann denjenigen abmahnen
    wie Elradeon bereits sagte, dafür bedarf es einer Anspruchsgrundlage. Die Pflicht zum Impressum nach TMG selbst ist kein Anspruch. Somit auch keine Anspruchsgrundlage für eine Privatperson
    und dafür Geld verlangen?
    Selbst wenn eine Abmahnung möglich wäre, wäre nur das möglich, was das Gesetz ztugesteht, also der Anspruch und die sich daraus ergebenden Folgen. Und da es keine solche Grundlage gibt -> kein Anspruch -> kein Geld.
    Kann eine nicht antwaltlich aussehende Firma dafür Geld verlangen? (Abmahngebühren)
    Das würde ich ihr nicht empfehlen, denn neben der fehlenden Grundlage verstöße sie dann gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Und dann bekommt man es sehr schnell mit Anwälten zu tun
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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