Reicht es wenn der Verkäufer Angaben weglässt oder muss er das Fehlen erwähnen?

[Anubis]

Hallo,

angenommen, ein Onlineakuktionshaus-Nutzer bietet eine Spielekonsole an, mit dem Titel "Konsole inkl. Zubehör".

In der Artikelbeschreibung zählt der Verkäufer die beinhalteten Zubehörteile auf, weißt aber nicht schriftlich darauf hin, dass weder ein Controller noch eine Festplatte mit angeboten wird. Dies ist lediglich auf dem Foto der angebotenen Ware ersichtlich, wenn im Falle der Festplatte auch nicht eindeutig erkennbar.

Reicht es, wenn der Verkäufer bei dem Titel "inkl. Zubehör" die fehlenden Teile ( die in einem handelsüblichen Set mit inbegriffen sind) einfach verschweigt, oder muss ein Verkäufer in diesem Fall das fehlen der beiden Zubehörteile erwähnen?

Wie verhält es sich, wenn der Käufer, das erst nach der Abgabe des Gebots erkennt hat und den Kauf verweigern möchte?

MfG

Edit:

Meiner Meinung kann das so doch nicht rechtens sein. Habe inzwischen drei Seiten mit ähnlichen Fällen gesehen, in denen jedes mal der Käufer von den Lesern Recht bekommen hat. Das Auktionshaus selbst schreibt dazu:

"Beschreiben Sie Abnutzungserscheinungen, Mängel, Defekte, Fehlfunktionen, fehlende Teile oder fehlendes Zubehör und andere Besonderheiten klar und deutlich."

Ich bin mal gespannt, was die Experten dazu meinen

[aaky]

Es kommt darauf an, was normalerweise üblich ist. Wenne s solche Teile eigentlich nur mit Festplatte gibt, kann man diese auch erwarten, wenn nicht ausdrücklich erwähnt ist, das sie fehlt.
Etwas anderes ist es mit Zubehör, was normalerweise nicht dabei ist. Hierbei wird von einer Grundausstattung ausgegangen, nicht von irgendwelchen Weihnachts-Bundles. Der Käufer hat beispielweise kein Recht auf ein Lenkrad, wenn das normalerweise nicht im Lieferumfang ist, das braucht auch nicht erwähnt zu werden.

Wie verhält es sich, wenn der Käufer, das erst nach der Abgabe des Gebots erkennt hat und den Kauf verweigern möchte?

Das ist allerdings nicht so einfach möglich. Nach Gesetz handelt es sich dabei um einen Sachmangel. Der Vertrag besteht also. Der Verkäufer hat damit das Recht nachzubessern. Er könnte also dfie Festplatte nachträglich einbauen. Nur wenn er das endgültig verweigert oder es ihm nicht möglich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

[Anubis]

Hallo,

bei der Konsole ist im üblichen Kauf immer eine Festplatte dabei, diese fehlt aber (nur auf dem Bild zu erkennen) und wurde nicht (wie gefordert) in der Artikelbeschreibung genannt.

In dem entsprechenden Forum des Auktionshauses wird gesagt, dass hier der Käufer nichts zahlen sollte, nicht mal die Gebühren, weil der Artikel von der Artikelbeschreibung abweicht und man sich von Drohungen einer Anzeige nicht einschüchtern lassen sollte.

Der Verkäufer erhält in diesem Fall für die geplatzte Transaktion die Verkaufsprovision wieder gut geschrieben.

Danke für die Hilfe

[aaky]

bei der Konsole ist im üblichen Kauf immer eine Festplatte dabei, diese fehlt aber (nur auf dem Bild zu erkennen) und wurde nicht (wie gefordert) in der Artikelbeschreibung genannt.

Dazu hab ich schon alles gesagt.

In dem entsprechenden Forum des Auktionshauses wird gesagt, dass hier der Käufer nichts zahlen sollte, nicht mal die Gebühren, weil der Artikel von der Artikelbeschreibung abweicht und man sich von Drohungen einer Anzeige nicht einschüchtern lassen sollte.

Die Leute werden schon wissen was sie schreiben. Hauptsache die übernehmen dann auch die Verantwortung, wenn es doch anders kommen sollte ...
Ich sage nicht, dass die glauben oder machen sollst, was ich sage, ich drücke hier meine Meinung zum geltenden Recht aus (siehe Signatur). Alles andere bleibt dir überlassen.

Der Verkäufer erhält in diesem Fall für die geplatzte Transaktion die Verkaufsprovision wieder gut geschrieben.

Und? Das heißt nicht, das kein gültuger Vertrag zustande gekommen ist.

[Anubis]

Hallo,

vielen Dank für den interessanten Beitrag. Laut Regeln des Auktionshauses kann man aber auch in begründeten Fällen vom KV zurück treten. Es wurde unter anderem folgender Paragraph genannt

[CODE]§ 321
Unsicherheitseinrede

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.[/CODE]

Ist das dann nicht auch geltendes Recht?

[aaky]

Hier geht es um die Leistung. Das heißt nicht, dass der Vertrag nichtig ist. Die Verweigerung darf auch nur eine Vorübergehende (bis der Schuldner geleistet hat) sein, oder der Vertrag durch Rücktritt (unter den genannten Voraussetzungen) seine Rechtskraft verliert.

[Anubis]

Um die Verkaufsprovision zurück zu erhalten, müssen beide Partien ihr Einverständnis dazu geben. Ist nach diesem Schritt der Kaufvertrag nicht nichtig, da beide Parteien der Auflösung zugestimmt haben?

Anders gefragt, es handelt sich hier um einen Warenwert von rund 130 €, sollte der Verkäufer trotz Missachtung der Angebotsregeln Anzeige erstatten, würde er damit "durchkommen" und gewinnen?

Gibt es überhaupt wirklich Leute, die sich wegen so etwas den ganzen Stress machen und den Artikel nicht einfach nochmal online setzen? Gibt es da schon bekannte Fälle, eventuell bekannte rechtskräftige Urteile?

PS.

Um noch auf den Punkt zu kommen. Wenn der Verkäufer verweigert, eine Festplatte dazu zu legen, ist es auch im Allgemeinen geltendes Recht, vom Kaufvertrag zurück zu treten? Verstehe ich das richtig?

Da der Verkäufer sich keiner Schuld bewusst ist, wird dies sehr wahrscheinlich der Fall sein.

[aaky]

Um die Verkaufsprovision zurück zu erhalten, müssen beide Partien ihr Einverständnis dazu geben. Ist nach diesem Schritt der Kaufvertrag nicht nichtig, da beide Parteien der Auflösung zugestimmt haben?

Komt auf die Formulierung an. Wenn das Auktionshaus nur Vermittler war (was normalerweise üblich ist) kann es mit seinen Bedingungen und Regeln keinen Einfluss auf den vertrag haben. Dann geht es bei dieser Zustimmung lediglich um die Provosion. Oder anders formuliert: Wenn es zum Rechtsstreit kommt, wird sich das Auktionshaus schön raushalten ...

Anders gefragt, es handelt sich hier um einen Warenwert von rund 130 €, sollte der Verkäufer trotz Missachtung der Angebotsregeln Anzeige erstatten, würde er damit "durchkommen" und gewinnen?

Worauf sollte eine solche Anzeige basieren? Eine Anzeige (im rechtlichen Sinne) bedarf einer Straftat. Und die liegt nicht vor, wenn der Käufer nicht zahlt. Abgesehen davon, dass eine Anzeige und Verurteilung wegen einer Straftat dem Verkäufer auch kein Geld bringen würde. Sowas muss zivilrechtlich geklärt werden, und das ist normalerweise eine Klage, keine Anzeige.

Gibt es überhaupt wirklich Leute, die sich wegen so etwas den ganzen Stress machen und den Artikel nicht einfach nochmal online setzen? Gibt es da schon bekannte Fälle, eventuell bekannte rechtskräftige Urteile?

Sicherlich gibt es die. Und Fälle und Urteile gibt es dazu sicherlich auch schon reihenweise, nur keine mir bekannten Grundsatzurteilöe. Bestimmt auch, weil frühger oder später der eine oder andere erkannt hat, dass er nicht im Recht war Die deutschen Gerichte haben tagtägloich mit solchem "Kleinkram" zu tun ...

Um noch auf den Punkt zu kommen. Wenn der Verkäufer verweigert, eine Festplatte dazu zu legen, ist es auch im Allgemeinen geltendes Recht, vom Kaufvertrag zurück zu treten? Verstehe ich das richtig?

Wenn es denn ein Sachmangel ist, ja. Der Verkäufer wird das dann sicherlich verneinen, und damit müsste die "Wahrheit" dann in einem Verfahren von eoinem unabhängigen Dritten (das ist dann der Richter - genau das ist deren Job) geklärt werden, wenn nicht einer von beiden vorher einsieht, das er nicht im Recht ist/war.