eigene Softwarelizenz

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Hallo liebe Rechtskenner,

ich schreibe seit einiger Zeit privat Software (SW-Bibliotheken, Spiele) und habe mich in Folge auch mit Lizenzen beschäftigt.

Für Grafiken - oder allgemein Künstlerische Produkte - gibt es ja die Creative Commons. Dort kann man sich wunderbar eine Lizenz zusammenstellen und die ist auch für Außenstehende leicht zu verstehen.

Bei SW sieht das leider nicht so aus. Falls es etwas ähnliches gibt, bin ich interessiert.

Ich könnte jetzt hier aufzählen welche Eigenschaften die Lizenz haben soll (vergleichbar MPL2.0) aber bei den bestehenden Lizenzen gibt es überall Mängel für meinen Anwendungsfall. Deshalb würde ich gern eine eigene Lizenz verfassen.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Muss eine Lizenz in deutsch verfasst sein um in Deutschland anerkannt zu werden?
2. Kann eine Lizenz generisch - d.h. für mehrere Rechtsräume geschrieben werden, oder muss sich auf ein Rechtsraum festgelegt werden. (Ist sowas überhaupt möglich?)
3. Wenn sich der Lizenzgeber und der Lizenznehmer im Rechtsraum A befinden, die Lizenz aber bezüglich Rechtsraum B verfasst wurde und passagen enthält die im Rechtsraum A ungültig sind, wie wirkt sich dies auf die Lizenz aus?
4. Wenn der Lizenzgeber im Rechtsraum A die Haftung komplett ausschließen kann, und ein Lizenznehmer in B keinen kompletten Ausschluss kennt (z.B. Deutschland), kann B im Schadensfall gegen A vorgehen d.h. hätte der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Nutzung Aufgrund der Rechtsunterschiede verbieten müssen um vor Haftung sicher zu sein?

[aaky]

1.Muss eine Lizenz in deutsch verfasst sein um in Deutschland anerkannt zu werden?

Definitv ja. Anderenfalls könnte der Nutzer behaupten, sie nicht zu verstehen und sie wäre nichtig.

2.Kann eine Lizenz generisch - d.h. für mehrere Rechtsräume geschrieben werden, oder muss sich auf ein Rechtsraum festgelegt werden. (Ist sowas überhaupt möglich?)

In der Regel gilt die Lizenz immer im "Rechtsraum" des Nutzers. Sicherlich kann man eine internati0nale Lizenz aufstellen, die in mehreren Ländern verwendet wird. Dürfte wegen unterschiedlicher nati0naler Regelungen aber ziemlich kompliziert werden.

3.Wenn sich der Lizenzgeber und der Lizenznehmer im Rechtsraum A befinden, die Lizenz aber bezüglich Rechtsraum B verfasst wurde und passagen enthält die im Rechtsraum A ungültig sind, wie wirkt sich dies auf die Lizenz aus?

Sie ist in der Regel nichtig.

4.Wenn der Lizenzgeber im Rechtsraum A die Haftung komplett ausschließen kann, und ein Lizenznehmer in B keinen kompletten Ausschluss kennt (z.B. Deutschland), kann B im Schadensfall gegen A vorgehen d.h. hätte der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Nutzung Aufgrund der Rechtsunterschiede verbieten müssen um vor Haftung sicher zu sein?

B kann. Wie bereits erwähnt, eine Lizenz kann sich nicht über geltendes Recht stellen. Sobald sie gegen geltendes Recht verstößt, wird sie in der Regel nichtig, oder zumindest die Klausel. Somit wäre kein Ausschluss mehr möglich.

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Das ist relativ spannend.
Also wenn ich ein Produkt aus dem Internet herunterlade welches unter amerikanischer Lizenz steht, und ich nach deutschen Recht eine Möglichkeit habe den Programmierer zu verklagen, dann hat er ein Problem?

Kann ich mir irgendwo nicht vorstellen. Da gibts doch bestimmt abkommen zwischend en Staaten um sich gegenseitige Rechtssicherheit zu garantieren.

[aaky]

Also wenn ich ein Produkt aus dem Internet herunterlade welches unter amerikanischer Lizenz steht, und ich nach deutschen Recht eine Möglichkeit habe den Programmierer zu verklagen, dann hat er ein Problem?

Prinzipiell ist es so.

Kann ich mir irgendwo nicht vorstellen. Da gibts doch bestimmt abkommen zwischend en Staaten um sich gegenseitige Rechtssicherheit zu garantieren.

Der ist gut Das funktioniert nicht mal bei "altem" Recht wie Straftaten, Zivilrecht (Kaufrecht), Menschenrechten .... Glaubst du wirklich, sowas gibt es bei "modernem" Recht wie Softzwarelizenzen? Das haben nicht mal die einzelnen Länder selbst im Griff. Also eher nicht, zumindest ist mir nichts bekannt. Die EU versucht zwar sowas einzuführen (Widerrufsrecht, Vertragsrecht) aber das ist eher rudimentär und meistens mit der Klausel "haben die Mitgliedsstaaten in nati0nales Recht umzusetzen" versehen. Und so richtig vorgehen tun die auch nur, wenn es ums Geld geht (z.B. wenn MS wegen dem Internetexplorer abkassiert werden soll). Aber auch da geht es weniger um Vertragsfragen als um "Wettbewerbsrecht".

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Nach deiner Erklärung, müssten dann sämtliche OpenSource Lizenzen in Deutschland nichtig oder zu großen Teilen nichtig sein.
Sie böten dann weiterhin auch keine Haftungsbegrenzung noch sonstwie Schutz.

Zumindest die GPL hat sich aber in Deutschland schon vor Gericht bewiesen. (wobei ich mich Frage um welchen Aspekt der Lizenz es da ging...)

[aaky]

Nach deiner Erklärung, müssten dann sämtliche OpenSource Lizenzen in Deutschland nichtig oder zu großen Teilen nichtig sein.

Das würde ich nicht so sagen. Es gibt durchaus deutsche Versionen, die sich auch an deutsches Recht halten. Sicherlich ist meiner Auffassung nach eine englisch-sprachige Lizenz nichtig - was auch selbsterklärend ist: Nicht jeder kann englisch. Man kann also nicht erwarten, das sder Nutzer sie versteht. Hier hält es das Recht meines Wissens eher mit der Westerwellschen Auffassung

Sie böten dann weiterhin auch keine Haftungsbegrenzung noch sonstwie Schutz.

Den bieten sie auch nur im Rahmen der Möglichkeiten deutscher Gesetze. Wenn eine Lizenz etwas ausschließt, was das deutsche Recht fordert (als Beispiel Urheberrechte und deren Übertragung), dann ist zumindest dieser Teil nichtig.

Zumindest die GPL hat sich aber in Deutschland schon vor Gericht bewiesen. (wobei ich mich Frage um welchen Aspekt der Lizenz es da ging...)

Das bestreite ich auch nicht, auch im deutschen Recht sind genügend Fragen ungeklärt - vor allem wenn es um Software, Computer oder Internet geht. Aber andererseits sind einige Bereiche schon sehr restriktiv geklärt, z.B. Urheber-, Namens- und Markenrechte. Bei Haftungen für Schäden ist das so eine Sache, da kommt es immer auf alle Umstände an. Man schaue sich nur das Hin und Her bei der Haftung für Links oder Inhalte an. Da kommt es wirklich drauf an, vor welchem Gericht man mit welchem Richter landet .... Ich sag also nicht, dass die Lizenzen auch wenn sie mit deutschem Recht etwas lax umgehen, gleich nichtig sind, nur es könnte durchaus passieren, dass in einem verfahren genau das das Ergebnis ist - oder eben das Gegenteil

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Dann sollte man die eigene Lizenz eher "testamentarisch" angehen, oder? Bevor mach verwinkelte Texte zusammenbastelt, bringt man möglichst klar den eigenen Willen rüber und hofft darauf, dass es im Falle eines Rechtsstreits dem Richter klar wird, was der Autor sagen wollte.

Eine Lizenz von Anwälten schreiben zu lassen bringt dahingegen auch wenig, wenn diese Lizenz nur auf einen Rechtsraum beschränkt ist. Das Internet ist nunmal Inter********. Sonst müsste man für jeden Rechtsraum - von Algerien bis Zimbabwe - eine Lizenz anbieten.

[aaky]

Das Sprachproblem bleibt aber trotzdem. Zumindest in D, wie andere Länder das sehen ist mir nicht bekannt (wobei ich glaube, F wäre mit englisch auch nicht ganz einverstanden )
Und im Endeffekt muss man eben sehen, dass man mit dem geltenden Recht nicht in Konflikt kommt, und das wird wirklich kompliziert, keiner wird alle Rechtssysteme beachten können. Also dann lieber das Beschränken des Vertriebs - wen interessiert schon, ob er auf den Le-Maire-Inseln (Papua-Neuguinea) eine Lizenz verkauft

[Flash]

Was heißt Vertrieb? Die SW soll OpenSource sein. Frei zur Nutzung unter ein paar kleinen Randbedingungen.

Das Problem ist, dass man in D sogar für Geschenke haften muss, auch wenn die Intension des Geschenks eindeutig nicht schädlicher Natur war.